„Weg mit dem Nord-Süd-Gefasel“
„Danke für die Klarheit“, war die Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffmann zu dem Kommentar von Hendrik Klein (mk-journal, s. hier).
Die massiven Strukturveränderungen in der Wirtschaftsregion Südwestfalen werden nicht einfach zu bewältigen sein. Wenn der Märkische Kreis sich dabei sprachlich in Nord- und Südkreis aufteilt, wird der eigene Stellenwert ohne Not minimiert.
Ein Protestzeichen: nur Minderheit stimmt der Haushaltsvorlage zu!
Das hat es im Märkischen Kreistag seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben: nur 31 Kreistagsabgeordnete stimmtem für den von Landrat Voge (CDU) vorgelegten Haushalt, 32 Kreistagsmitglieder versagten ihre Zustimmung. Allerdings hatten die Fraktionen von FDP, Grüne, SPD angekündigt, aus „staatsbürgerlicher und Verantwortung für die märkischen Kommunen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann, sich nicht total zu verweigern, sondern mit ihren Enthaltungen den Gang in eine vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. Der eigentliche Regierungspartner der CDU im Kreistag, die SPD, kritisierte ausführlich – eher stellvertretend für den Landrat – den Kämmerer Kai Elsweier; wohin ‚Die Grünen‘ den Landrat direkt und dezidiert angingen. Nicht überraschend war die grundsätzliche Ablehnung von ‚Die Linke‘, während die UWG mit der CDU stimmte.
Für die FDP-Kreistagsfraktion begründete Axel Hoffmann die Enthaltung der FDP-Kreistagsfraktion (während alle Haushaltsredner „vom Blatt“ vortragen, spricht Hoffmann traditionell weitestgehend frei, sein „Spickzettel“ ist beigefügt.)
(Hinweis zur Sitzverteilung im Kreistag: CDU 28 / SPD 18 / Bündnis 90/Die Grünen 10/ FDP 6 / UWG 5 / AfD 4 / Die Linke 3 / Fraktionslos (CDU) 1 und Fraktions- und parteilos 1Kreistagsabgeordneter. Stand: 19.12.2024, Quelle: Kreisverwaltung);
CDU-Fraktion desavouiert eigenen Landrat
„Was ist denn da los?“ – diese Frage geistert durch den Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken. Nachdem die Perspektiven des Vollversorgers Märkische Kliniken durch auch unabhängige Fachgutachten bestätigt wurden, engagierte sich der Eigentümer Märkischer Kreis langfristig finanziell . Gleichzeitig beauftragte er durch den Kreistag die Mitglieder im Aufsichtsrat, alles zu tun, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und weiterzuentwickeln.
Ein Thema wurde dann die Dialyse in Letmathe. Zunächst hatten die Krankenkassen den wirtschaftlichen Weiterbetrieb – für rund 35 Patienten – als mittelfristig nicht gegeben beschrieben und nur eine zeitlich begrenzte Kostenerstattung zugesagt. Aktuell kamen dann evtl. Baumaßnahmen mit finanziell aufwändigen (Bau-) Zwischenlösungen dazu. Für letztere gäbe es keine Drittmittel und der Märkische Kreis müsste sie bereitstellen. Der Gesamtkomplex wurde abschließend im Kliniken-Aufsichtsrat (AR) besprochen und mündete in einer Entscheidung, die dem Märkischen Kreis die Schließung des Standortes Letmathe empfahl. Diese Entscheidung war einstimmig – u.a. mit den CDU/SPD/Grüne/FDP/UWG Vertretern im AR. Der Landrat hat diesen Beschluss dann in seiner Vorlage (DRS. FD 20/10/0933 ) dem Kreistag vorgelegt. Kurz vor der Sitzung teilte dann die CDU der SPD mit, diesen Beschluss nicht fassen zu wollen und bestand auf der Loyalität der SPD, einen Vertagungsbeschluss mitzutragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rothstein äußerte sich sinngemäß, er würde die Vorlage mittragen, aber die „Kooperation“ mit der CDU führe dazu, dass die SPD den Vertagungsantrag mitgehe.
So geschah es, der Landrat war blamiert und der Aufsichtsrat desavouiert – Fortsetzung folgt!
(Hinweis: Die Versorgung der Patienten ist und wird sowohl medizinisch wie auch räumlich gesichert, eine entsprechende – nicht öffentliche – Vorlage lag der Verwaltung und den Kreistagsmitgliedern bei der Beratung vor.)
Späte Einsicht
Als Landrat Voge schriftlich und ohne Rücksprache mit den Kreistagsgremien im Herbst 2024(!) die Jubiläumsfeier „50 Jahre Märkischer Kreis“, wenige Tage vor der Landratswahl, in seinem Heimatort Balve ankündigte, meldeten FDP und Grüne erhebliche Bedenken zu dem Termin an. Folgerichtig stellten FDP + Grüne einen Antrag (Oktober 2024, s. Drucksache GK/10/0869-1), die Veranstaltung zu verschieben. Die mildeste Form des im Kreistag – auch von anderen – vorgetragenden Widerstandes war „das hat Geschmäckle“. Nach einem heftigen Wortgefecht und div. taktischen Spielchen der CDU, beantragte der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann dann eine erneute Beratung für den Kreistag am 19. Dezember 2024. Kurz vor der Sitzung gab es dann eine Einigung von FDP + Grüne mit dem Landrat, der CDU und den weiteren Fraktionen im Kreistag.
Jetzt ist vorgesehen: Festakt „50 Jahre MK“ mit einem/r Historiker/-in als Hauptredner/in vor der Sommerpause, Jubiläumskonzert als öffentliche Veranstaltung mit dem Märkischen Symphonieorchester in der Balver Höhle am 06. September 2025.
(Hinweis: Das Gründungsdatum des Märkischen Kreises ist der 01. Januar 1975.; eine spannende Serie „50 Jahre MK“ von Hendrik Klein finden Sie hier.)
Iserlohn / MK – Kreis investiert 2,8 Mio. €
14. Nov. 2025 ´` Die Carl-Sonnenschein-Schule feiert 50. Geburtstag und nutzte dies für einen Tag der offenen Tür in Iserlohn-Sümmern. Der Standort „ehemalige Grundschule“ wurde immer wieder ertüchtigt, letztens investierte der Märkische Kreis insgesamt fast drei Millionen Euro. Gut angelegtes Geld für die aktuell 265 Kinder und Jugendliche, die hier unterrichtet werden.
Die Investitionen wurden möglich, weil sich der Märkische Kreistag gegen die Schließung durch die seinerzeitige rot-grüne Landesregierung wehrte und alle Förderschulen im Märkischen Kreis als kreisunmittelbare Schulen übernahmen. (pmk/ah)
Haushaltsklausur mit MK-Verwaltung und FDP-Ratsmitgliedern
16. November 2024: Auch in diesem Jahr eine schon traditionelle Runde. Die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion sowie Vertreter/-innen alle kommunalen FDP-Ratsfraktionen im MK.
Für den naturgemäß zahlenlastigen Überblick stand Kreiskämmerer Kai Elsweier zur Verfügung; die Spezialthemen Personal sowie Dachstrategie Verwaltungsdigitalisierung präsentierte der Fachbereichsleiter „Zentrale Steuerung“, Guido Thal.
Der nichtöffentliche Rahmen garantierte, dass auch Detailfragen erörtert und umfassend beantwortet wurden.
Im Ergebnis entschied die Fraktion einstimmig, den im Moment vorliegenden Unterlagen mit ihren finanziellen Konsequenzen zu folgen.
Als kleines „Dankeschön“ und als Wegbegleitung „für die nächsten Wochen“ gab es einen Adventskalender.
Ampelaus
LINDNER-Statement: Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:
„Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend warum. Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Ich hatte dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen. Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt. Bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren. Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, von Wohlstand und Innovation. Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun. Ich danke Ihnen.“
Johannes Vogel MdB: „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wir waren als FDP bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden und haben konkrete Vorschläge gemacht, wie Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke finden kann. Diese Vorschläge wurden von Experten breit gelobt. SPD und Grünen waren aber nicht bereit, auch nur ansatzweise darüber zu reden, was unser Land braucht. Christian Lindners gestrige Entscheidung, sich vor diesem Hintergrund nicht zu neuen Schulden erpressen zu lassen, verdient deshalb Respekt. Der Bundeskanzler muss nun schnellstmöglich Neuwahlen ermöglichen.“
FDP-Landesvorsitzender Henning Höne zur aktuellen Lage hier
Klausurtagung in der Theodor-Heuss-Akademie
21.09.2024 `´ Hoch oben in Niederseßmar nutze die FDP-Kreistagsfraktion im Rahmen einer mehrtägigen Seminarveranstaltung der FNF zu Tagung.
Damit gab es ausreichend Zeit, auch Themen, die eher am Rand von Kreistagsgremien liegen, mal tiefergehend zu erörtern.
Unabhängig davon nahmen den meisten Platz die Bereiche „Gesundheitsversorgung am Beispiel der Märkische Kliniken“ und „Mobilität im ländlichen Raum“ ein.
Dabei bekräftigten die Fraktionsmitglieder einstimmig ihre Beschlusslage zum Erhalt und Modernisierung der Märkischen Kliniken im Eigentum des Märkischen Kreises incl. der dafür notwendigen Finanzaufwendungen.
Zum Thema Mobilität wurde der neu zu erstellende Nahverkehrsplan (NVP) für den Märkischen Kreis erörtert. Die MK-Fraktion sprach sich intern dafür aus, den NVP noch im Rahmen dieser Legislatur zu verabschieden; entsprechend soll versucht werden, eine diesbezügliche Absprache mit den anderen Fraktionen und Beschlussfassung im Kreistag zu erreichen.
Unser Fraktionsmitglied Angela Freimuth MdL berichtete u. a. zu den kommunalpolitischen Leitlinien und Aktivitäten der FDP-Landtagsfraktion. Von besonderem Interesse waren dabei die sich schon jetzt abzeichnenden Ungerechtigkeiten bei der Ermittlung und Festlegung der Grundsteuerreform. Die klare Haltung der Landtgsfraktion wurde gelobt. J. Oehlert verwies darauf, dass hierzu ein entsprechender Link auf dem MK-Fraktionsportal „aufgemärkt“ eingestellt. wurde.
Was wir tun (können) …
Überraschung pur – „damit beschäftigt ihr Euch und das auch noch ehrenamtlich?„, so eine Teilnehmerin nach der Präsentation zum Aufgabenbereich des Märkischen Kreises (MK).
Mit dem Fachbereichsleiter „Zentrale Dienste“ Guido Thal und Mitgliedern der FDP-Kreistagsfraktion konnte ein mehrfach vorgetragener Wunsch für eine Informationsrunde rund um die Kreisverwaltung und den Liberalen im Kreistag realisiert werden.
Mit ca. 400.000 Einwohner, 15 Kommunen, über 1.000 km2 Fläche ist der MK ein wichtiger Bestandteil der Industrieregion „Südwestfalen“, die mit oftmals familiengeführte Unternehmen zu Deutschlands stärkster Industrieregion gehört und mit über 150 Weltmarktführern aufwarten kann.
Gesundheitsversorgung, Mobilität, Ausbildung, soziale Verpflichtungen, Kulturarbeit und damit zusammenhängenden Kosten wurden – manchmal sehr detailliert – nachgefragt. Natürlich wurden auch die Möglichkeiten von den ausschießlich ehrenamtlichen tätigen Mitgliedern (s. aufgemärkt.de) der Kreistagsfraktion gegenüber immerhin über 1.000 Angehörigen der Kreisverwaltung erörtert. FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann bestätigte einen solchen Spannungsbogen, aber man bemühe sich sowohl fraktionsübergreifend als auch in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung um eine belastbare Balance.
Alle verbinde aber die Aufgabe, den Märkischen Kreis in seiner Gesamtheit, von Menden bis Meinerzhagen und von Halver bis Plettenberg als den gemeinsam getragenen Heimatkreis zu entwickeln.
Infos zum Märkischen Kreis und zum Landkreistag NRW
(Sommer-)Pause
Sehr geehrte Damen und Herren,
zeitnahe Informationen sind uns ein hohes Gut – auch für diese Webseite.
Leider mussten wir unser diesbezügliches ehrenamtliches Engagement
wegen aktueller Belastungen und krankheitsbedingten Einschränkungen ein bisschen zurücknehmen.
Jetzt geben uns die Ferien die Gelegenheit zur Erholung, die wir bis zum 23. August auch nutzen wollen.
Die bisherigen Beiträge bleiben für Sie sichtbar, neues dann demnächst.
Ihre FDP Kreistagsfraktion