Die Sozialleistungen machen den größten Teil der Ausgaben des Märkischen Kreises aus – allerdings müssen wir da „nur“ den gesetzlichen Vorgaben folgen. Bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurden diese Teile deshalb auch ohne Wortmeldungen „durchgewunken“.
Bei der Übernahme von Leistungen, die eigentlich das Land NRW übernehmen müsste, legte sich eine Ausschussmehrheit „quer“. Es ging um eine Teilfinanzierung für die Kinderbetreuung im Iserlohner Frauenhaus. Unser Ausschussmitglied Katja Siwek:“ Ich erwarte, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung ihrer diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommt.“ Schon 2023 hatte u. a. auch die FDP-Kreistagsfraktion das gleiche Ansinnen, mit gleicher Begründung, abgelehnt. Ob die MK-Grünen anschließend versucht haben, sich bei ihrer Landesministerin Josefine Paul (Ministerin für Kinder, Jugend, Familie … bis Ende Jan. 2026 ) entsprechend durchzusetzen, ist nicht bekannt.
Kreistag startet Beratungen zum Haushalt 2026
Unmittelbar nach der Kommunalwahl Ende letzten Jahres stellten Landrat Schwarzkopf und Kreiskämmerer Elsweier das finanzielle Lastenheft – übersetzt Kreishaushalt – des Märkischen Kreises für das folgende Jahr 2026 vor. Wichtig zu wissen, dass das Gebilde noch in Verantwortung des ehemaligen Landrates „geschrieben“ wurde und die Handschrift des neuen Landrates erst bei den nächsten Haushaltsberatungen – November 2026 – zu bewerten sein wird.
Da es im Kreistag – wie immer nach Wahlen – etliche personelle Veränderungen gibt, wird bei diesen „ersten“ Haushaltsberatungen viel Zeit in grundsätzliche Nachfragen und Erläuterungen investiert werden müssen. Neue inhaltliche Akzente werden gesetzt, politische und gesellschaftliche Veränderungen bringen neue Herausforderungen.
Die finalen Detailberatungen, u. a. in den Fraktionen und Fachausschüssen, werden in Kürze beendet und finden im nächsten Kreistag (März) ihren politischen und rechtsverbindlichen Abschluss.
Wir werden berichten.