„Mit Nazi-Keule wird man keinen Wähler von der AfD zurückgewinnen“, hier das vollständige Gespräch
„Gefahr für den Wohnungsmarkt“ – FDP kritisiert Verschärfung der Mietpreisregulierung
von unserem Fraktionsmitglied Angela Freimuth MdL
„Besonders hart trifft die Ausweitung der Mietpreisregulierung diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt flexibel sein müssen – junge Familien mit Platzbedarf, ältere Menschen, die sich verkleinern wollen, oder Fachkräfte, die neu in eine Stadt ziehen.“ Mehr dazu
Es geht vorran . . .
Der Optimismus scheint gerechtfertigt! Die verkehrstechnische Katastrophe rund um die Rahmedetalbrücke belastet weiterhin die Menschen in und um Lüdenscheid. Als kleiner Lichtblick bleibt, dass die Regulierungs- und Kontrollmaßnahmen für den Durchgangsverkehr ihre Wirkungen zeigen und ganz besonders: Der Brückenneueubau geht zügig voran (s. A45-Freigabe ist für 2025 ein realistisches Szenario) und das sind imposante Bilder (s. come-on – Galerie).
Das von der FDP in der Ampel geforderte und durchgesetzte Planungsbeschleunigungsgesetz wirkt und ist ein Beispiel für den FDP-Anspruch
„ALLES LÄßT SICH ÄNDERN.“
Nicht wegducken – Landrat soll seinen Platz im Aufsichtsrat wahrnehmen!
„Wir wollen den Landrat veranlassen, persönlich Verantwortung für die Märkischen Kliniken zu übernehmen“, erklärt Axel Hoffmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Zur Begründung wird ausgeführt, es sei unstreitig, dass die Themen „Entwicklung der Märkischen Kliniken“ und „Umsetzung der Krankenhausbedarfspläne von NRW sowie des Bundes“ höchste Priorität haben.
„Deshalb halten wir es für nötig, dass der Landrat seinen Platz im Kliniken-Aufsichtsrat nicht delegiert, sondern persönlich wahrnimmt.“ heißt es dazu im gemeinsamen Antrag (Drucksache 20/10/0944) der Fraktionen von SPD, Grüne, UWG.
Zum Hintergrund: Bislang hatte Landrat Voge seinen Sitz im Aufsichtsrat Kliniken an den früheren Fachbereichsleiter Gesundheit, Volker Schmidt, delegiert. Letzterer ist nun im Ruhestand und deshalb ist der AR-Sitz vakant.
Außer Spesen nix gewesen
07.12.2023 (15:40Uhr) für Sitzung 07.12.2023 16:00Uhr; Antrag von CDU + SPD: Einrichtung eines Arbeitskreises Finanzen
(Mitteilung der Verwaltung: „Da der Antrag erst um 15.40 Uhr übergeben wurde, ist die Erfassung im digitalen Sitzungsdienst erst nach der Sitzung möglich.“)
Auf Nachfrage, warum so kurzfristig und was dieser AK machen solle, gab es keine substantiellen Antworten. Trotz der kritischen und ob des unbekannten Arbeitsauftrages mehrheitlich ablehnenden Beitrage anderer Fraktionen wurde mit der Mehrheit von CDU+SPD der AK beschlossen.
In der Folge blieben Nachfragen zu neuen Erkenntnissen und evtl. Wirkungserfolgen unbeantwortet und konkrete Vorlagen bzw. Sachbeiträge gab es nicht.
Im Rahmen dieser „Berichterstattungen“ gestellte Anträge zur Einstellung des AK wurden mit CDU + SPD Mehrheit abgelehnt.
Am 03.07.2024 bat die Verwaltung per Mail um Themenwünsche „für die kommenden Sitzungen“;
am 23.08. 2024 dann die Info: „Hiermit melden wir (ah: Verwaltung) eine Fehlanzeige, da seitens der Fraktionsgeschäftsstellen keine Themenvorschläge eingereicht wurden.“
Ein darauf von der FDP schriftlich eingebrachte Antrag zur Einstellung des AK (DRS. FD 20/10/0850-1) wurde von CDU + SPD, wieder ohne substantielle Hinweise zum Arbeitsauftrag, (logischerweise?) abgelehnt.
11.12.2024 für 19.12.2024: Antrag von CDU+SPD: Auflösung des Arbeitskreis Finanzen
Fazit:
Die Verwaltung hat die jeweilige „Tagesordnung“ vorgeschlagen, mit hohem Personalaufwand an den Besprechungen teilgenommen und die jeweiligen Besprechungsprotokolle angefertigt.
Anträge oder konkrete Rückkoppelungen, bspw. in die Ausschussarbeit: Fehlanzeige;
inhaltlicher Abschlussbericht bzw. Handlungsoptionen: Fehlanzeige;
aber Bewertung von CDU+SPD: „… Wichtige Erkenntnisse und Handlungsoptionen haben sich hieraus ergeben und werden noch umzusetzen sein.„
Übersetzt: außer Spesen nix gewesen . . .
„Weg mit dem Nord-Süd-Gefasel“
„Danke für die Klarheit“, war die Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffmann zu dem Kommentar von Hendrik Klein (mk-journal, s. hier).
Die massiven Strukturveränderungen in der Wirtschaftsregion Südwestfalen werden nicht einfach zu bewältigen sein. Wenn der Märkische Kreis sich dabei sprachlich in Nord- und Südkreis aufteilt, wird der eigene Stellenwert ohne Not minimiert.
Ein Protestzeichen: nur Minderheit stimmt der Haushaltsvorlage zu!
Das hat es im Märkischen Kreistag seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben: nur 31 Kreistagsabgeordnete stimmtem für den von Landrat Voge (CDU) vorgelegten Haushalt, 32 Kreistagsmitglieder versagten ihre Zustimmung. Allerdings hatten die Fraktionen von FDP, Grüne, SPD angekündigt, aus „staatsbürgerlicher und Verantwortung für die märkischen Kommunen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann, sich nicht total zu verweigern, sondern mit ihren Enthaltungen den Gang in eine vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. Der eigentliche Regierungspartner der CDU im Kreistag, die SPD, kritisierte ausführlich – eher stellvertretend für den Landrat – den Kämmerer Kai Elsweier; wohin ‚Die Grünen‘ den Landrat direkt und dezidiert angingen. Nicht überraschend war die grundsätzliche Ablehnung von ‚Die Linke‘, während die UWG mit der CDU stimmte.
Für die FDP-Kreistagsfraktion begründete Axel Hoffmann die Enthaltung der FDP-Kreistagsfraktion (während alle Haushaltsredner „vom Blatt“ vortragen, spricht Hoffmann traditionell weitestgehend frei, sein „Spickzettel“ ist beigefügt.)
(Hinweis zur Sitzverteilung im Kreistag: CDU 28 / SPD 18 / Bündnis 90/Die Grünen 10/ FDP 6 / UWG 5 / AfD 4 / Die Linke 3 / Fraktionslos (CDU) 1 und Fraktions- und parteilos 1Kreistagsabgeordneter. Stand: 19.12.2024, Quelle: Kreisverwaltung);
CDU-Fraktion desavouiert eigenen Landrat
„Was ist denn da los?“ – diese Frage geistert durch den Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken. Nachdem die Perspektiven des Vollversorgers Märkische Kliniken durch auch unabhängige Fachgutachten bestätigt wurden, engagierte sich der Eigentümer Märkischer Kreis langfristig finanziell . Gleichzeitig beauftragte er durch den Kreistag die Mitglieder im Aufsichtsrat, alles zu tun, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und weiterzuentwickeln.
Ein Thema wurde dann die Dialyse in Letmathe. Zunächst hatten die Krankenkassen den wirtschaftlichen Weiterbetrieb – für rund 35 Patienten – als mittelfristig nicht gegeben beschrieben und nur eine zeitlich begrenzte Kostenerstattung zugesagt. Aktuell kamen dann evtl. Baumaßnahmen mit finanziell aufwändigen (Bau-) Zwischenlösungen dazu. Für letztere gäbe es keine Drittmittel und der Märkische Kreis müsste sie bereitstellen. Der Gesamtkomplex wurde abschließend im Kliniken-Aufsichtsrat (AR) besprochen und mündete in einer Entscheidung, die dem Märkischen Kreis die Schließung des Standortes Letmathe empfahl. Diese Entscheidung war einstimmig – u.a. mit den CDU/SPD/Grüne/FDP/UWG Vertretern im AR. Der Landrat hat diesen Beschluss dann in seiner Vorlage (DRS. FD 20/10/0933 ) dem Kreistag vorgelegt. Kurz vor der Sitzung teilte dann die CDU der SPD mit, diesen Beschluss nicht fassen zu wollen und bestand auf der Loyalität der SPD, einen Vertagungsbeschluss mitzutragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rothstein äußerte sich sinngemäß, er würde die Vorlage mittragen, aber die „Kooperation“ mit der CDU führe dazu, dass die SPD den Vertagungsantrag mitgehe.
So geschah es, der Landrat war blamiert und der Aufsichtsrat desavouiert – Fortsetzung folgt!
(Hinweis: Die Versorgung der Patienten ist und wird sowohl medizinisch wie auch räumlich gesichert, eine entsprechende – nicht öffentliche – Vorlage lag der Verwaltung und den Kreistagsmitgliedern bei der Beratung vor.)
Späte Einsicht
Als Landrat Voge schriftlich und ohne Rücksprache mit den Kreistagsgremien im Herbst 2024(!) die Jubiläumsfeier „50 Jahre Märkischer Kreis“, wenige Tage vor der Landratswahl, in seinem Heimatort Balve ankündigte, meldeten FDP und Grüne erhebliche Bedenken zu dem Termin an. Folgerichtig stellten FDP + Grüne einen Antrag (Oktober 2024, s. Drucksache GK/10/0869-1), die Veranstaltung zu verschieben. Die mildeste Form des im Kreistag – auch von anderen – vorgetragenden Widerstandes war „das hat Geschmäckle“. Nach einem heftigen Wortgefecht und div. taktischen Spielchen der CDU, beantragte der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann dann eine erneute Beratung für den Kreistag am 19. Dezember 2024. Kurz vor der Sitzung gab es dann eine Einigung von FDP + Grüne mit dem Landrat, der CDU und den weiteren Fraktionen im Kreistag.
Jetzt ist vorgesehen: Festakt „50 Jahre MK“ mit einem/r Historiker/-in als Hauptredner/in vor der Sommerpause, Jubiläumskonzert als öffentliche Veranstaltung mit dem Märkischen Symphonieorchester in der Balver Höhle am 06. September 2025.
(Hinweis: Das Gründungsdatum des Märkischen Kreises ist der 01. Januar 1975.; eine spannende Serie „50 Jahre MK“ von Hendrik Klein finden Sie hier.)
