Ganz schön lange …
Ruck, zuck …
Lüd., 21. Oktober 2025 … und dann ging alles ganz schnell. Nachdem der langjährige stellv. Fraktionsvorsitzende Dominik Petereit mitgeteilt hatte, dass er eine neue berufliche Aufgabe übernimmt – die rechtlich ein Kreistagsmandat im MK ausschließt – handelte die Fraktion schnell.
Zunächst rückte der überaus erfolgreiche Landratskandidat der märkischen FDP, Kai Krause in den Kreistag und die FDP-Kreistagsfraktion nach. Anschließend wurde er einstimmig zum stellv. Vorsitzenden gewählt.
Wegen der umfänglichen Vorbereitungen zur Konstituierung der Kreistages wurde eine der langjährigen Kreistagsarbeit von Domink Petereit angemessene Verabschiedung auf einen späteren Zeitpunkt einvernehmlich vertagt. Axel Hoffmann kommentierte den Wechsel so: „Wir verlieren einen ausgewiesenen und stabilisierenden Kollegen und gewinnen mit Kai Krause einen nicht minder engagierten und vor Ort – Meinerzhagen – von der Pike auf gelernten Kommunalpolitiker.“
Putschversuch oder Befreiungsschlag?
Ein Kommentar von Hendrik Klein im MK-Journal
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So kommentiert Chefredakteur Torsten Lehmann vim IKZ:
… Zumindest hätte er (Anm.: LR Voge) die Politik, also alle Fraktionen der demokratischen Mitte, mehr auf seinem Weg mitnehmen müssen. …
Hier der vollständige Kommentar
Nicht wegducken – Landrat soll seinen Platz im Aufsichtsrat wahrnehmen!
„Wir wollen den Landrat veranlassen, persönlich Verantwortung für die Märkischen Kliniken zu übernehmen“, erklärt Axel Hoffmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Zur Begründung wird ausgeführt, es sei unstreitig, dass die Themen „Entwicklung der Märkischen Kliniken“ und „Umsetzung der Krankenhausbedarfspläne von NRW sowie des Bundes“ höchste Priorität haben.
„Deshalb halten wir es für nötig, dass der Landrat seinen Platz im Kliniken-Aufsichtsrat nicht delegiert, sondern persönlich wahrnimmt.“ heißt es dazu im gemeinsamen Antrag (Drucksache 20/10/0944) der Fraktionen von SPD, Grüne, UWG.
Zum Hintergrund: Bislang hatte Landrat Voge seinen Sitz im Aufsichtsrat Kliniken an den früheren Fachbereichsleiter Gesundheit, Volker Schmidt, delegiert. Letzterer ist nun im Ruhestand und deshalb ist der AR-Sitz vakant.
Außer Spesen nix gewesen
07.12.2023 (15:40Uhr) für Sitzung 07.12.2023 16:00Uhr; Antrag von CDU + SPD: Einrichtung eines Arbeitskreises Finanzen
(Mitteilung der Verwaltung: „Da der Antrag erst um 15.40 Uhr übergeben wurde, ist die Erfassung im digitalen Sitzungsdienst erst nach der Sitzung möglich.“)
Auf Nachfrage, warum so kurzfristig und was dieser AK machen solle, gab es keine substantiellen Antworten. Trotz der kritischen und ob des unbekannten Arbeitsauftrages mehrheitlich ablehnenden Beitrage anderer Fraktionen wurde mit der Mehrheit von CDU+SPD der AK beschlossen.
In der Folge blieben Nachfragen zu neuen Erkenntnissen und evtl. Wirkungserfolgen unbeantwortet und konkrete Vorlagen bzw. Sachbeiträge gab es nicht.
Im Rahmen dieser „Berichterstattungen“ gestellte Anträge zur Einstellung des AK wurden mit CDU + SPD Mehrheit abgelehnt.
Am 03.07.2024 bat die Verwaltung per Mail um Themenwünsche „für die kommenden Sitzungen“;
am 23.08. 2024 dann die Info: „Hiermit melden wir (ah: Verwaltung) eine Fehlanzeige, da seitens der Fraktionsgeschäftsstellen keine Themenvorschläge eingereicht wurden.“
Ein darauf von der FDP schriftlich eingebrachte Antrag zur Einstellung des AK (DRS. FD 20/10/0850-1) wurde von CDU + SPD, wieder ohne substantielle Hinweise zum Arbeitsauftrag, (logischerweise?) abgelehnt.
11.12.2024 für 19.12.2024: Antrag von CDU+SPD: Auflösung des Arbeitskreis Finanzen
Fazit:
Die Verwaltung hat die jeweilige „Tagesordnung“ vorgeschlagen, mit hohem Personalaufwand an den Besprechungen teilgenommen und die jeweiligen Besprechungsprotokolle angefertigt.
Anträge oder konkrete Rückkoppelungen, bspw. in die Ausschussarbeit: Fehlanzeige;
inhaltlicher Abschlussbericht bzw. Handlungsoptionen: Fehlanzeige;
aber Bewertung von CDU+SPD: „… Wichtige Erkenntnisse und Handlungsoptionen haben sich hieraus ergeben und werden noch umzusetzen sein.„
Übersetzt: außer Spesen nix gewesen . . .
„Weg mit dem Nord-Süd-Gefasel“
„Danke für die Klarheit“, war die Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffmann zu dem Kommentar von Hendrik Klein (mk-journal, s. hier).
Die massiven Strukturveränderungen in der Wirtschaftsregion Südwestfalen werden nicht einfach zu bewältigen sein. Wenn der Märkische Kreis sich dabei sprachlich in Nord- und Südkreis aufteilt, wird der eigene Stellenwert ohne Not minimiert.
Haushaltsklausur mit MK-Verwaltung und FDP-Ratsmitgliedern
16. November 2024: Auch in diesem Jahr eine schon traditionelle Runde. Die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion sowie Vertreter/-innen alle kommunalen FDP-Ratsfraktionen im MK.
Für den naturgemäß zahlenlastigen Überblick stand Kreiskämmerer Kai Elsweier zur Verfügung; die Spezialthemen Personal sowie Dachstrategie Verwaltungsdigitalisierung präsentierte der Fachbereichsleiter „Zentrale Steuerung“, Guido Thal.
Der nichtöffentliche Rahmen garantierte, dass auch Detailfragen erörtert und umfassend beantwortet wurden.
Im Ergebnis entschied die Fraktion einstimmig, den im Moment vorliegenden Unterlagen mit ihren finanziellen Konsequenzen zu folgen.
Als kleines „Dankeschön“ und als Wegbegleitung „für die nächsten Wochen“ gab es einen Adventskalender.
