Internationale Woche gegen Rassismus
Schalksmühle steht auf: Kundgebung am 23. Februar
„Laut für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Schalksmühle steht auf“ lautet das Motto, wofür zahlreiche Schalksmühler aufgerufen werden, auf die Straße zu gehen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Siedlergemeinschaften, Organisationen, den Kirchengemeinden und den Schalksmühler Fraktionen rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Freitag, 23. Februar, auf dem Rathausplatz auf. Um 17 Uhr geht es los.
Für die Kundgebung haben sich bereits Vertreter von Kirchen, Vereinen und Parteien für Redebeiträge gemeldet. Die Eröffnungsrede wird Bürgermeister Jörg Schönenberg halten. Weitere Unterstützer seien willkommen.
Im Einzelnen wird die Kundgebung (Stand: 16. Februar) von folgenden Vereinen, Kirchen, Organisationen, Personen und Parteien unterstützt:
- Bürgermeister Jörg Schönenberg
- Evangelische Kirchengemeinden Schalksmühle-Dahlerbrück + Hülscheid-Heedfeld + Freie evangelische Gemeinde Schalksmühle
- Katholische Pfarrerei Christus König – Halver-Schalksmühle-Breckerfeld-Dahl
- Gemeindesportverband Schalksmühle + SGSH Dragons + TuS Stöcken-Dahlerbrück 1895 e.V. + TuS Linscheid-Heedfeld e.V + Kampfsportverein Schalksmühle, Sportschule Strackbein + Schachverein Märkischer-Springer Halver-Schalksmühle e.V
- Dahlerbrücker Husaren e.V.
- BUND Schalksmühle
- Netzwerk Flüchtlingshilfe, Schalksmühle + Ukraine-Hilfe, Schalksmühle + AWO-Schalksmühle
- Siedlergemeinschaften Strücken + Mathagen
- Deutscher Gewerkschaftsbund, Lüdenscheid + IG Metall Märkischer Kreis
- UWG Schalksmühle + SPD Schalksmühle/JUSOS MK + CDU Schalksmühle + FDP Schalksmühle
Entlastung der Kreisumlage – 2
In der kommenden Kreistagssitzung (Haushaltsverabschiedung) beantragen wir:
Zu einer mittelfristigen, wirksamen Entlastung der MK- Kommunen greift der Märkische Kreis sowohl auf die
,,Allgemeine Rücklage“ wie auch auf die „Ausgleichsrücklage“ zurück.
Für die nächsten 4 Jahre ist jeweils ein Gesamtbetrag von 10 Mio. € einzusetzen.
Begründung:
Die dramatische Lage der Kommunalfinanzen stellt die Kommunen vor fast nicht mehr lösbare Probleme. Diese Lage ist in besonderer Weise durch von Bund und Land ohne entsprechende Finanzmittel zugewiesene Aufgaben entstanden und wird weiter verschärft. Auch der Märkische Kreis ist davon betroffen, kann aber als Umlage-verband in Grenzen reagieren. Das Leistungsangebot der Kommunen wird bzw. ist an vielen Stellen irreparabel beschädigt. Zu Recht haben die (märkischen) Kommunen den Kreis aufgefordert, seine Handlungsmöglichkeiten offensiver als bisher auszuschöpfen.
Dem entsprechen die Kreistagsfraktionen von GRÜNE und FDP in verantwortungsvoller Weise mit diesem Antrag.
Oliver Held Axel Hoffmann
(Fraktionsvorsitzender Grüne) (Fraktionsvorsitzender FDP-MKT)
Entlastung der Kreisumlage – 1
In der kommenden Kreistagssitzung (Haushaltsverabschiedung) beantragen wir:
Zur Entlastung des Kreishaushaltes und damit der Kreisumlage ist im Rahmen der Personalplanung für 2024 eine Minderausgabe von 1 Mio. € einzuplanen.
Begründung:Im Rahmen ihrer Haushaltsklausuren haben sich die Fraktionen von Grüne und FDP auch mit
den Soll / Ist Daten im Personalbereich befasst. Nach unserer Einschätzung ist eine Reduzierung der Beträge im Blick auf die Zumutbarkeit gegenüber den Mitarbeiter/-innen und bei Beibehaltung der vollen Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung machbar.
Oliver Held Axel Hoffmann
(Fraktionsvorsitzender Grüne) (Fraktionsvorsitzender FDP-MKT)
Haushaltsberatungen der FDP-Kreistagsfraktion
Mit Kreiskämmerer Kai Elsweier und dem Leiter Zentrale Steuerung Guido Thal begannen die Haushaltsberatungen der FDP-Kreistagsfraktion. Traditionell waren auch FDP Vertreter/-innen aus allen MK-Kommunen eingeladen.
Unabhängig von Detailfragen waren sich alle Anwesenden einig, dass Bund und Länder/Land NRW weiterhin den Kreisen und Kommunen eine angemessene Finanzausstattung verweigern. „Den letzten beißen die Hunde, „so ein Teilnehmer, und am Ende der Kette darben die Kommunen. „Wir kennen unsere Verantwortung,“ so Axel Hoffmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, „und versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten Einfluß zu nehmen.“ Konkret äußert sich das in Haushaltsanträgen, die FDP + Grüne zu Lasten des MK in die Beratungen eingebracht haben
(siehe Haushaltsanträge).
Breitbandausbau: Kreis belegt Spitzenposition in Südwestfalen
Presseservice des Märkischen Kreises / Meldungsdatum: 19.09.2023:
In Südwestfalen nimmt der Märkische Kreis laut kürzlich veröffentlichten Zahlen von Gigabit.NRW mit einer Glasfaserversorgung von 34,5 Prozent eine Spitzenstellung ein. Nach den aktuell angekündigten Ausbauten stellte Matthias Pohl, Gigabit- und Mobilfunkkoordinator des Kreises, den Mitgliedern des Digitalausschusses perspektivisch eine Versorgung mit Glasfaser von 96 Prozent (Gigabit: 97 Prozent) in Aussicht. Axel Hoffmann, Vorsitzender des Digitalausschusses, lobte im Kreishaus den Breitband- und Mobilfunkausbau im Märkischen Kreis als „Erfolgsgeschichte“.
- Call kreisweit bald abgeschlossen
Weitgehend abgeschlossen ist die Bundesförderung im 3. Call, einem der deutschlandweit größten Breitband-Förderprojekte, berichtete Pohl. Der Märkische Kreis hatte erfolgreich den Förderbescheid in Höhe von insgesamt 60,45 Millionen Euro für mehr als 24.000 Adressen erwirkt. Aktuell sind rund 19.900 Anschlüsse bereits vorbereitet. In Altena, Halver, Hemer, Iserlohn, Menden und Nachrodt-Wiblingwerde ist der Ausbau bereits komplett abgeschlossen. In den noch verbleibenden Kommunen wird der Glasfaserausbau der Telekom bis Ende September, spätestens Oktober 2023, beendet sein. „Es fehlen nur noch 11 Prozent der Dokumentation“, machte Pohl deutlich. Technisch sind damit Download-Geschwindigkeiten von bis zu 1.000 Mbit/s möglich. Finanziert wird der Anschluss aus Bundes- und Landesmitteln sowie einem kommunalen Eigenanteil: Der Bund steuert rund 30,2 Millionen Euro bei, das Land NRW etwa 28,1 Millionen Euro und die Kommunen im MK finanzieren rund 2,15 Millionen Euro. Für die Haushalte entstehen in dem Bundesförderprogramm während der kostenfreien Akquise-Phase keine Anschlusskosten. Nachträgliche Hausanschlüsse berechnet die Telekom mit einer Pauschale von 799,95 Euro.
Weiße Flecken werden geschlossen
Mit dem Bundesförderprogramm 6. Call sollen bis Mai 2025 sogenannte weiße Flecken, Gewerbegebiete, Schulen und Krankenhäuser versorgt und der Glasfaserausbau gerade auch in den entlegenen Bereichen des Kreisgebietes vorangetrieben werden. In diesem Ausbauschritt sollen rund 3.100 Kilometer Glasfaser verlegt und 551 neue Verteiler aufgestellt werden. In Altena, Halver, Meinerzhagen, Herscheid, Plettenberg, Werdohl, Iserlohn, Hemer und Lüdenscheid haben die Bautätigkeiten bereits begonnen. Im Herbst folgen Balve, Nachrodt-Wiblingwerde, Kierspe, Menden, Neuenrade und Schalksmühle. In Altena ist bereits der erste Anschluss buchbar. Der Ausbau soll rund drei Jahre dauern. Gefördert wird das Projekt mit Bundes- und Landesmitteln sowie kommunaler Eigenanteile in Höhe von rund 98,8 Millionen Euro. Nach Abschluss der Arbeiten, inklusive der Sonderaufrufe Schulen, Gewerbegebiete und Krankenhäuser, werden weitere knapp 6.700 Adressen einen Zugang zum schnellen Internet haben.
Eigenwirtschaftlicher Ausbau
Neben den Förderprogrammen erfolgt auch ein eigenwirtschaftlicher Ausbau des Glasfasernetzes. So ist die Telekom sowie die Glasfaser Plus in Plettenberg, Werdohl, Altena, Balve, Neuenrade, Lüdenscheid, Iserlohn, Halver, Herscheid, Kierspe und Meinerzhagen aktiv. Telemark erschließt Straßen und Einzeladresse in Iserlohn und Menden und stattet die Wohnungswirtschaft in Iserlohn (IGW) mit Glasfaser aus. WestConnect ist in Menden und Neuenrade aktiv und UGG in Halver, Hemer, Menden, Altena, Nachrodt-Wiblingwerde, Lüdenscheid und Iserlohn.
Neue Förderrichtlinie „Graue Flecken“
Um die letzten Meter zu erschließen und eine nahezu 100-Prozentige Abdeckung zu erreichen, wurde im April dieses Jahres eine neue Bundesförderrichtlinie veröffentlicht. Für Nordrhein-Westfalen stehen insgesamt Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro zur Verfügung, berichtete Matthias Pohl dem Ausschuss. Im Märkischen Kreis kommt das Programm für rund 2.500 Adressen in Frage. Der Eigenanteil für Kommunen beträgt 20 Prozent, für Kommunen in der Haushaltssicherung 10 Prozent. Die Kommunen wurden entsprechend informiert und die Bürgermeisterkonferenz hat die Förderung befürwortet. In sieben Kommunen stehen allerdings die entsprechenden Beschlüsse im Rat noch aus. Der Antrag muss bis zum 15. Oktober eingereicht werden.
Mobilfunkausbau
Gute Nachrichten hatte Matthias Pohl auch im Bereich Mobilfunkausbau. „Im Märkischen Kreis liegt die 4G-Verfügbarkeit von mindestens einem Mobilfunknetzanbieter derzeit im Durchschnitt bei etwa 96,64 Prozent, bei 5G sind es 79,32 Prozent. In den vergangenen zwei Jahren sind deutliche Fortschritte bei der Netzabdeckung und beim Schließen von Funklöchern erzielt worden.“ Als wertvolle Hilfe bei der Erfassung und Behebung von Funklöchern wertet Pohl die erste Mobilfunkmesswoche NRW vom 27. Mai bis 3. Juni. Mittels der App „Breitbandmessung/Funklochapp“ der Bundesnetzagentur (BNetzA) haben mehr als 36.000 Bürgerinnen und Bürger in NRW die Netzverfügbarkeit ihrer Mobilfunkanbieter gemessen und dabei mehr als 13 Millionen Messpunkte erfasst. „Die Messergebnisse aus der App werden uns dabei helfen, die letzten Lücken noch genauer zu lokalisieren und zu priorisieren. Nach Abschluss der Auswertung werden wir die Ergebnisse mit den Netzbetreibern besprechen“, versprach Pohl. Mit einem professionellen Messgerät sind die Koordinatoren des Kreises nun auch selbst in der Lage, in speziellen Problemfällen nachzumessen.
Dort, wo der eigenwirtschaftliche Mobilfunkausbau der Mobilfunknetzanbieter nicht stattfindet und auch keine Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur greifen, fördert die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) des Bundes. Diese wird unter anderem von den Mobilfunkkoordinatoren vor Ort unterstützt. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen MIG und den Mobilfunkkoordinatoren des Märkischen Kreises konnte vor kurzem ein Förderbescheid für den Bereich Kierspe, Mühlen-Schmidthausen, an die Deutsche Funkturm ergehen (einer von zwei Förderbescheiden bisher in NRW). Die Deutsche Funkturm wird somit im Auftrag der MIG einen geförderten Mobilfunkturm in Kierspe, Mühlen-Schmidthausen, errichten. In Vorbereitung bei der MIG befindet sich darüber hinaus ein geförderter Funkturm in Plettenberg-Selscheid. Weitere Potenzialgebiete sind aktuell im sogenannten Markterkundungsverfahren bei der MIG.
Pressekontakt: Ursula Erkens – https://www.presse-service.de/data.aspx/static/1137836.html
„FDP Biker“: Motorradfahrer brauchen Lobby in der Politik
KI – Superkraft Empathie? Bald auch bei Robotern und Maschinen?
Start Neubau Autobahnbrücke: 05. Oktober 2023
Nach der Sprengung und den Aufräumarbeiten kommt der Bundesverkehrsminister wieder in den Märkischen Kreis:
Mit dem „ersten Spatenstich“ zum Neubau beginnt eine weitere Phase der Wiederherstellung der für die Region so wichtigen Lebensader.
Es ist für die Menschen und Unternehmen ein Lichtblick, aber die belastenden Probleme, insbesonders für die Anlieger an den Umleitungsstrecken, gehen leider noch bis ca. 2025 weiter. Allein das ist schon eine Verpflichtung, eventuellen Verzögerungen gemeinsam und entschlossen entgegenzuwirken.
Wohnen muss bezahlbar bleiben!
Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Straßenausbaubeiträge, Neuregelung Abwasser
Stichworte, die für Mieter, Eigentümer und Bauwillige von großer Bedeutung sind.
Lesen Sie hier, was die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion sind.
