Rahmedetalbrücke: Der erste Stahlüberbau ist fertiggestellt.
Mit der Stahlhochzeit ist ein wichtiger Meilenstein geschafft. Lt. Mitteilung des Büro „Der Brückenbauer“ wird der Verkehr veraussichtlich im Frühjahr 2026 wieder fließen. Nun beginnt die Betonage der Fahrbahnplatte, gefolgt von Abdichtung, Asphaltierung und Markierung.
Parallel zum Brückenschluss wachsen bereits die Pfeiler des zweiten Bauwerks. Aktuelle Infos zum Baufortschritt und rund herum, hier.
Erklärung Christian Lindner und Dr. Marco Buschmann
Aktuell: FDP mit 5% Zweitstimmen
Jeder Einsatzt lohnt sich!
Noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl und im Politbarometer (ZDF, 14.02.2025) wird festgestellt:
Wahlinteresse hoch, aber viele unentschlossen, gleichzeitig prognostiziert Allensbach: 5% Zweitstimmen für die FDP!
Update 17.02.2025: Auch Forsa (ntv/rtl) sieht FDP bei 5%.
Deshalb: überzeugen, überzeugen, überzeugen!
Für 18.02.2025: hier zur Anmeldung
Warum FDP wählen?
Ein inhaltlicher und strategischer Überblick 14 Tage vor der Bundestagswahl von Christian Lindner (BPT, 09.02.2025)
Ein Porträt und Interview mit Johannes Vogel (Wahlkreis MK I – Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle, Kreis Olpe)
Ein Porträt und Interview mit Lydia Timmer (Wahlkreis MK II – Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, Werdohl)
In eigener Sache: Am 23. Februar die Richtung wechseln!
Vieleicht haben wir unvorgesehene Ereignisse (Corona, Ukraine, Transformation) und deren Bewältigung zu lange isoliert betrachtet, aber mittlerweile ist es für alle sicht- und spürbar, wir brauchen vor allem einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel. Nur dann können wir wieder handlungsfähig werden – bei Beschäftigung, Klima, Infrastruktur und vielem mehr. Auch und besonders für die Wirtschaftsregion Südwestfalen mit dem Märkischen Kreis.
Das Angebot der Liberalen hier.
IKZ: Interview mit Christian Lindner
„Mit Nazi-Keule wird man keinen Wähler von der AfD zurückgewinnen“, hier das vollständige Gespräch
„Gefahr für den Wohnungsmarkt“ – FDP kritisiert Verschärfung der Mietpreisregulierung
von unserem Fraktionsmitglied Angela Freimuth MdL
„Besonders hart trifft die Ausweitung der Mietpreisregulierung diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt flexibel sein müssen – junge Familien mit Platzbedarf, ältere Menschen, die sich verkleinern wollen, oder Fachkräfte, die neu in eine Stadt ziehen.“ Mehr dazu
Es geht vorran . . .
Der Optimismus scheint gerechtfertigt! Die verkehrstechnische Katastrophe rund um die Rahmedetalbrücke belastet weiterhin die Menschen in und um Lüdenscheid. Als kleiner Lichtblick bleibt, dass die Regulierungs- und Kontrollmaßnahmen für den Durchgangsverkehr ihre Wirkungen zeigen und ganz besonders: Der Brückenneueubau geht zügig voran (s. A45-Freigabe ist für 2025 ein realistisches Szenario) und das sind imposante Bilder (s. come-on – Galerie).
Das von der FDP in der Ampel geforderte und durchgesetzte Planungsbeschleunigungsgesetz wirkt und ist ein Beispiel für den FDP-Anspruch
„ALLES LÄßT SICH ÄNDERN.“
Nicht wegducken – Landrat soll seinen Platz im Aufsichtsrat wahrnehmen!
„Wir wollen den Landrat veranlassen, persönlich Verantwortung für die Märkischen Kliniken zu übernehmen“, erklärt Axel Hoffmann, FDP-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Zur Begründung wird ausgeführt, es sei unstreitig, dass die Themen „Entwicklung der Märkischen Kliniken“ und „Umsetzung der Krankenhausbedarfspläne von NRW sowie des Bundes“ höchste Priorität haben.
„Deshalb halten wir es für nötig, dass der Landrat seinen Platz im Kliniken-Aufsichtsrat nicht delegiert, sondern persönlich wahrnimmt.“ heißt es dazu im gemeinsamen Antrag (Drucksache 20/10/0944) der Fraktionen von SPD, Grüne, UWG.
Zum Hintergrund: Bislang hatte Landrat Voge seinen Sitz im Aufsichtsrat Kliniken an den früheren Fachbereichsleiter Gesundheit, Volker Schmidt, delegiert. Letzterer ist nun im Ruhestand und deshalb ist der AR-Sitz vakant.
Außer Spesen nix gewesen
07.12.2023 (15:40Uhr) für Sitzung 07.12.2023 16:00Uhr; Antrag von CDU + SPD: Einrichtung eines Arbeitskreises Finanzen
(Mitteilung der Verwaltung: „Da der Antrag erst um 15.40 Uhr übergeben wurde, ist die Erfassung im digitalen Sitzungsdienst erst nach der Sitzung möglich.“)
Auf Nachfrage, warum so kurzfristig und was dieser AK machen solle, gab es keine substantiellen Antworten. Trotz der kritischen und ob des unbekannten Arbeitsauftrages mehrheitlich ablehnenden Beitrage anderer Fraktionen wurde mit der Mehrheit von CDU+SPD der AK beschlossen.
In der Folge blieben Nachfragen zu neuen Erkenntnissen und evtl. Wirkungserfolgen unbeantwortet und konkrete Vorlagen bzw. Sachbeiträge gab es nicht.
Im Rahmen dieser „Berichterstattungen“ gestellte Anträge zur Einstellung des AK wurden mit CDU + SPD Mehrheit abgelehnt.
Am 03.07.2024 bat die Verwaltung per Mail um Themenwünsche „für die kommenden Sitzungen“;
am 23.08. 2024 dann die Info: „Hiermit melden wir (ah: Verwaltung) eine Fehlanzeige, da seitens der Fraktionsgeschäftsstellen keine Themenvorschläge eingereicht wurden.“
Ein darauf von der FDP schriftlich eingebrachte Antrag zur Einstellung des AK (DRS. FD 20/10/0850-1) wurde von CDU + SPD, wieder ohne substantielle Hinweise zum Arbeitsauftrag, (logischerweise?) abgelehnt.
11.12.2024 für 19.12.2024: Antrag von CDU+SPD: Auflösung des Arbeitskreis Finanzen
Fazit:
Die Verwaltung hat die jeweilige „Tagesordnung“ vorgeschlagen, mit hohem Personalaufwand an den Besprechungen teilgenommen und die jeweiligen Besprechungsprotokolle angefertigt.
Anträge oder konkrete Rückkoppelungen, bspw. in die Ausschussarbeit: Fehlanzeige;
inhaltlicher Abschlussbericht bzw. Handlungsoptionen: Fehlanzeige;
aber Bewertung von CDU+SPD: „… Wichtige Erkenntnisse und Handlungsoptionen haben sich hieraus ergeben und werden noch umzusetzen sein.„
Übersetzt: außer Spesen nix gewesen . . .