03-06-2025 „Wir dürfen keine Chance für neue Unternehmer und damit Beschäftigung im MK auslassen“, bekannte unser Kreistagsmitglied Angela Freimuth. Das ist duchaus Konsens im Wirtschaftsförderungsausschuss des MK, aber wenn Wirtschaft, Sparkassen, Volksbanken und weitere im selben Feld suchen, entstehen -machmal fast unbemerkt – Doppelstrukturen. Deshalb begrüßte Freimuth die Präsenz der GWS (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im MK) auch in diesem Gremium. Die GWS ist ein engagierter und anerkannter Partner in der regionalen Wirtschaftsförderung. Technologietransfer und Innovationsförderung, Digitalisierung, Klimaschutz, Fachkräftesicherung, die Zusammenarbeit von Unternehmen in Wertschöpfungsnetzwerken, „entwickeln nicht nur unsere Region, sondern können auch bei Startups eine wichtige Unterstützung bieten“, so Freimuth.
Lüdenscheid, 14.06.2025 ‚ Mit einem deutlichen Statement Mitte wählen – Ränder haben wir genug schlug Axel Hoffmann, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, seinen Fraktionskollegen Kai Krause der FDP Kreiswahlversammlung als Landratskandidaten der FDP im Märkischen Kreis vor. In seiner Vorstellung ging Kai Krause kurz auf seine langjährige Erfahrung als Kommunalpolitiker in Meinerzhagen und dem märkischen Kreis ein und skizzierte anschließend einen inhaltlichen Überblick.
„Unser Kreis braucht wieder Orientierung, Klarheit – und jemanden, der Verantwortung übernimmt„, nach diesem Eingangsstatement folgten einige Schwerpunkte (Auszug): > Sicherheit ist Grundvoraussetzung für Freiheit … > Ein Kreis funktioniert nur mit starken Kommunen … > Mobilität & Digitalisierung – modern, flexibel, bürgernah … > Mittelstand MK – Standortsicherung, Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung … > Märkische Kliniken – zurück ins Zentrum der Daseinsvorsorge … > Mein Profil: Führung. Sicherheit. Verwaltung. Wirtschaft … „Verlässlich führen – sicher gestalten – menschlich handeln“ Die märkische FDP zeigte sich geschlossen und wählte Kai Krause einstimmig.
Nachdem die Reserveliste bereits im April auf einem Parteitag gewählt wurde, standen heute auch die Entscheidungen über die 32 Wahlkreiskandidaten im MK an, die alle ebenso einstimmig gewählt wurden: Detlef Köpke, Marco Breuler, Elias Thröner, Katja Siwek, Nils Koschinsky, Philipp Jäger (alle Iserlohn), Claus Vogel (Nachrodt-Wiblingwerde), Stefan Weige, Burkhard Brühmann, Wolfgang Dohle, Monika Adolph (Menden), Eva Thielen, Andrea Lipproß, Arne Hermann Stopsack (Hemer), Lydia Timmer (Balve), Michael Hammer (Neuenrade), Friedhelm Hermes (Werdohl), Kristina Dittmann-Neuhaus (Werdohl/Altena), Jan Schriever (Schalksmühle), Andreas Gerrath (Halver), Florian Wüllner, Dominik Petereit, Angela Freimuth, Jens Holzrichter, Corinna Schiemenz (alle Lüdenscheid), Alexander Zuchowski (Herscheid), Carsten Hellweg, Michael Schulte (Plettenberg), Niels Dietrich (Kierspe), Jacqueline Oehlert (Kierspe/Meinerzhagen), Kai Krause (Meinerzhagen). (ahm)
Nicht nur politisch sondern auch fachlich skurril: Da beschließt der Kreistag am 12. Juni mit großer Mehrheit (bei Enthaltung der Linken) einen neuen Nahverkehrsplan (NVP) und im unmittelbaren Anschluss beantragen CDU/SPD/UWG:Die Märkische Verkehrsgesellschaft wird angehalten, die im öffentlichen Dienstleistungsauftrag (öDA) eingeräumten Optionen im Sinne einer nachhaltigen Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs unter Berücksichtigung der Erhebung von Fahrgastzahlen und Fahrplanoptimierungen zu nutzen. (DRS. FD 11/10/1009-1 Übersetzt heißt das: alles wieder offen: bei „finanzieller Enge“ oder „Störung der Geschäftsgrundlage“ können Teile des NVPL ausgesetzt / gestrichen werden bzw. entfallen. Und das bei einer Vielzahl von Prüfaufträgen, die meistens auf Wunsch der Kommunen aufgenommen wurden und bei Annahme, zu Mehrkosten führen werden. Auf Nachfrage war keiner der Antragsteller Willens – oder in der Lage – seinen „Auftrag“ zu konkretisieren. Wann beispielsweise sehen die Antragsteller eine finanzielle Enge oder die Störung der Geschäftsgrundlage? Nach der Kommunalwahl? Bei den nächsten Haushaltsberatungen oder 2027 vor/nach der Landtagswahl? Ein Schelm, wer dabei ins Grübeln kommt! Der „schwarz/rot/uwg-Peter“ wird folgerichtig im Antrag dem Landrat zugeschoben: „Die Verwaltung wird beauftragt dem Kreistag bzw. dem zuständigen Fachausschuss Bericht über die Umsetzungsschritte zu erstatten.„
Gut zu wissen: Erst hatte der Kreistag den Landrat mehrfach informell und letztendlich förmlich aufgefordert, noch in dieser Legislatur den neuen NVP zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit dieser „zeitlichen Brechstange“ wurde dann in 2 Jahren Arbeit mit Fachgremien, Ausschüssen, Workshops, Beteiligung der Bürger/-innen und der Kommunen, ein neuer NVP entwickelt, vorgelegt, debattiert und mit großer Mehrheit beschlossen. Anpassungen sind, z. B. bei ab- bzw. zunehmenden Fahrgastzahlen oder sonstigen besonderen Schwierigkeiten – wie zur Zeit – immer möglich. Allerdings nur mit dem Kreistag und nicht als undefinierter „Umsetzungsauftrag“ an den Landrat. Wie berichteten die Lüdenscheider Nachrichten:Ratlosigkeit: „Verstehe den Antrag nicht“ – Deutlich mehr Gesprächsbedarf – oder Erklärungsbedarf – gab es bezüglich eines Antrags, den CDU, SPD und UWG gemeinsam als Ergänzung zum NVP eingebracht hatten. Axel Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, brachte es auf den Punkt: „Ich verstehe den Antrag nicht.“ (LN, 14.06.2025) Die FDP-Kreistagsfraktion hat folgerichtig diesen Antrag abgelehnt.
