Gericht bestätigt die politische Linie der FDP-Kreistagsfraktion

Das politisch und sachlich destruktive Verhalten der „Nordkreis“-Städte Iserlohn, Hemer, Menden wurde jetzt vom Veraltungsgericht Arnsberg beendet.
Zum Hintergrund: die drei Städte wollten durchsetzen, dass die Märkischen Kliniken nicht mehr als kreisweite MK-Gemeinschaftsaufgabe finanziert wird. Das Gericht stellte fest, das die Märkischen Kliniken als Haus der Maximalversorgung ein möglicher Anlaufpunkt für alle Menschen des Kreisgebietes sind. Alleinstellungsmerkmale, u. a. wurde hier Kinderheilkunde, Notfall- und Katastrophenversorgung, benannt, ergänzten den Vorteil, der im Angebot einer Gesamtversorgung liegt.
„Ich bin sehr zufrieden mit dem Urteil,“ so der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Axel Hoffmann.
Er hoffe, dass damit die „Büchse der Pandora (so LN-Kommentator Thomas Machatzke* zum Urteil) geschlossen bleibt.
Hätte die Klage Erfolg gehabt, wären auch andere kreisweite Angebote, wie bspw. die Förder- und Berufsschulen, Müllentsorgung, der kreisweite öffentliche Personennahverkehr und vieles mehr zum Streitthema örtlicher „Regionalisten“ geworden. Hoffmann: „Früher wurde das Kleinstaaterei genannt und die dient(e) nicht der regionalen Entwicklung“ und im konkreten Fall auch nicht der nortwendigen Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung im märkischen Kreis. (ah)
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