Die Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist einer der dicksten Brocken im Kreishaushalt und belastet unmitttelbar die Kreisumlage. Keine Haushaltsrede, nicht nur im Märkischen Kreistag, beklagt die beim LWL ständig steigenden Ausgaben – übrigigens genauso ritualhaft wie die Klagen zur Kreisumlage.
Kai Krause, stellv. Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, informierte sich vor Ort bei der LWL-FDP/FW Fraktion zu den Eckdaten des LWL-Haushalts 2027, präsentiert von Patrick Bürger, Erster Landesrat und Kämmerer des LWL.
Deutlich wurde dabei vor allem eines: Die kommunalen Haushalte stehen weiterhin unter erheblichem Druck. Hauptursache sind die stetig steigenden Sozialausgaben, insbesondere in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Nach den vorgestellten Zahlen wächst dieser Aufgabenbereich deutlich schneller als die Einnahmen aus Umlagegrundlagen und Schlüsselzuweisungen.
Der LWL rechnet für das Jahr 2027 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von rund 260 Millionen Euro. Gleichzeitig verwies die Verwaltung darauf, dass mögliche Entlastungen insbesondere durch eine stärkere Beteiligung von Bund und Land an den Soziallasten erreicht werden könnten. Nach Berechnungen des LWL lägen hier Entlastungspotenziale von bis zu 670 Millionen Euro jährlich.
Im Rahmen des Kommunaldialogs wurde zudem das laufende Haushaltskonsolidierungsprogramm vorgestellt. Dieses umfasst 61 Maßnahmen mit einer Laufzeit von 2024 bis 2027. Ziel ist es, die finanziellen Belastungen der Mitgliedskörperschaften zu begrenzen. Nach Angaben des LWL wurden bzw. werden dadurch Konsolidierungseffekte von rund 150 Millionen Euro erzielt. Schwerpunkte sind die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, die Überprüfung von Standards, eine stärkere Steuerung sowie die kritische Betrachtung von Investitionen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass der LWL erhebliche Leistungen in den Kreisen erbringt und die steigenden Kosten maßgeblich auf gesetzliche Leistungsansprüche zurückzuführen sind.
Kai Krause erklärt dazu: „Die eigentliche Herausforderung bleibt jedoch die Dynamik der Sozialausgaben. Wenn Bund und Land immer neue oder erweiterte Leistungsansprüche schaffen, müssen sie auch dauerhaft für eine angemessene Finanzierung sorgen. Andernfalls tragen am Ende die Bürgerinnen und Bürger vor Ort die Last über steigende Umlagen und eingeschränkte kommunale Handlungsspielräume.“
Der Kommunaldialog zeigte eindrucksvoll, dass die finanzielle Zukunft der Kommunen nicht allein durch lokale Sparanstrengungen gesichert werden kann. Notwendig sind strukturelle Lösungen und eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Land und kommunaler Ebene. Nur so können die Städte, Gemeinden und Kreise ihre Aufgaben auch künftig zuverlässig erfüllen.
