Kommunalpolitik nicht mit Bundespolitik verwechseln
Selbst Gemeinderäte gerieren sich immer häufiger, als seien Sie Parlamentarier. Das tut der Demokratie vor Ort nicht gut.
Der vollständige Beitrag hier:
https://kommunal.de/kommunalpolitik-bundespolitik?utm_medium=email&utm_source=newsletter&utm_campaign=20220422
Altlasten „Blindgänger“
Rahmedebrücke: Verdacht auf Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg-
Wie die Autobahn GmbH-Westfalen mitteilte, hat eine Auswertung historischer Luftbildaufnahmen ergeben, dass es entsprechende Hinweise gibt, die nun untersucht werden müssen. Erst wenn die Kampfmittelsondierung abgeschlossen und mögliche Funde beseitigt sind, kann mit der eigentlichen Baugrunduntersuchung für den Neubau begonnen werden.
Der Neubau hat andere Dimensionen als die bestehende Brücke und die neuen Pfeiler werden nicht exakt dort stehen, wo die alten in die Höhe ragen.
Technisch funktioniert eine Sondierung ähnlich wie die später folgende Baugrunduntersuchung – nur dass man mit speziellem Gerät und noch vorsichtiger zu Werke geht. Oberflächlich helfen spezielle Detektionsverfahren – es wird also zum Beispiel mit Hilfe elektromagnetischer Wellen nach Eisen im Boden gesucht.
Muss man weiter in der Tiefe suchen, wird vorsichtig gebohrt und dann gemessen.
Wird etwas gefunden, wird es freigelegt und speziell ausgebildete Kampfmittelentschärfer kommen zum Einsatz.
(Mehr zum Thema Kampfmittelräumung hier: https://www.youtube.com/watch?v=-hS8N0u_-9E)
Kreiswahlausschuss zur Landtagswahl
Die Entscheidungen der Märkischen FDP zu ihren Kandidaten zur Landtagswahl 2022 sind heute (29. März 2022) vom Kreiswahlausschuss ohne Beanstandungen einstimmig bestätigt worden. An der Sitzung nahmen neben unserem stimmberechtigten Auschussmitglied Jacqueline Oehlert auch unsere von der seinerzeitigen FDP-Kreis-Wahlversammlung benannten Vertrauensleute Armin Jung und Axel Hoffmann teil.
Insgesamt wurden 23 Kandidaten zur Landtagswahl zugelassen (s. PM des MK vom 29.03.2022), für die Freien Demokraten (FDP) kandidieren:
- Alexander Lilienbeck, Wahlkreis 121 / Märkischer Kreis I; (Altena / Iserlohn / Nachrodt-Wiblingwerde / Werdohl)
https://alexander-lilienbeck.wahl.freie-demokraten.de/
- Frank Oberkampf, Wahlkreis 122 / Märkischer Kreis II; (Hemer / Menden / Balve / Neuenrade / Plettenberg)
https://frank-oberkampf.wahl.freie-demokraten.de/#home
- Angela Freimuth, Wahlkreis 123 / Märkischer Kreis III; (Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Schalksmühle)
https://www.angela-freimuth.de/
Es eilt! 1. IHK-SWF-Standortkonferenz
Am 31. März hat 1. Südwestfälischen Standortkonferenz stattgefunden. Auslöser war u. a. die Sperrung der Rahmedetalbrücke, die eine Katastrophe für die heimische Wirtschaft, für Anwohner und die gesamte Region ist. Verschärft wird das durch die Folgen des Hochwassers mit immer noch gesperrten Bahnverbindungen, regionalen Ausweichstraßen und Verzögerungen bei der Digatilisierung!
Gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern vor Ort und den Verantwortlichen aus Düsseldorf und Berlin wollen die drei Südwestfälischen IHKs Arnsberg, Hagen und Siegen Antworten auf verschiedene Fragen finden. Wie kann es gelingen, Infrastrukturvorhaben in Straße, Schiene und digitaler Infrastruktur zu beschleunigen? Thematisiert werden soll auch ein Nachteilsausgleich für die Region und wie die notwendigen Investitionen von Bund und Land einzufordern sind.
Auch für die FDP-Kreistagsfraktion hat unsere Land- und Kreistagsabgeordnete Angela Freimuth MdL an der Sitzung teilgenommen.
Mehr: https://www.ihk-arnsberg.de/1__Suedwestfaelische_Standortkonferenz.HTM
Der Investor würde mit Zustimmung der Politik
ein neues Hallenbad neben dem Aldi-Markt bauen. „Wenn die Politik ein Hallenbad haben möchte, dann können wir uns auch vorstellen, da ein Bad zu bauen und es dann der Kommune zu vermieten“, so der Vorstandssprecher der Volksbank Südwestfalen, Karl Dommes.
Ein neues Hallenbad wäre somit in Sichtweite und ein Standortfaktor für Neuenrade.
Mehr dazu im Süderländer Volksfreund:
https://www.come-on.de/lennetal/neuenrade/neues-hallenbad-investor-zeigt-sich-gespraechsbereit-91358602.html
„Wohnungsbau und Wohnen muss bezahlbar bleiben!“
kommentierte unser Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordnete Angela Freimuth zwei aktuelle Entscheidungen der FDP/CDU-Koalition in NRW:
Nach 15 Jahren sollen nach dem Bau einer Straße keine Beiträge zur Ersterschließung mehr erhoben werden können.
Selbstgenutztes Wohneigentum wird mit einem 400 Millionen-Euro-Programm gefördert. Familien, Paare aber auch Einzelpersonen werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung kaufen.
Ersterschließung:
Wie von der NRW-Koalition angekündigt, werden Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gezogen, nach dem für Bewohner von Neubaugebieten schneller Klarheit über Kosten der Ersterschließungen geben muss. Das Gericht hatte bisherige Fristen von 30 Jahren und mehr als zu lang kritisiert. In NRW konnten Kosten für eine Ersterschließung auch noch nach Jahrzehnten auf die Anlieger umgelegt werden. Das brachte für diese oftmals eine finanziell stark belastende Überraschung. Das jetzt ergangene Karlsruher Urteil und seine Begründung geben einen klaren, rechtlichen Rahmen für die Neuregelung in Nordrhein-Westfalen und für eine rechtssichere, bürgerfreundliche Lösung. Auf Antrag der NRW-Koalition aus FDP und CDU sollen 15 Jahre nach dem Bau einer Straße keine Erschließungsbeiträge mehr eingezogen werden können. Innerhalb dieser Frist haben die Kommunen ausreichend Zeit für die oft komplexen Abrechnungen und die Anlieger finanzielle Planungssicherheit. Für bestehende Fälle ist eine sachgerechte Übergangslösung zu finden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wird innerhalb des ersten Quartals 2022 angestrebt.
Entlastung beim Erwerb von Wohnungseigentum:
Die Eigentumsquote ist in Deutschland und NRW im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrig. Da Wohneigentum für viele Menschen ein Ziel ist und auch eine gute Absicherung gegen Armut im Alter, hatte die NRW-Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, insbesondere Familien in NRW beim Grunderwerb zu entlasten. Eine entsprechende Bundesratsinititative für ein Freibetragsmodell war bislang nicht erfolgreich. Mit dem Haushalt 2022 wird nun ein 400 Millionen-Euro-Förderprogramm für das selbstgenutzte Wohneigentum aufgelegt. Familien, Paare aber auch Einzelpersonen werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung kaufen. Die genauen Förderrichtlinien werden nun zeitnah im ersten Quartal erarbeitet und die Förderung soll ab 01. Januar 2022 – auch rückwirkend – ermöglicht werden. Dieses Förderprogramm ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Reform der Grunderwerbsteuer. Die neue Bundesregierung hat eine Länderöffnungsklausel angekündigt, die wir als Land NRW für weitergehende Schritte nutzen möchten.“
Hemeraner Haushalt für 2022 verabschiedet
Klausurtagung der Kreistagsfraktion
Zum ersten Mal nachder Kommunalwahl traf sich die Fraktion zu einer mehrtägigen Klausurtagung. Selbstgesetzte strenge Auflagen – 2G+tagesaktueller Test – machten es möglich, so zu tagen.
Das zentrale Thema war der Haushalt 2022 des Märkischen Kreises. Dazu führte Kreiskämmerer Kai Elsweier ein und stand für viele Einzelfragen zur Verfügung. Im weiteren Verlauf erläuterte der „strategische Personalchef“, Guido Thal (FB-Leiter Zentrale Steuerung) die besonderen, vorrangig Corona bestimmten, Umstände der aktuellen Personalausstattung bzw. -planungen.
Am 2. Tag standen die eigene Arbeitsorganisation (u.a. Videokonferenzen etc.), mittel- und langfristige Kreistagsthemen (z. Bsp. Sicherung der Gesundheitsverssorgung – u.a. Märkische Kliniken), Infrastruktur (z. Bsp. öffentlicher Personennahverkehr), Entwicklung des ländlichen Raum (z. Bsp. Regionalplanung, Regionale 2025) und die Digitalisierung (z. Bsp. Netzausbau, E-Government) im Vordergrund.
