Gericht bestätigt die politische Linie der FDP-Kreistagsfraktion
Das politisch und sachlich destruktive Verhalten der „Nordkreis“-Städte Iserlohn, Hemer, Menden wurde jetzt vom Veraltungsgericht Arnsberg beendet.
Zum Hintergrund: die drei Städte wollten durchsetzen, dass die Märkischen Kliniken nicht mehr als kreisweite MK-Gemeinschaftsaufgabe finanziert wird. Das Gericht stellte fest, das die Märkischen Kliniken als Haus der Maximalversorgung ein möglicher Anlaufpunkt für alle Menschen des Kreisgebietes sind. Alleinstellungsmerkmale, u. a. wurde hier Kinderheilkunde, Notfall- und Katastrophenversorgung, benannt, ergänzten den Vorteil, der im Angebot einer Gesamtversorgung liegt.
„Ich bin sehr zufrieden mit dem Urteil,“ so der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Axel Hoffmann.
Er hoffe, dass damit die „Büchse der Pandora (so LN-Kommentator Thomas Machatzke* zum Urteil) geschlossen bleibt.
Hätte die Klage Erfolg gehabt, wären auch andere kreisweite Angebote, wie bspw. die Förder- und Berufsschulen, Müllentsorgung, der kreisweite öffentliche Personennahverkehr und vieles mehr zum Streitthema örtlicher „Regionalisten“ geworden. Hoffmann: „Früher wurde das Kleinstaaterei genannt und die dient(e) nicht der regionalen Entwicklung“ und im konkreten Fall auch nicht der nortwendigen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im märkischen Kreis. (ah)
*aus journalistischer Verantwortung bemühen wir uns um die Freigabe des vollständigen Kommentartextes.
Start in eine neue Technik
Lüdenscheid/Märkischer Kreis, 27. März 2026
Hintergrund des schrittweisen Umstiegs von Diesel- auf E-Busse ist das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz des Bundes. Es wurde 2021 verabschiedet und schreibt bei der Neubeschaffung eine Mindestquote von emissionsarmen und -freien Fahrzeugen vor.
„All diese Maßnahmen – zu denen wir aufgrund gesetzlicher Entscheidungen verpflichtet sind – kosten Geld“, betonte MVG-Geschäftsführerin Frauke Effert in ihrer Ansprache.
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Axel Hoffmann wies im Gespräch darauf hin, dass das über den Kreis von den Kommunen finanziert werden muss. Damit seien Kreis und Kommunen in der Verantwortung, den heimischen ÖPNV so effizient wie möglich zu gestalten. „Der gerade beschlossene Nahverkehrsplan hat die meisten Wünsche der Kommunen mit einem planerischen und politischen Kraftakt zusammengeführt.“
Aber die finanziellen Herausforderungen bleiben groß und so Hoffmann, „sie werden weiter steigen.“ Das werde – eher früher als später – auch zu weiteren Veränderungen im MK-ÖPNV führen.
Haushalt 2026: „Ein Vertrauensvorschuss für den neuen Landrat“
Es war die „Jungfernrede“ als neuer FDP Kreisvorsitzenden unseres Kreistagskollegen Kai Krause und gleich ein schwergewichtiges Thema:
Wie bewertet die FDP-Kreistagsfraktion die inhaltlichen Veränderungen zum bereits in 2025 vorgelegten Haushalt und damit auch die etwas mehr als 100 Tage des neuenLandrates Ralf Schwarzkopf?
Zur Erinnerung: Für 2025 wurde ein globaler Minderaufwand in Höhe von 17 Millionen Euro mit knapper Mehrheit und gegen u. a. die Kritik der FDP-Kreistagsfraktion durchgesetzt. Für uns keine reale Einsparung, sondern ein buchhalterischer Trick. Keine seriöse Haushaltsführung und nichts mit Haushaltsklarheit und Wahrheit. Kai Krause: „Umso begrüßenswerter ist es, dass der neue Landrat im aktuellen Haushalt diesen Weg nicht weitergeht und auf fiktive Posten verzichtet. Dies ist ein notwendiger Schritt in Richtung Ehrlichkeit und Transparenz.“
Die FDP-Kreistagsfraktion wird ihren Beitrag leisten, die Modernisierung der Verwaltung voranzutreiben und die strukturellen Herausforderungen mutig anzugehen. Sie forderte aber „nicht nur „kleine Korrekturen“, 2026 müsse das Jahr grundsätzlicher Veränderungen werden. Kai Krause: „Der Märkische Kreis braucht Mut, Klarheit und eine Politik, die Verantwortung übernimmt.“
(Medienberichte finden Sie online im MK-Journal / lokaldirekt unter und in gedruckt bei den Samstags-ausgaben der LN-Gruppe, IKZ)
Erfolgreicher Kreisparteitag
„Volle Hütte“ und ein eindrucksvoller Vertrauensbeweis für den neuen Kreisvorsitzenden:
die 45 Vertreter/-innen aus allen Ortsverbänden wählten Kai Krause einstimmig!
Zuvor erfolgten die Berichte des scheidenden Vorstandes sowie der Kassen- und Kassenprüfungsbericht. Ohne besondere Debatten wurden diese – bei Enthaltung des Vorstandes – einvernehmlich genehmigt.
Weiterer Bericht folgt
s. a.: Bericht lokalDirekt und Bericht come-on
Details, Details, Details
Lüdenscheid, 28.02.2026 ~ Eine echte Herausforderung – nicht nur für die neuen Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion.
Jedes Jahr wieder – aber niemals wie vorher. Wenn man weiss, dass das „Haushaltsbuch“ des märkischen Kreises, komprimiert auf knapp 300 Seiten, ein Finanzrahmen von ca. 850 Mio. € akribisch darlegt, kann man sich ein bisschen vorstellen, welche Einzelbereiche die Mitglieder der Fachausschüsse bearbeiten.
Gleichzeitit ist aber auch das „große Ganze“ zu berücksichtigen, schließlich sind fast 95% der Ausgaben durch gesetzliche Vorgaben von Land und Bund zementiert.
Vorgelegt wird die Haushaltsplanung von der Verwaltung, namentlich vom Landrat und dem Kreiskämmerer. Letztere stand, zusammen mit dem „Leiter Z“, der auch für den Personaleinsatz verantwortlich ist, der Fraktion für eine finanzielle Übersicht zur Verfügung.
Eine inhatliche Zusammenfassung zur politischen und finanziellen Bewertung erfolgt dann mit der Haushaltsrede, die dann auch die grundsätzliche Haltung der Fraktion zum Jahreshaushalt darlegt. Dieses Jahr eine Besonderheit, da durch die Kommunalwahl 2025 bedingt nicht wie üblich zum Jahresende, sondern diesmal erst im März 2026 der Haushalt für 2026 beschlossen wird.
Weitestgehend fremdbestimmt
Die Sozialleistungen machen den größten Teil der Ausgaben des Märkischen Kreises aus – allerdings müssen wir da „nur“ den gesetzlichen Vorgaben folgen. Bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurden diese Teile deshalb auch ohne Wortmeldungen „durchgewunken“.
Bei der Übernahme von Leistungen, die eigentlich das Land NRW übernehmen müsste, legte sich eine Ausschussmehrheit „quer“. Es ging um eine Teilfinanzierung für die Kinderbetreuung im Iserlohner Frauenhaus. Unser Ausschussmitglied Katja Siwek:“ Ich erwarte, dass die Schwarz-Grüne Landesregierung ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommt.“ Schon 2023 hatte u. a. auch die FDP-Kreistagsfraktion das gleiche Ansinnen, mit gleicher Begründung, abgelehnt. Ob die MK-Grünen anschließend versucht haben, sich bei ihrer Landesministerin Josefine Paul (Ministerin für Kinder, Jugend, Familie … bis Ende Jan. 2026 ) entsprechend durchzusetzen, ist nicht bekannt.
Danke und „alles Gute“
Arnsberg ~ Regierungspräsident Bökelühr und Regionalratsvorsitzender Hermann-Josef Droege
verabschieden Axel Hoffmann.
Seit 2009 gehörte der FDP-Fraktionsvorsitzende aus dem Märkischen Kreistag dem Regionalrat Arnsberg (RR-A) ununterbrochen an. „16 Jahre habe ich gerne in diesem „Südwestfalenparlament“ mitgearbeitet,“ so Hoffmann, „aber jetzt ist es genug.“ Viele km (dem RR-A gehören neben dem Märkischen Kreis die Kreise Hochsauerland, Olpe, Siegen-Wittgenstein und Soest an) mit Sitzungen in Arnsberg sowie „Besuche“ in bis dato Hoffmann unbekannte Kommunen waren die Anstrengungen wert.
Nun übernimmt mit Dr. Andreas Weigel die nächste Generation aus der FDP-Kommunalfamilie.
Kreistag startet Beratungen zum Haushalt 2026
Unmittelbar nach der Kommunalwahl Ende letzten Jahres stellten Landrat Schwarzkopf und Kreiskämmerer Elsweier das finanzielle Lastenheft – übersetzt Kreishaushalt – des Märkischen Kreises für das folgende Jahr 2026 vor. Wichtig zu wissen, dass das Gebilde noch in Verantwortung des ehemaligen Landrates „geschrieben“ wurde und die Handschrift des neuen Landrates erst bei den nächsten Haushaltsberatungen – November 2026 – zu bewerten sein wird.
Da es im Kreistag – wie immer nach Wahlen – etliche personelle Veränderungen gibt, wird bei diesen „ersten“ Haushaltsberatungen viel Zeit in grundsätzliche Nachfragen und Erläuterungen investiert werden müssen. Neue inhaltliche Akzente werden gesetzt, politische und gesellschaftliche Veränderungen bringen neue Herausforderungen.
Die finalen Detailberatungen, u. a. in den Fraktionen und Fachausschüssen, werden in Kürze beendet und finden im nächsten Kreistag (März) ihren politischen und rechtsverbindlichen Abschluss.
Wir werden berichten.
Ganz schön lange …
FDP-Team Kreistag MK
Zu einer ersten Arbeitssitzung traf sich das „FDP-Team Kreistag“ vor wenigen Tagen. Bei der konstituierenden Sitzung waren viele Entscheidungen für die Struktur der Kreistagsarbeit in den nächsten 5 Jahren zu treffen. Vereidigung des Landrates, Wahl der stellv. Landräte, Anzahl und Aufgaben von Fachausschüssen, deren Vorsitzende u. ä. folgten einem gesetzlich vorgeschriebenen Ablauf.
Für die politische Arbeit ist aber – zumindest für die FDP-Fraktion – ebenso wichtig, wie sich Aufgaben und Personen bei der regelmäßigen inhaltlichen Begleitung der Kreistagsarbeit verknüpfen. Das stand bei dieser Team-Sitzung im Vordergrund. Nicht spektakulär, aber zum Einstieg auch wichtig, sind Aspekte von formalen Abläufen, Informationsteilhabe/-beschaffung, Vertraulichkeitsregelungen und von (digitaler) Organisation. Alles in allem einabendfüllender Bogen.
Informationen zu den verschiedenen Ausschüssen und wer / wo von uns seine Schwerpunkte setzt,
sehen Sie in der Rubrik „Ausschüsse“. (J.O.)