FDP-Fraktion-MKT

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Hilf mit …

p.dorst 0

Hast du schon dein Netz gecheckt?
Die bundesweite Mobilfunk-Messwoche 26.05. – 01.06.2025

Gemeinsam checken wir Deutschlands Netz – kostenlos.
Eine Woche lang, für bessere Daten zur Mobilfunkversorgung!

Wie kann ich mitmachen?

Ganz einfach! Du brauchst nur dein Smartphone und die Breitbandmessung-App (kostenlos im App-Store).
Die Ergebnisse werden anonymisiert an die Bundesnetzagentur übermittelt, in der Funkloch-Karte des Gigabitgrundbuchs des Bundes verarbeitet und im Nachgang der Mobilfunkmesswoche auch für Nordrhein-Westfalen ausgewertet.

Anleitungen, Hinweise und FAQ’s direkt hier: https://check-dein-netz.de/

Nach aktuellen Angaben der Bundesnetzagentur beträgt die 4G-Flächenversorgung durch mindestens einen Mobilfunknetzbetreiber in NRW 98,4 Prozent. 5G ist bereits in 95,4 Prozent der Fläche durch mindestens einen Netzbetreiber verfügbar. 11 Prozent der Landesfläche sind so genannte „graue Flecken“. 1,4 Prozent der Landesfläche sind als „weiße Flecken“ bislang weder mit 4G noch mit 5G versorgt.

Im Märkischen Kreis ist die Mobilfunkversorgung – trotz z. T. schwieriger Topographie – relativ gut.
„Aber das langt nicht,“ so der Vorsitzende des Digitalausschusses im MK Kai Krause (FDP), „und hier können wir Nutzer helfen.“ Jede Messung hilft und bringt punktgenaue Informationen wo noch nachgebessert werden muss. Aktuelle Daten findet man unter mobilfunk.nrw
und dann gezielt auf der linken Seite unter 2 Märkischer kreis auswählen.

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Landrat stimmt mit AFD + Linke gegen seine eigenen Vorlagen …

Axel Hoffmann 0

Auf der Tagesordnung des Kreistages am 20. März 2025 stand auch die Schließung des Dialyse-Zentrums auf dem Gelände des ehemaligen Marienhospitals in Letmathe. Diese wurde bei zwölf Gegenstimmen – unter anderem von Marco Voge, der damit gegen seine Anträge gestimmt hat, mehrheitlich – auch von der CDU-Fraktion – angenommen.
Zur mancherorts geäußerte Befürchtungen zur Einschränkung der die Patienten sowieso stark belastenden Behandlung, lag dem Kreistag bereits im Dezember 2024 folgende Unterlage vor:
… Im Zusammenhang mit dem Schließungsszenario des LCD-Standortes in Letmathe hat sich die Geschäftsführung in enger Abstimmung mit der medizinischen Leitung damit befasst, ob die Versorgung der aktuell 34 Patientinnen auch tatsächlich wohnortnah sichergestellt ist. Hierbei wurden nicht nur eigene Kapazitätsmöglichkeiten am Standort in Lüdenscheid betrachtet (hier könnten grundsätzlich ca. 40% der Letmather Patienten ohne personelle Aufstockung im Ärztlichen Dienst versorgt werden). Es wurden auch bereits Gespräche mit sämtlichen anderen Einrichtungen, die für eine wohnortnahe Weiterbetreuung in Frage kommen, geführt, eine Unterversorgung ist vor diesem Hintergrund nicht vorhanden. Im Ergebnis können wohnortnahe Betreuungsangebote für alle Patientinnen der LCD Letmathe unterbreitet werden, sodass die Versorgung weiterhin flächendeckend gewährleistet ist. …
(Auszugsweise, vollständig siehe Kreistagsdrucksache FD 20/10/0933 / Anlage).

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3/4 Mehrheit für FDP-Antrag: Landrat soll Verantwortung selbst übernehmen

Team AHM 0

Selbst die CDU-Fraktion unterstüzt mit großer Mehrheit die Aufforderung an Landrat Voge, seinen Aufsichtsratssitz in den Märkischen Kliniken persönlich wahrzunehmen.
Nach den turbulenten Debatten um die Märkischen Kliniken, bei der die CDU-Fraktion gegen ihren eigenen Landrat votierten, hatte die FDP-Kreistagsfraktion ein breites Bündnis von SPD, Grüne, UWG, Linke organisiert und mit einem gemeinsamen Antrag den Landrat aufgefordert, sein Mandat im Aufsichtsrat nicht zu delegieren, sondern persönlich wahrzunehmen. Damit sollte die politische Beteiligung des Landrates und damit der Kreisverwaltung betont werden, zumal alle diesbezüglichen Kreistagsvorlagen vom Landrat verantwortet wurden.
In der Kreistagssitzung am 20. März folgte dann eine 3/4 Mehrheit der Kreistagsmitglieder dem Antrag, allerdings verweigerte Landrat Voge sich dem Votum.

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In eigener Sache: Am 23. Februar die Richtung wechseln!

Axel Hoffmann 0

Vieleicht haben wir unvorgesehene Ereignisse (Corona, Ukraine, Transformation) und deren Bewältigung zu lange isoliert betrachtet, aber mittlerweile ist es für alle sicht- und spürbar, wir brauchen vor allem einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel. Nur dann können wir wieder handlungsfähig werden – bei Beschäftigung, Klima, Infrastruktur und vielem mehr. Auch und besonders für die Wirtschaftsregion Südwestfalen mit dem Märkischen Kreis.
Das Angebot der Liberalen hier.

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Nicht wegducken – Landrat soll seinen Platz im Aufsichtsrat wahrnehmen!

JOT 0

„Wir wollen den Landrat veranlassen, persönlich Verantwortung für die Märkischen Kliniken zu übernehmen“, erklärt Axel Hoffmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Zur Begründung wird ausgeführt, es sei unstreitig, dass die Themen „Entwicklung der Märkischen Kliniken“ und „Umsetzung der Krankenhausbedarfspläne von NRW sowie des Bundes“ höchste Priorität haben.
„Deshalb halten wir es für nötig, dass der Landrat seinen Platz im Kliniken-Aufsichtsrat nicht delegiert, sondern persönlich wahrnimmt.“ heißt es dazu im gemeinsamen Antrag (Drucksache 20/10/0944) der Fraktionen von SPD, Grüne, UWG.

Zum Hintergrund: Bislang hatte Landrat Voge seinen Sitz im Aufsichtsrat Kliniken an den früheren Fachbereichsleiter Gesundheit, Volker Schmidt, delegiert. Letzterer ist nun im Ruhestand und deshalb ist der AR-Sitz vakant.

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Ein Protestzeichen: nur Minderheit stimmt der Haushaltsvorlage zu!

Team AHM 0

Das hat es im Märkischen Kreistag seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben: nur 31 Kreistagsabgeordnete stimmtem für den von Landrat Voge (CDU) vorgelegten Haushalt, 32 Kreistagsmitglieder versagten ihre Zustimmung. Allerdings hatten die Fraktionen von FDP, Grüne, SPD angekündigt, aus „staatsbürgerlicher und Verantwortung für die märkischen Kommunen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann, sich nicht total zu verweigern, sondern mit ihren Enthaltungen den Gang in eine vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. Der eigentliche Regierungspartner der CDU im Kreistag, die SPD, kritisierte ausführlich – eher stellvertretend für den Landrat – den Kämmerer Kai Elsweier; wohin ‚Die Grünen‘ den Landrat direkt und dezidiert angingen. Nicht überraschend war die grundsätzliche Ablehnung von ‚Die Linke‘, während die UWG mit der CDU stimmte.
Für die FDP-Kreistagsfraktion begründete Axel Hoffmann die Enthaltung der FDP-Kreistagsfraktion (während alle Haushaltsredner „vom Blatt“ vortragen, spricht Hoffmann traditionell weitestgehend frei, sein „Spickzettel“ ist beigefügt.)
(Hinweis zur Sitzverteilung im Kreistag: CDU 28 / SPD 18 / Bündnis 90/Die Grünen 10/ FDP 6 / UWG 5 / AfD 4 / Die Linke 3 / Fraktionslos (CDU) 1 und Fraktions- und parteilos 1Kreistagsabgeordneter. Stand: 19.12.2024, Quelle: Kreisverwaltung);

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CDU-Fraktion desavouiert eigenen Landrat

Axel Hoffmann 0

„Was ist denn da los?“ – diese Frage geistert durch den Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken. Nachdem die Perspektiven des Vollversorgers Märkische Kliniken durch auch unabhängige Fachgutachten bestätigt wurden, engagierte sich der Eigentümer Märkischer Kreis langfristig finanziell . Gleichzeitig beauftragte er durch den Kreistag die Mitglieder im Aufsichtsrat, alles zu tun, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und weiterzuentwickeln.
Ein Thema wurde dann die Dialyse in Letmathe. Zunächst hatten die Krankenkassen den wirtschaftlichen Weiterbetrieb – für rund 35 Patienten – als mittelfristig nicht gegeben beschrieben und nur eine zeitlich begrenzte Kostenerstattung zugesagt. Aktuell kamen dann evtl. Baumaßnahmen mit finanziell aufwändigen (Bau-) Zwischenlösungen dazu. Für letztere gäbe es keine Drittmittel und der Märkische Kreis müsste sie bereitstellen. Der Gesamtkomplex wurde abschließend im Kliniken-Aufsichtsrat (AR) besprochen und mündete in einer Entscheidung, die dem Märkischen Kreis die Schließung des Standortes Letmathe empfahl. Diese Entscheidung war einstimmig – u.a. mit den CDU/SPD/Grüne/FDP/UWG Vertretern im AR. Der Landrat hat diesen Beschluss dann in seiner Vorlage (DRS. FD 20/10/0933 ) dem Kreistag vorgelegt. Kurz vor der Sitzung teilte dann die CDU der SPD mit, diesen Beschluss nicht fassen zu wollen und bestand auf der Loyalität der SPD, einen Vertagungsbeschluss mitzutragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rothstein äußerte sich sinngemäß, er würde die Vorlage mittragen, aber die „Kooperation“ mit der CDU führe dazu, dass die SPD den Vertagungsantrag mitgehe.
So geschah es, der Landrat war blamiert und der Aufsichtsrat desavouiert – Fortsetzung folgt!
(Hinweis: Die Versorgung der Patienten ist und wird sowohl medizinisch wie auch räumlich gesichert, eine entsprechende – nicht öffentliche – Vorlage lag der Verwaltung und den Kreistagsmitgliedern bei der Beratung vor.)