Nicht nur politisch sondern auch fachlich skurril: Da beschließt der Kreistag am 12. Juni mit großer Mehrheit (bei Enthaltung der Linken) einen neuen Nahverkehrsplan (NVP) und im unmittelbaren Anschluss beantragen CDU/SPD/UWG: Die Märkische Verkehrsgesellschaft wird angehalten, die im öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) eingeräumten Optionen im Sinne einer nachhaltigen Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs unter Berücksichtigung der Erhebung von Fahrgastzahlen und Fahrplanoptimierungen zu nutzen. (DRS. FD 11/10/1009-1
Übersetzt heißt das: alles wieder offen: bei „finanzieller Enge“ oder „Störung der Geschäftsgrundlage“ können Teile des NVPL ausgesetzt / gestrichen werden bzw. entfallen. Und das bei einer Vielzahl von Prüfaufträgen, die meistens auf Wunsch der Kommunen aufgenommen wurden und bei Annahme, zu Mehrkosten führen werden. Auf Nachfrage war keiner der Antragsteller Willens – oder in der Lage – seinen „Auftrag“ zu konkretisieren. Wann beispielsweise sehen die Antragsteller eine finanzielle Enge oder die Störung der Geschäftsgrundlage? Nach der Kommunalwahl? Bei den nächsten Haushaltsberatungen oder 2027 vor/nach der Landtagswahl? Ein Schelm, wer dabei ins Grübeln kommt!
Der „schwarz/rot/uwg-Peter“ wird folgerichtig im Antrag dem Landrat zugeschoben: „Die Verwaltung wird beauftragt dem Kreistag bzw. dem zuständigen Fachausschuss Bericht über die Umsetzungsschritte zu erstatten.„
Gut zu wissen: Erst hatte der Kreistag den Landrat mehrfach informell und letztendlich förmlich aufgefordert, noch in dieser Legislatur den neuen NVP zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit dieser „zeitlichen Brechstange“ wurde dann in 2 Jahren Arbeit mit Fachgremien, Ausschüssen, Workshops, Beteiligung der Bürger/-innen und der Kommunen, ein neuer NVP entwickelt, vorgelegt, debattiert und mit großer Mehrheit beschlossen. Anpassungen sind, z. B. bei ab- bzw. zunehmenden Fahrgastzahlen oder sonstigen besonderen Schwierigkeiten – wie zur Zeit – immer möglich. Allerdings nur mit dem Kreistag und nicht als undefinierter „Umsetzungsauftrag“ an den Landrat.
Wie berichteten die Lüdenscheider Nachrichten: Ratlosigkeit: „Verstehe den Antrag nicht“ –
Deutlich mehr Gesprächsbedarf – oder Erklärungsbedarf – gab es bezüglich eines Antrags, den CDU, SPD und UWG gemeinsam als Ergänzung zum NVP eingebracht hatten. Axel Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, brachte es auf den Punkt: „Ich verstehe den Antrag nicht.“ (LN, 14.06.2025)
Die FDP-Kreistagsfraktion hat folgerichtig diesen Antrag abgelehnt.
