Es geht zügig voran – A45-Freigabe 2025 geplant!
Die Infrastruktur in Deutschland wurde viel zu lange auf Verschleiß gefahren. Die Folge sind bröckelnde Brücken, verspätete oder ausgefallene Züge, kilometerlange Staus auf den Straßen und zeitraubende Umleitungsstrecken. Bürger, Wirtschaftskraft, Wohlstand leiden darunter.
Der Bundesverkehrsminister (FDP) hat deshalb 2023 das Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten auf den Weg gebracht. Es wurde in Rekordzeit beraten und trat im gleichen Jahr in Kraft.
Kein Zweifel, die katastrophale Verkehrslage im Märkischen Kreis durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke und das breite Engagement für einen schnellen Neubau war mit entscheidend. Denn neben einer schnelleren Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte stand insbesondere die Sanierung maroder Brücken im Vordergrund.
Das selbst Optimisten vom schnellen Planungs- und Baufortschritt überrascht wurden und sind, zeigt die Bedeutung der Änderungen bei diesem echten Bürokratieabbau.
Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion war es bedauerlich, dass erst die örtliche Katastrophe bei vielen die Erkenntnis brachte, wie wichtig auch funktionierende Straßen und Autobahnen sind. „Wir achten deshalb seit Jahren im märkischen Kreistag darauf, dass die Kreisstraßen immer im Blick und weitestgehend auch in der zeitnahen Instandhaltung bleiben,“ so unser Mitglied im MK-Bau- und Straßenausschuss Katja Siwek.
Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht
Lüdenscheid, 20. Mai 2025 – Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das von CDU, SPD und Grünen beschlossene neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das sogenannte „Rock-Verfahren“ benachteilige systematisch kleinere Parteien und verstößt damit gegen das Recht auf Chancengleichheit und die Gleichheit der Wahl. Für die Freien Demokraten ist das Urteil ein klarer Erfolg für den Rechtsstaat und die Demokratie.
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffman ist das Urteil ist ein klares Stoppsignal für parteitaktische Manipulation am Wahlrecht. „CDU, SPD und Grüne haben versucht, sich mit einer verfassungswidrigen Neuregelung der Sitzverteilung im Kommunalwahlrecht Vorteile zu verschaffen.“ Es ist erfreulich, dass das schwarz-rot-grüne Machtkartell gestoppt worden ist.“
Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Reform zu einer systematischen Verzerrung der Erfolgswertgleichheit geführt hat – und damit gegen die Verfassung verstößt. Das ist ein herber Rückschlag für die Regierungsparteien, aber ein Sieg für die kommunale Demokratie und die Integrität unseres Wahlsystems.Ein Wahlrecht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Es darf niemals nach parteipolitischen Interessen zurechtgebogen werden. Wir Freie Demokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Wir stehen für faire Wahlen, gleichen Erfolgswert und eine starke kommunale Demokratie – im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.“
Erste Schritte
Die Stimmung zu Beginn des Parteitages entsprach der aktuellen Lage.
Aber dann die erste Überraschung:
Ein „Grußwort“ von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.,
er nahm die Delegierten und die Partei in Verantwortung:
„Der politische Liberalismus, er übersetzt den Kern der Verfassung in die gesellschaftliche Wirklichkeit und deshalb ist er unentbehrlich. … Diese Republik, diese Demokratie, sie braucht die FDP, sie braucht den politischen Liberalismus. … Sie müssen vielleicht doch etwas etwas stärker das liberale Profil im Sinne eines konzeptionellen Anspuchs zeigen.“ (Das vollständige „Grußwort“ finden Sie hier.)
Und dann hielt Christian Lindner seine Rede, gewohnt souverän, für mich ein an vielen Stellen ein durchaus wehmütiger Rück- und Ausblick. Auch, weil mich die zeitlichen Abläufe immer wieder an Guido Westerwelle erinnerten. Zwei große Liberale, die ihr politischer Erfolg in Regierungsverantwortung zwang, an der dann sie und die Partei scheiterten.
Klar ist, „irgendwie weiter“ wird nicht gehen; Christian Lindner beschrieb es so: „Es geht nicht nur um die Frage, wie die Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag zurückkehren, sondern um eine Neuvermessung des politischen Liberalismus“.
Auch diese – wohl bis auf weiteres letzte – Parteirede von Christian Lindner empfehle ich sehr,
Sie finden sie hier.
Die Wahlergebnisse der folgenden Personalentscheidungen spiegelten das Rantasten an ein neues Führungsteam wider – im Schnitt mit knapp +/- 80% Zustimmung.
Ein erfahrener Christian Dürr als Bundesvorsitzender, eine Generalsekretärin aus der Tiefe das parteilichen Raumes (gleichwohl lange Mitglied der FDP) und eine bunte Mischung erfahrener und neuer Gremienmitglieder. Alle hier. (ah)
MK pflegt seine Bildungseinrichtungen
Im Schullandheim des Märkischen Kreises konnten die vom Kreistag beschlossenen umfänglichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen – rund 1,9 Mio. € – planmäßig durchgeführt werden. U. a. wurden die Bäder und de Westflügel saniert, sowie die Turnhalle. Letztere wird bereits wieder genutzt und ansonsten sind nur noch kleinere Restarbeiten abzuschließen.
Weitere gute Nachricht bei der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses des MK: Der Märkische Kreis konnte aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ rund 9,4 Mio. € in seine Berufskollegs und Förderschulen investieren. „Wir sehen uns mit dieser Finanzunterstützung auch in unserer seinerzeitigen Anträgen und dem Konsens im Märkischen Kreistag für den Erhalt unserer Förderschulen bestätigt,“ so unser Mitglied im Schul- und Sportausschuss Dominik Petereit. Er erinnerte daran, dass die SPD/Grüne Landesregierung seinerzeit die Förderschulen abschaffen wollten. Der MK hat sich anders entschieden und in soweit war auch der Besuch der neuen (2017) Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) in der Regenbogen-Förderschule eine willkommene Bestätigung.
Aktuell belegen die steigenden Anmeldungen zu den Förderschulen die Weitsicht der Entscheidung des Kreistages. Allerdings heißen steigende Anmeldungen auch Ergänzungsanforderungen. Der neue Fachbereichsleiter Jugend und Bildung, Manfred Fischer, erläuterte dafür die Raumsituation der „Schule an der Höh“ in Lüdenscheid. Vorschläge zu Erweiterungsmöglichkeiten sind in Arbeit.
Landrat stimmt mit AFD + Linke gegen seine eigenen Vorlagen …
Auf der Tagesordnung des Kreistages am 20. März 2025 stand auch die Schließung des Dialyse-Zentrums auf dem Gelände des ehemaligen Marienhospitals in Letmathe. Diese wurde bei zwölf Gegenstimmen – unter anderem von Marco Voge, der damit gegen seine Anträge gestimmt hat, mehrheitlich – auch von der CDU-Fraktion – angenommen.
Zur mancherorts geäußerte Befürchtungen zur Einschränkung der die Patienten sowieso stark belastenden Behandlung, lag dem Kreistag bereits im Dezember 2024 folgende Unterlage vor:
… Im Zusammenhang mit dem Schließungsszenario des LCD-Standortes in Letmathe hat sich die Geschäftsführung in enger Abstimmung mit der medizinischen Leitung damit befasst, ob die Versorgung der aktuell 34 Patientinnen auch tatsächlich wohnortnah sichergestellt ist. Hierbei wurden nicht nur eigene Kapazitätsmöglichkeiten am Standort in Lüdenscheid betrachtet (hier könnten grundsätzlich ca. 40% der Letmather Patienten ohne personelle Aufstockung im Ärztlichen Dienst versorgt werden). Es wurden auch bereits Gespräche mit sämtlichen anderen Einrichtungen, die für eine wohnortnahe Weiterbetreuung in Frage kommen, geführt, eine Unterversorgung ist vor diesem Hintergrund nicht vorhanden. Im Ergebnis können wohnortnahe Betreuungsangebote für alle Patientinnen der LCD Letmathe unterbreitet werden, sodass die Versorgung weiterhin flächendeckend gewährleistet ist. …
(Auszugsweise, vollständig siehe Kreistagsdrucksache FD 20/10/0933 / Anlage).
3/4 Mehrheit für FDP-Antrag: Landrat soll Verantwortung selbst übernehmen
Selbst die CDU-Fraktion unterstüzt mit großer Mehrheit die Aufforderung an Landrat Voge, seinen Aufsichtsratssitz in den Märkischen Kliniken persönlich wahrzunehmen.
Nach den turbulenten Debatten um die Märkischen Kliniken, bei der die CDU-Fraktion gegen ihren eigenen Landrat votierten, hatte die FDP-Kreistagsfraktion ein breites Bündnis von SPD, Grüne, UWG, Linke organisiert und mit einem gemeinsamen Antrag den Landrat aufgefordert, sein Mandat im Aufsichtsrat nicht zu delegieren, sondern persönlich wahrzunehmen. Damit sollte die politische Beteiligung des Landrates und damit der Kreisverwaltung betont werden, zumal alle diesbezüglichen Kreistagsvorlagen vom Landrat verantwortet wurden.
In der Kreistagssitzung am 20. März folgte dann eine 3/4 Mehrheit der Kreistagsmitglieder dem Antrag, allerdings verweigerte Landrat Voge sich dem Votum.
Putschversuch oder Befreiungsschlag?
Ein Kommentar von Hendrik Klein im MK-Journal
Lesen Sie den Kommentar hier
Weitere Meldungen zum gleichen Themen
MK: CDU-Kreistagsfraktion will neuen Landrat (Iserlohner Kreisanzeiger)
CDU stellt sich gegen Voge-Kandidatur und will Schwarzkopf (Lüdenscheider Nachrichten)
So kommentiert Chefredakteur Torsten Lehmann vim IKZ:
… Zumindest hätte er (Anm.: LR Voge) die Politik, also alle Fraktionen der demokratischen Mitte, mehr auf seinem Weg mitnehmen müssen. …
Hier der vollständige Kommentar
FDP-Märkischer Kreis ist motiviert …
Herkulesaufgabe Neuordnung gemeistert
Serie „50 Jahre Märkischer Kreis“ (Abschluss)
Von Hendrik Klein
Von den historischen Wurzeln im Mittelalter bis zu den Anforderungen in unseren Tagen: Die Serie „50 Jahre Märkischer Kreis“ hat in elf Folgen viele Facetten der vergangenen fünf Jahrzehnte sowie die Schwierigkeiten und Herausforderungen seit der kommunalen Neuordnung im Jahr 1975 beleuchtet. Die handelnden Personen rückten ebenso noch einmal in den Blickpunkt wie die Probleme beim Zusammenwachsen von 15 ganz unterschiedlichen kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu einer neuen Region.
Zum Abschluss gab es einen Ausblick, u. a. vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffmann:
„Wir haben in den letzten Jahren, zum Teil brutal, lernen müssen, auf welch dünnen Beinen sicher geglaubte Zukunftsbeschreibungen standen und stehen. Ressourcen aller Art werden knapper, teurer und folgen immer schnelleren überregionalen Ereignissen. Für den Märkischen Kreis heißt das für mich: Wir werden gedanklich enger zusammenrücken und uns dem Spagat zwischen vor Ort und das geht uns alle im MK an in größerer Verantwortung stellen müssen.“
Die vollständige Serie empfehlen wir sehr, dazu siehe hier.
