Am 31. März hat 1. Südwestfälischen Standortkonferenz stattgefunden. Auslöser war u. a. die Sperrung der Rahmedetalbrücke, die eine Katastrophe für die heimische Wirtschaft, für Anwohner und die gesamte Region ist. Verschärft wird das durch die Folgen des Hochwassers mit immer noch gesperrten Bahnverbindungen, regionalen Ausweichstraßen und Verzögerungen bei der Digatilisierung! Gemeinsam mit politischen Entscheidungsträgern vor Ort und den Verantwortlichen aus Düsseldorf und Berlin wollen die drei Südwestfälischen IHKs Arnsberg, Hagen und Siegen Antworten auf verschiedene Fragen finden. Wie kann es gelingen, Infrastrukturvorhaben in Straße, Schiene und digitaler Infrastruktur zu beschleunigen? Thematisiert werden soll auch ein Nachteilsausgleich für die Region und wie die notwendigen Investitionen von Bund und Land einzufordern sind. Auch für die FDP-Kreistagsfraktion hat unsere Land- und Kreistagsabgeordnete Angela Freimuth MdL an der Sitzung teilgenommen.
ein neues Hallenbad neben dem Aldi-Markt bauen. „Wenn die Politik ein Hallenbad haben möchte, dann können wir uns auch vorstellen, da ein Bad zu bauen und es dann der Kommune zu vermieten“, so der Vorstandssprecher der Volksbank Südwestfalen, Karl Dommes. Ein neues Hallenbad wäre somit in Sichtweite und ein Standortfaktor für Neuenrade.
kommentierte unser Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordnete Angela Freimuth zwei aktuelle Entscheidungen der FDP/CDU-Koalition in NRW:
Nach 15 Jahren sollen nach dem Bau einer Straße keine Beiträge zur Ersterschließung mehr erhoben werden können. Selbstgenutztes Wohneigentum wird mit einem 400 Millionen-Euro-Programm gefördert. Familien, Paare aber auch Einzelpersonen werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung kaufen.
Ersterschließung: Wie von der NRW-Koalition angekündigt, werden Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gezogen, nach dem für Bewohner von Neubaugebieten schneller Klarheit über Kosten der Ersterschließungen geben muss. Das Gericht hatte bisherige Fristen von 30 Jahren und mehr als zu lang kritisiert. In NRW konnten Kosten für eine Ersterschließung auch noch nach Jahrzehnten auf die Anlieger umgelegt werden. Das brachte für diese oftmals eine finanziell stark belastende Überraschung. Das jetzt ergangene Karlsruher Urteil und seine Begründung geben einen klaren, rechtlichen Rahmen für die Neuregelung in Nordrhein-Westfalen und für eine rechtssichere, bürgerfreundliche Lösung. Auf Antrag der NRW-Koalition aus FDP und CDU sollen 15 Jahre nach dem Bau einer Straße keine Erschließungsbeiträge mehr eingezogen werden können. Innerhalb dieser Frist haben die Kommunen ausreichend Zeit für die oft komplexen Abrechnungen und die Anlieger finanzielle Planungssicherheit. Für bestehende Fälle ist eine sachgerechte Übergangslösung zu finden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wird innerhalb des ersten Quartals 2022 angestrebt.
Entlastung beim Erwerb von Wohnungseigentum: Die Eigentumsquote ist in Deutschland und NRW im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrig. Da Wohneigentum für viele Menschen ein Ziel ist und auch eine gute Absicherung gegen Armut im Alter, hatte die NRW-Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, insbesondere Familien in NRW beim Grunderwerb zu entlasten. Eine entsprechende Bundesratsinititative für ein Freibetragsmodell war bislang nicht erfolgreich. Mit dem Haushalt 2022 wird nun ein 400 Millionen-Euro-Förderprogramm für das selbstgenutzte Wohneigentum aufgelegt. Familien, Paare aber auch Einzelpersonen werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung kaufen. Die genauen Förderrichtlinien werden nun zeitnah im ersten Quartal erarbeitet und die Förderung soll ab 01. Januar 2022 – auch rückwirkend – ermöglicht werden. Dieses Förderprogramm ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Reform der Grunderwerbsteuer. Die neue Bundesregierung hat eine Länderöffnungsklausel angekündigt, die wir als Land NRW für weitergehende Schritte nutzen möchten.“
Zum ersten Mal nachder Kommunalwahl traf sich die Fraktion zu einer mehrtägigen Klausurtagung. Selbstgesetzte strenge Auflagen – 2G+tagesaktueller Test – machten es möglich, so zu tagen. Das zentrale Thema war der Haushalt 2022 des Märkischen Kreises. Dazu führte Kreiskämmerer Kai Elsweier ein und stand für viele Einzelfragen zur Verfügung. Im weiteren Verlauf erläuterte der „strategische Personalchef“, Guido Thal (FB-Leiter Zentrale Steuerung) die besonderen, vorrangig Corona bestimmten, Umstände der aktuellen Personalausstattung bzw. -planungen. Am 2. Tag standen die eigene Arbeitsorganisation (u.a. Videokonferenzen etc.), mittel- und langfristige Kreistagsthemen (z. Bsp. Sicherung der Gesundheitsverssorgung – u.a. Märkische Kliniken), Infrastruktur (z. Bsp. öffentlicher Personennahverkehr), Entwicklung des ländlichen Raum (z. Bsp. Regionalplanung, Regionale 2025) und die Digitalisierung (z. Bsp. Netzausbau, E-Government) im Vordergrund.
Einen großen inhaltlichen Bogen von Wasserstoffnutzung bis Schülertickets beriet der Fachausschuss in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause.
Für die FDP-Fraktion nahm Marcel Griesenbruch teil
Pressemeldung des Märkischen Kreises vom 03.09.2021: Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr des Märkischen Kreises befasste sich in seiner Sitzung im Lüdenscheider Kreishaus unter anderem mit Wasserstoff. Zu diesem Thema war mit Marlon Koralewicz ein Experte der Bergischen Universität Wuppertal zu Gast. Der Wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für Elektrische Energieversorgungstechnik gab einen informativen Überblick, wozu der chemische Stoff verwendet werden kann. „Wasserstoff ist grundsätzlich in fast allen Bereichen einsetzbar – im ÖPNV ebenso wie im Schienen-, Schwerlast- und Flugverkehr, aber auch in der Industrie und in der Schifffahrt“, sagte der Wissenschaftliche Mitarbeiter. Deswegen soll Wasserstoff auch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Struktur und Verkehr des Kreises weiterhin Thema bleiben. Zwei Machbarkeitsstudien sind bereits in Auftrag gegeben worden und werden zurzeit von Experten durchgeführt. Eine bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG), die sich mit dem möglichen Einsatz von Wasserstoff in der Antriebstechnik befasst. Bei der zweiten Studie der Abfallentsorgungsgesellschaft des Kreises geht es um die potenzielle Herstellung von Wasserstoff am Müllheizkraftwerk Iserlohn. Im „Struwi“-Ausschuss bezog die Verwaltung zudem Stellung zu einem Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke zur Einführung eines kostenfreien Schülertickets. Da der Kreis nur Schulträger der Förderschulen und Berufskollegs ist, könnte er kostenfreie Schüler-Tickets nur für die Berufskollegs beschließen. Für die Förderschulen besteht bereits ein Schülerspezialverkehr, der die Kinder kostenlos zwischen Wohn- und Schulort befördert.
Märkischer Kreis – Vollgelaufene Keller, überschwemmte Straßen und Bahngleise, Sturzbäche: Das Unwetter hatte den MK am Mittwoch (14.Juli 2021) voll im Griff. Auch am Donnerstagmorgen hat sich die Lage nicht entspannt. Die Feuerwehren, Polizei und weitere Rettungskräfte waren im Dauereinsat z und im MK wurde die „Großeinsatzlage“ ausgerufen. Die Einsatzkräfte kämpften gegen überflutete Straßen und Häuser, Erdrutsche, überschwemmte Industriegebiete und vollgelaufene Keller. In der Spitze waren fast 1500 Rettungskräfte im Einsatz, davon 300 Kräfte aus den Landkreisen Detmold, Löhne und Herford.
In Nordrhein-Westfalen sind Kommunen und Kreise aus vier von fünf Regierungsbezirken betroffen, davon besonders schwer der Kreis Euskirchen, die Städteregion Aachen, der Rhein-Erft-Kreis, der Rhein-Sieg-Kreis, der Märkische Kreis sowie die kreisfreie Stadt Hagen. Der vorläufig bezifferte Gesamtschaden beläuft sich auf 13,7 Milliarden Euro. Auf Privathaushalte und Unternehmen entfallen dabei rund 4 Milliarden Euro. Hinzu kommen unter anderem Schäden aus den Bereichen Telekomunikation, Energie und Entsorgung von rund 2,3 Milliarden Euro und Schadensmeldungen aus den Kommunen und von Landesbehörden in Höhe von rund 5 Milliarden Euro. (Quelle: Zwischenbericht der Bundesregierung)
Diesmal stellte der Chef des Regiebetriebes 15 „Gebäudemamagement“ , Manfred Fischer, der Fraktion die umfänglichen Aufgaben des Arbeitsbereiches vor. Die Bandbreite reicht von der Planung und (Bau-)Begleitung, bspw. des Rettungsdienstzentrums, des Märkischen Archives, über die Instandhaltung der Kreissstraßen -immerhin 175 km, von Brückenneu- und Radwegeausbau, der Steigerung der Energieeffizienz bis hin zum Arbeits-/Brandschutz. Dazu kommen viele Aufgaben, die ohne öffentliche Betrachtungen erledigt werden, z. Bsp. die interkommmunale Vergabestelle, Reingungs-, Hausmeister-, Winterdienste um einige zu erwähnen. Beachtlich, was das Team des Regiebetriebs 15 leistet!
