Lüdenscheid/Märkischer Kreis, 27. März 2026 Hintergrund des schrittweisen Umstiegs von Diesel- auf E-Busse ist das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz des Bundes. Es wurde 2021 verabschiedet und schreibt bei der Neubeschaffung eine Mindestquote von emissionsarmen und -freien Fahrzeugen vor. „All diese Maßnahmen – zu denen wir aufgrund gesetzlicher Entscheidungen verpflichtet sind – kosten Geld“, betonte MVG-Geschäftsführerin Frauke Effert in ihrer Ansprache. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Axel Hoffmann wies im Gespräch darauf hin, dass das über den Kreis von den Kommunen finanziert werden muss. Damit seien Kreis und Kommunen in der Verantwortung, den heimischen ÖPNV so effizient wie möglich zu gestalten. „Der gerade beschlossene Nahverkehrsplan hat die meisten Wünsche der Kommunen mit einem planerischen und politischen Kraftakt zusammengeführt.“ Aber die finanziellen Herausforderungen bleiben groß und so Hoffmann, „sie werden weiter steigen.“ Das werde – eher früher als später – auch zu weiteren Veränderungen im MK-ÖPNV führen.
Lüdenscheid, 28.02.2026 ~ Eine echte Herausforderung – nicht nur für die neuen Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion. Jedes Jahr wieder – aber niemals wie vorher. Wenn man weiss, dass das „Haushaltsbuch“ des märkischen Kreises, komprimiert auf knapp 300 Seiten, ein Finanzrahmen von ca. 850 Mio. € akribisch darlegt, kann man sich ein bisschen vorstellen, welche Einzelbereiche die Mitglieder der Fachausschüsse bearbeiten. Gleichzeitit ist aber auch das „große Ganze“ zu berücksichtigen, schließlich sind fast 95% der Ausgaben durch gesetzliche Vorgaben von Land und Bund zementiert.
Vorgelegt wird die Haushaltsplanung von der Verwaltung, namentlich vom Landrat und dem Kreiskämmerer. Letztere stand, zusammen mit dem „Leiter Z“, der auch für den Personaleinsatz verantwortlich ist, der Fraktion für eine finanzielle Übersicht zur Verfügung.
Eine inhatliche Zusammenfassung zur politischen und finanziellen Bewertung erfolgt dann mit der Haushaltsrede, die dann auch die grundsätzliche Haltung der Fraktion zum Jahreshaushalt darlegt. Dieses Jahr eine Besonderheit, da durch die Kommunalwahl 2025 bedingt nicht wie üblich zum Jahresende, sondern diesmal erst im März 2026 der Haushalt für 2026 beschlossen wird.
Die Sozialleistungen machen den größten Teil der Ausgaben des Märkischen Kreises aus – allerdings müssen wir da „nur“ den gesetzlichen Vorgaben folgen. Bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurden diese Teile deshalb auch ohne Wortmeldungen „durchgewunken“. Bei der Übernahme von Leistungen, die eigentlich das Land NRW übernehmen müsste, legte sich eine Ausschussmehrheit „quer“. Es ging um eine Teilfinanzierung für die Kinderbetreuung im Iserlohner Frauenhaus. Unser Ausschussmitglied Katja Siwek:“ Ich erwarte, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommt.“ Schon 2023 hatte u. a. auch die FDP-Kreistagsfraktion das gleiche Ansinnen, mit gleicher Begründung, abgelehnt. Ob die MK-Grünen anschließend versucht haben, sich bei ihrer Landesministerin Josefine Paul (Ministerin für Kinder, Jugend, Familie … bis Ende Jan. 2026 ) entsprechend durchzusetzen, ist nicht bekannt.
Unmittelbar nach der Kommunalwahl Ende letzten Jahres stellten Landrat Schwarzkopf und Kreiskämmerer Elsweier das finanzielle Lastenheft – übersetzt Kreishaushalt – des Märkischen Kreises für das folgende Jahr 2026 vor. Wichtig zu wissen, dass das Gebilde noch in Verantwortung des ehemaligen Landrates „geschrieben“ wurde und die Handschrift des neuen Landrates erst bei den nächsten Haushaltsberatungen – November 2026 – zu bewerten sein wird. Da es im Kreistag – wie immer nach Wahlen – etliche personelle Veränderungen gibt, wird bei diesen „ersten“ Haushaltsberatungen viel Zeit in grundsätzliche Nachfragen und Erläuterungen investiert werden müssen. Neue inhaltliche Akzente werden gesetzt, politische und gesellschaftliche Veränderungen bringen neue Herausforderungen. Die finalen Detailberatungen, u. a. in den Fraktionen und Fachausschüssen, werden in Kürze beendet und finden im nächsten Kreistag (März) ihren politischen und rechtsverbindlichen Abschluss. Wir werden berichten.
Lüd., 21. Oktober 2025 … und dann ging alles ganz schnell. Nachdem der langjährige stellv. Fraktionsvorsitzende Dominik Petereit mitgeteilt hatte, dass er eine neue berufliche Aufgabe übernimmt – die rechtlich ein Kreistagsmandat im MK ausschließt – handelte die Fraktion schnell. Zunächst rückte der überaus erfolgreiche Landratskandidat der märkischen FDP, Kai Krause in den Kreistag und die FDP-Kreistagsfraktion nach. Anschließend wurde er einstimmig zum stellv. Vorsitzenden gewählt. Wegen der umfänglichen Vorbereitungen zur Konstituierung der Kreistages wurde eine der langjährigen Kreistagsarbeit von Domink Petereit angemessene Verabschiedung auf einen späteren Zeitpunkt einvernehmlich vertagt. Axel Hoffmann kommentierte den Wechsel so: „Wir verlieren einen ausgewiesenen und stabilisierenden Kollegen und gewinnen mit Kai Krause einen nicht minder engagierten und vor Ort – Meinerzhagen – von der Pike auf gelernten Kommunalpolitiker.“
FDP-Kreistagsfraktion konstituiert sich und wählt Fraktionsvorstand
Lüdenscheid, 22.09.2025, „Wir sind bereit, auch in der kommenden Legislatur unsere inhaltlich und organisatorisch ausgleichende Arbeit im Märkischen Kreistag fortzusetzen!“ Mit dieser Selbstverpflichtung setzte der alte und neue Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann einen ersten Pflock für die Liberalen im 11. Märkischen Kreistag. Zuvor hatten die FDP-Kreistagsabgeordneten einstimmig Axel Hoffmann zum Fraktionsvorsitzenden und Dominik Petereit zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Vertrauen und eine daraus abgeleitete vermittelnde Rolle werden nach Auffassung der Kreistags-FDP, gerade im neuen „Mammut-Kreistag“ mit 86 Mitglieder, wichtiger denn je. Die Mega-Themen des MK, Stichworte sind u. a. Gesundheit, Mobilität, Finanzen, Energie, aber auch der (politische) Umgang untereinander, werden weiter im Vordergrund stehen. Dazu können wir „Expertise mit Verantwortung“ einbringen, beschrieb Hoffmann . Der neue Kreistag startet mit der Konstituierung am 13. November 2025 seine offizielle Arbeit.
Hagen – Digitalisierung zum Anfassen und Erleben standen auch in diesem Jahr im Mittelpunkt des von der SIHK zu Hagen ausgerichteten DigiDay 2025. Rund 450 Gäste, über 30 Speaker und 40 Aussteller zeigten, wie groß das Interesse an digitalen Zukunftsthemen in Südwestfalen ist. Unter den Teilnehmern auch der FDP-Fraktionsvorsitzende und stellv. Vorsitzende des Digitalausschusses im Märkischen Kreistag, Axel Hoffmann. Seine Schwerpunkte diesmal „Mail-Marketing“, „Wandel Arbeitswelt“, „KI-Einstieg“ und natürlich Networking. „Ich bin sowohl vom inhaltlichen Querschnittsangebot wie auch vom unklompizierten Kontakt mit den z. T. sehr innovativen Ausstellern begeistert“, so Hoffmann. Eine Übersicht hier.
Ein bunter Reigen von Ehemaligen und aktuell Verantwortlichen versammelten sich zum Festakt der Märkischen Kreisverwaltung anläßlich des 50jährigen „Wiegenfestes“ des Märkischen Kreises. Erfreulich kurzweilig, u. a. mit einem visuellen Überblick (hier), einer interessanten Talkrunde und nätürlich der Gelegenheit, sich über heute / früher / demnächst auszutauschen. Die FDP-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld mit der Serie „50 Jahre Märkischer Kreis“ (hier)von Hendrik Klein auch historisch informiert und so konnte der Ein bzw. die Andere mit „Rückblick“ und Geschichtskenntnis von uns überrascht werden.
03-06-2025 „Wir dürfen keine Chance für neue Unternehmer und damit Beschäftigung im MK auslassen“, bekannte unser Kreistagsmitglied Angela Freimuth. Das ist duchaus Konsens im Wirtschaftsförderungsausschuss des MK, aber wenn Wirtschaft, Sparkassen, Volksbanken und weitere im selben Feld suchen, entstehen -machmal fast unbemerkt – Doppelstrukturen. Deshalb begrüßte Freimuth die Präsenz der GWS (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im MK) auch in diesem Gremium. Die GWS ist ein engagierter und anerkannter Partner in der regionalen Wirtschaftsförderung. Technologietransfer und Innovationsförderung, Digitalisierung, Klimaschutz, Fachkräftesicherung, die Zusammenarbeit von Unternehmen in Wertschöpfungsnetzwerken, „entwickeln nicht nur unsere Region, sondern können auch bei Startups eine wichtige Unterstützung bieten“, so Freimuth.
Nicht nur politisch sondern auch fachlich skurril: Da beschließt der Kreistag am 12. Juni mit großer Mehrheit (bei Enthaltung der Linken) einen neuen Nahverkehrsplan (NVP) und im unmittelbaren Anschluss beantragen CDU/SPD/UWG:Die Märkische Verkehrsgesellschaft wird angehalten, die im öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) eingeräumten Optionen im Sinne einer nachhaltigen Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs unter Berücksichtigung der Erhebung von Fahrgastzahlen und Fahrplanoptimierungen zu nutzen. (DRS. FD 11/10/1009-1 Übersetzt heißt das: alles wieder offen: bei „finanzieller Enge“ oder „Störung der Geschäftsgrundlage“ können Teile des NVPL ausgesetzt / gestrichen werden bzw. entfallen. Und das bei einer Vielzahl von Prüfaufträgen, die meistens auf Wunsch der Kommunen aufgenommen wurden und bei Annahme, zu Mehrkosten führen werden. Auf Nachfrage war keiner der Antragsteller Willens – oder in der Lage – seinen „Auftrag“ zu konkretisieren. Wann beispielsweise sehen die Antragsteller eine finanzielle Enge oder die Störung der Geschäftsgrundlage? Nach der Kommunalwahl? Bei den nächsten Haushaltsberatungen oder 2027 vor/nach der Landtagswahl? Ein Schelm, wer dabei ins Grübeln kommt! Der „schwarz/rot/uwg-Peter“ wird folgerichtig im Antrag dem Landrat zugeschoben: „Die Verwaltung wird beauftragt dem Kreistag bzw. dem zuständigen Fachausschuss Bericht über die Umsetzungsschritte zu erstatten.„
Gut zu wissen: Erst hatte der Kreistag den Landrat mehrfach informell und letztendlich förmlich aufgefordert, noch in dieser Legislatur den neuen NVP zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit dieser „zeitlichen Brechstange“ wurde dann in 2 Jahren Arbeit mit Fachgremien, Ausschüssen, Workshops, Beteiligung der Bürger/-innen und der Kommunen, ein neuer NVP entwickelt, vorgelegt, debattiert und mit großer Mehrheit beschlossen. Anpassungen sind, z. B. bei ab- bzw. zunehmenden Fahrgastzahlen oder sonstigen besonderen Schwierigkeiten – wie zur Zeit – immer möglich. Allerdings nur mit dem Kreistag und nicht als undefinierter „Umsetzungsauftrag“ an den Landrat. Wie berichteten die Lüdenscheider Nachrichten:Ratlosigkeit: „Verstehe den Antrag nicht“ – Deutlich mehr Gesprächsbedarf – oder Erklärungsbedarf – gab es bezüglich eines Antrags, den CDU, SPD und UWG gemeinsam als Ergänzung zum NVP eingebracht hatten. Axel Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, brachte es auf den Punkt: „Ich verstehe den Antrag nicht.“ (LN, 14.06.2025) Die FDP-Kreistagsfraktion hat folgerichtig diesen Antrag abgelehnt.
