Das politisch und sachlich destruktive Verhalten der „Nordkreis“-Städte Iserlohn, Hemer, Menden wurde jetzt vom Veraltungsgericht Arnsberg beendet.
Zum Hintergrund: die drei Städte wollten durchsetzen, dass die Märkischen Kliniken nicht mehr als kreisweite MK-Gemeinschaftsaufgabe finanziert wird. Das Gericht stellte fest, das die Märkischen Kliniken als Haus der Maximalversorgung ein möglicher Anlaufpunkt für alle Menschen des Kreisgebietes sind. Alleinstellungsmerkmale, u. a. wurde hier Kinderheilkunde, Nuklearmedizin, Notfall- und Katastrophenversorgung, benannt, ergänzten den Vorteil, der im Angebot einer Gesamtversorgung liegt.
Auch wurde darauf hingewiesen, das der Krankenhausplan NRW den Kliniken einen verbindlichen Versorgungsauftrag und ein verbindliches „Betten-Soll“ zugewiesen hat,
„Ich bin sehr zufrieden mit dem Urteil,“ so der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Axel Hoffmann.
Er hoffe, dass damit die „Büchse der Pandora“ (so LN-Kommentator Thomas Machatzke* zum Urteil) geschlossen bleibt.
Hätte die Klage Erfolg gehabt, wären auch andere kreisweite Angebote, wie bspw. die Förder- und Berufsschulen, Müllentsorgung, der kreisweite öffentliche Personennahverkehr und vieles mehr zum Streitthema örtlicher „Regionalisten“ geworden. Hoffmann: „Früher wurde das Kleinstaaterei genannt und die dient(e) nicht der regionalen Entwicklung“ und im konkreten Fall auch nicht der nortwendigen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im märkischen Kreis. (ah)
*aus journalistischer Verantwortung bemühen wir uns um die Freigabe des vollständigen Kommentartextes.
Haushalt 2026: „Ein Vertrauensvorschuss für den neuen Landrat“
Es war die „Jungfernrede“ als neuer FDP Kreisvorsitzenden unseres Kreistagskollegen Kai Krause und gleich ein schwergewichtiges Thema:
Wie bewertet die FDP-Kreistagsfraktion die inhaltlichen Veränderungen zum bereits in 2025 vorgelegten Haushalt und damit auch die etwas mehr als 100 Tage des neuenLandrates Ralf Schwarzkopf?
Zur Erinnerung: Für 2025 wurde ein globaler Minderaufwand in Höhe von 17 Millionen Euro mit knapper Mehrheit und gegen u. a. die Kritik der FDP-Kreistagsfraktion durchgesetzt. Für uns keine reale Einsparung, sondern ein buchhalterischer Trick. Keine seriöse Haushaltsführung und nichts mit Haushaltsklarheit und Wahrheit. Kai Krause: „Umso begrüßenswerter ist es, dass der neue Landrat im aktuellen Haushalt diesen Weg nicht weitergeht und auf fiktive Posten verzichtet. Dies ist ein notwendiger Schritt in Richtung Ehrlichkeit und Transparenz.“
Die FDP-Kreistagsfraktion wird ihren Beitrag leisten, die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben und die strukturellen Herausforderungen mutig anzugehen. Sie forderte aber „nicht nur „kleine Korrekturen“, 2026 müsse das Jahr grundsätzlicher Veränderungen werden. Kai Krause: „Der Märkische Kreis braucht Mut, Klarheit und eine Politik, die Verantwortung übernimmt.“
(Medienberichte finden Sie online im MK-Journal / lokaldirekt unter und in gedruckt bei den Samstags-ausgaben der LN-Gruppe, IKZ)
FDP-Team Kreistag MK
Zu einer ersten Arbeitssitzung traf sich das „FDP-Team Kreistag“ vor wenigen Tagen. Bei der konstituierenden Sitzung waren viele Entscheidungen für die Struktur der Kreistagsarbeit in den nächsten 5 Jahren zu treffen. Vereidigung des Landrates, Wahl der stellv. Landräte, Anzahl und Aufgaben von Fachausschüssen, deren Vorsitzende u. ä. folgten einem gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf.
Für die politische Arbeit ist aber – zumindest für die FDP-Fraktion – ebenso wichtig, wie sich Aufgaben und Personen bei der regelmäßigen inhaltlichen Begleitung der Kreistagsarbeit verknüpfen. Das stand bei dieser Team-Sitzung im Vordergrund. Nicht spektakulär, aber zum Einstieg auch wichtig, sind Aspekte von formalen Abläufen, Informationsteilhabe/-beschaffung, Vertraulichkeitsregelungen und von (digitaler) Organisation. Alles in allem einabendfüllender Bogen.
Informationen zu den verschiedenen Ausschüssen und wer / wo von uns seine Schwerpunkte setzt,
sehen Sie in der Rubrik „Ausschüsse“. (J.O.)
Kreistag eröffnet und Landrat vereidigt
Ralf Schwarzkopf aus Lüdenscheid ist jetzt auch ganz offiziell neuer Landrat im Märkischen Kreis. Der Christdemokrat wurde in der konstituierenden Sitzung des Kreistages in vom Alterspräsidenten Axel Hoffmann offiziell in sein Amt eingeführt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende ist seit dem 1. Oktober 1999 Mitglied des in dieser Wahlperiode auf 86 Kreistagsmitglieder angewachsenen Gremiums. (HKL)
Kluge Politik mit Weitsicht
„Unsere Aufgabe ist es, für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die kreisangehörigen Kommunen eine kluge Politik mit Weitsicht und nachvollziehbaren Entscheidungen zu gestalten“, schrieb der 76-jährige allen Kreistagsmitgliedern ins Stammbuch. Und weiter: „Wir alle haben mit unseren Mandaten Verantwortung für den Märkischen Kreis übernommen, der mit seinen 410.000 Einwohnern als fünfzehntgrößter Kreis der Bundesrepublik von rund 300 Landkreisen seinen eigenen Stellenwert hat.“
(Auszug – der vollständige Beitrag von Axel Hoffmann siehe pdf-Dokument)
Viel Engagement – wir für den Märkischen Kreis!
Zunächst einen herzlichen Glückwunsch und ein DANKE an unseren Landratskandidaten KAI KRAUSE.
10,2% für ihn – ein Vertrauensbeweis besonderer Güte; insbesonders wenn man die Gesamtlage der Liberalen berücksichtigt. Das wir wieder mit einer Fraktion im Kreistag vertreten sind, ist auch seinem herausragendem Engagement zu verdanken.
Vor Ort differenziert:
Zuwächse für die FDP bei den Ratswahlen in Nachrodt-Wiblingwerde, Herscheid, Meinerzhagen, Plettenberg.
Stabilisierungen auf hohem Niveau in Schalksmühle, Neuenrade; leider deutliche Verluste in Iserlohn, Menden. Aber außer in Altena / Halver / Werdohl wieder mit einer Fraktion in den Räten.
Danke an alle Kandidaten und Wahlkämpfer und natürlich an die Wähler/-innen. (ah)
Nachfolgend ein schönes Beispiel aus Schalksmühle (das Großflächenplakat wurde unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse in der Ortsmitte aufgestellt):
FDP-Landratskandidat Kai Krause: Medienporträts
„Weg mit dem Nord-Süd-Gefasel“
„Danke für die Klarheit“, war die Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffmann zu dem Kommentar von Hendrik Klein (mk-journal, s. hier).
Die massiven Strukturveränderungen in der Wirtschaftsregion Südwestfalen werden nicht einfach zu bewältigen sein. Wenn der Märkische Kreis sich dabei sprachlich in Nord- und Südkreis aufteilt, wird der eigene Stellenwert ohne Not minimiert.