Argumente…
MK: Chance vertan
„Schade“, kommentierte die FDP-Kreistagsfraktion, „dass der Märkische Kreis (MK) nicht dabei ist.“ Trotz eines entsprechenden Hinweises der FDP-Fraktion im Februar 2021 hat sich der MK nicht um eine Teilnahme bemüht.
Zur Auswahl teilte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie teilt mit:
Wie können die Kommunen in Zeiten der Pandemie mit Hilfe digitaler Tools wieder soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aktivitäten verantwortlich ermöglichen? Welche Konzepte eignen sich für eine kurzfristige Umsetzung? 46 Kreise und Städte haben dazu in ihren Bewerbungen für die digitalen Modellprojekte vielfältige Ideen und kreative Ansätze entwickelt. Nun hat das Land 14 Vorhaben ausgewählt, die abhängig vom Pandemiegeschehen in mehreren Schritten realisiert werden sollen.
Am 19. April 2021 könnten Vorhaben in folgenden Kommunen starten:
Nachbarkreise Coesfeld und Warendorf; Kreis Soest mit den Städten Soest und Lippstadt; Stadt Ahaus (abhängig vom pandemischen Geschehen in den Niederlanden).
Am 26. April 2021 könnten weitere Projekte in diesen Städten und Kreisen folgen:
Kreis Düren; Stadt Essen; Stadt Hamm; Stadt Köln; Stadt Krefeld; Stadt Lennestadt; Stadt Siegen; Hochsauerlandkreis mit den Städten Schmallenberg und Winterberg.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Seit mehr als einem Jahr befinden sich Teile unserer Gesellschaft im Lockdown, viele Bereiche arbeiten mit erheblichen Einschränkungen. Um diese massiven Grundrechtseingriffe wo immer möglich verantwortungsvoll zu begrenzen und zurückzunehmen, haben sich vier große Helfer herausgebildet: die konsequente Nachverfolgung und Isolierung von Infektionen, umfassende Testungen und Impfungen und viertens die Digitalisierung, damit die Menschen diese drei Helfer im Pandemie-Alltag wirksam einsetzen können.
Die Vielzahl der qualitativ hochwertigen Projektskizzen zeigt: Die Kommunen haben ihr digitales Pandemiemanagement erheblich weiterentwickelt und so die Voraussetzungen geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr kulturelle, soziale und wirtschaftliche Aktivitäten zu ermöglichen. Deshalb haben wir eine größere Zahl von lokalen Einzelprojekten ausgewählt, die die Städte und Kreise an den Start bringen können, wenn das Pandemiegeschehen es erlaubt. Wir haben klare Kriterien für einen Abbruch festgelegt und wollen Best-Practice-Beispiele auf möglichst viele andere Kommunen übertragen nach dem Prinzip: Einer für Alle.“
Aufgrund des starken Bewerberfeldes werden nun 14 Interessenten mit Unterstützung des Landes ihre Projekte gestaffelt umsetzen können. Voraussetzung ist allerdings, dass die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner zu Projektbeginn stabil unter 100 liegt. Die Städte und Kreise werden in den kommenden Tagen über die nächsten Schritte informiert, die Ausgestaltung der Projekte und der genaue Startzeitpunkt werden zwischen Land und Kommune intensiv abgestimmt.
Die ausgewählten Kommunen bringen umfassende digitale Kompetenzen mit und arbeiten zum Beispiel eng mit Start-ups der Digitalwirtschaft, Hochschulen und digitalen Dienstleistern zusammen. Zur Kontaktnachverfolgung nutzen sie verschiedene Corona-Registrierungs-Apps. Um diese Pluralität zu erhalten, arbeiten die Modellprojekte mit dem Gateway IRIS als Schnittstelle zu den Gesundheitsämtern. Diese setzen zur Nachverfolgung die Software SORMAS aktiv ein. Weiterhin sollen die Testzentren über eine gute IT-Ausstattung verfügen. Zur Unterstützung der digitalen Teststrategie finanziert das Land den Modellkommunen eine App, die einen schnellen Testnachweis via QR-Code auf dem Smartphone ermöglicht.
Die Projekte sind breit gefächert und erfassen viele Lebensbereiche wie Kultur, Sport, Freizeit und Gastronomie, damit die Kommunen vielfältige Erfahrungen sammeln und mit anderen teilen können. Damit alle von den Modellprojekten profitieren, werden die Erfahrungen transparent gesammelt, ausgewertet und geteilt. Dazu wird eine Homepage aufgebaut, die detailliert und transparent über die Vorhaben berichten wird.
FDP-MKT gegen Ausgangssperre
FDP Kreistagsfraktion kritisiert die Ausgangssperre im Märkischen Kreis
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Radio MK, 09. April 2021:
Alle Bürger müssen zwischen 21 Uhr am Abend und 5 Uhr morgens zu Hause bleiben – es gelten aber Ausnahmen. Die FDP im Märkischen Kreistag hält diese Entscheidung für unverhältnismäßig und ohne Wirkung. Denn die Notbremse in NRW ist erst seit knapp zwei Wochen in Kraft – und die Maßnahmen mit verschärften Kontaktbeschränkungen und erweiterten Tests werden laut FDP erst in einigen Tagen Wirkung zeigen. Die freien Demokraten sind der Meinung, dass es sich Landrat Marco Voge zu einfach macht – „auch weil er nicht die breite Unterstützung des Kreistages sucht“, heißt es in einer Mitteilung. Außerdem kritisiert die FDP die Pressestelle des Märkischen Kreises, die offenbar Informationen zur Allgemeinverfügung verweigert. Zwar ist völlig klar, dass wir die Pandemie bekämpfen und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen müssen, heißt es – dazu sind nach Meinung der FDP aber mit jeder neuen Vorschrift Abwägungen nötig.
Der Orginalbeitrag hier:
https://www.radiomk.de/artikel/fdp-kritisiert-ausgangssperre-im-mk-917076.html
Wir sind in der kritischsten und entscheidensten Phase der Pandemie
Eine Einschätzung von Dr. Thorsten Kehe
DR. KEHE: Wir sind sowohl in Deutschland als auch im Märkischen Kreis in der dritten Welle angekommen und erleben eine rasante Ausbreitung des Virus, eine steil steigende Zahl an Patienten in Krankenhäusern und erwarten – jeweils mit einem Verzug von zwei Wochen – eine immer stärkere Auslastung der Intensivstationen. Innerhalb Deutschlands hat der Märkische Kreis zwar noch nicht eine Inzidenz wie etwa der Landkreis Greiz in Thüringen von mehr als 600 erreicht, aber mit Werten von deutlich mehr als 200 haben wir die höchste Belastung in NRW. Um der Lage Herr zu werden, haben die großen Kliniken in Deutschland, zu denen auch ein Haus wie unseres zählt, längst schon wieder damit begonnen, die reguläre Patientenversorgung der Versorgung von COVID-Patienten unterzuordnen. Die Lage ist viel ernster, als es vielleicht allgemein zu erkennen ist. In den Märkischen Kliniken behandeln wir derzeit wieder fast 60 Corona-Patienten. Vor sechs Wochen waren es gut 20. Zwar sind unterdessen die alten Menschen und ein großer Teil unserer Mitarbeiter durch die Impfung geschützt, aber es erkranken, auch wegen der Mutante, die sich weithin ausgebreitet hat, immer mehr jüngere Menschen mit ebenfalls schweren Folgen. Nach Angaben der DIVI vom Beginn dieser Woche ist die Zahl der Patienten, die auf Intensivstationen wegen COVID 19 behandelt wird, seit dem 10. März von 2727 auf 3707 gestiegen. Die Dramatik, die in diesem Vergleich steckt, kommt zum Ausdruck, wenn wir hinzufügen: Damit waren Ende März nur noch 1547 Plätze auf Intensivstationen für weitere Covid-19-Patienten in ganz Deutschland frei. Und die Kurve der Ansteckungen steigt weiterhin steil an. Die Plätze werden knapp und sehr wahrscheinlich zu knapp.
Lässt sich überhaupt voraussagen, wie sich das Virus mit welchen Folgen weiter ausbreiten wird?
DR. KEHE: Die Vorhersage der Ausbreitung des Virus – allerdings in Form seiner bekannten und verbreiteten Mutanten – ist kein Geheimnis und keine Wahrsagerei, sondern angewandte Mathematik, denn das Virus hält sich an Naturgesetze. Jeder, der es wissen will, kann es wissen. Die Prognosen der DIVI haben sich in der Vergangenheit als zutreffend erwiesen.
Unter der Annahme, dass es einen konsequenten Lockdown mit einer Begrenzung privater Kontakte wie im Dezember 2020 geben wird, sobald die Inzidenz regional steigt, sagten die Kollegen der DIVI Mitte März voraus, dass Ende März eine Inzidenz von 100 je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen in Deutschland zu erwarten sein wird, und Anfang bis Mitte April eine Inzidenz von 200. Am 31. März nannte das Robert Koch-Institut einen Wert von 132 für Deutschland und einen von 131 für NRW. Die Wirklichkeit hat die Prognose der DIVI von Mitte März also schon übertroffen. Allerdings gab es auch keinen konsequenten Lockdown.
Ein entschiedener Lockdown vor allem im privaten Bereich – wie er im Dezember 2020 ein-geführt wurde – ab einer Inzidenz von 100, urteilte die DIVI schon vor zwei Wochen, sollte als Maßnahme ausreichen, um in Verbindung mit der Impfstrategie die Belastungen der Intensivstationen deutlich unterhalb der Maximalwerte des Januar 2021 zu halten. Damals waren die Kliniken an der Belastungsgrenze. Nahezu alle Intensivbetten waren belegt. Und wir hatten deren Zahl gegenüber der Zeit vor Corona schon verdoppelt. Wenn der Lockdown also nach den Regeln vom Dezember 2020 nunmehr bei einer Inzidenz von 100 im März konsequent angewandt worden wäre, hätten wir den Gipfel der Belastung mit gut 3000 Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen Mitte April erreicht.
Sollte aber der klare, entschiedene Lockdown erst bei einer Inzidenz von 200 greifen, würden die Restriktionen nach Berechnungen der DIVI selbst in Verbindung mit einer erfolgreichen Fortsetzung deutlich unterhalb der Maximalwerte des Januar 2021 zu halten. Mit einem harten Lockdown ab einer Inzidenz von 200 würde die Zahl der COVID-Patienten auf den Intensivstationen Anfang Mai die Schwelle von 5000 überschreiten.
Sollte der harte Lockdown erst mit einer Inzidenz von 300 einsetzen, dürfte die Zahl der COVID-Patienten, die eine Behandlung auf der Intensivstation benötigen werden, bis Mitte Mai nahezu 7.000 betragen. Dort ist aber nur Platz für gut 5000 COVID-Patienten, und die Schwelle von 3500 ist jetzt bereits überschritten. So viel zeichnet sich heute schon ab: Erst im August 2021 werden wir auf den Intensivstationen wieder auf dem Niveau mit Covid-19-Patienten sein wie im September 2020.
Was ist zu tun?
DR. KEHE: Als Arzt und Krankenhausgeschäftsführer stehe ich auf der Seite der Patienten und der vielen Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die seit mehr als einem Jahr schon einer massiven Belastung ausgesetzt sind – bis hin zur Infektion mit Corona und der Erkrankung an COVID-19. Die Abwendung weiterer Infektionen muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur ein Lock-down hilft den Krankenhäusern noch, ihren Versorgungsauftrag in den nächsten Wochen wahrzunehmen. Der weitere Verlauf der Pandemie mit all seinen Folgen ist hinreichend klar abschätzbar. Alles, was getan werden kann, um die Zeit bis zu einem umfassenden Impfschutz – hoffentlich im Sommer – zu überbrücken, sollte getan werden, um die weitere Versorgung aller Patienten in den Krankenhäusern sicherzustellen.
Über Dr. Thorsten Kehe:
Dr. Thorsten Kehe war viele Jahre als leitender Arzt und Medizinischer Direktor tätig, bevor er 2014 zum Medizinischen Geschäftsführer und dann zum Vorsitzenden der Geschäftsführung der Märkische Kliniken GmbH mit Sitz in Lüdenscheid berufen wurde. Seit 2017 ist er zudem noch Vorsitzender der Märkische Gesundheitsholding GmbH & Co. KG. Im Impf-Update berichtet er über seine Erfahrungen und Überlegungen
aus dem Klinikalltag mit dem Coronavirus.
Lage im Märkischen Kreis: (Stand der Daten: 01.04.2021 00:00h)
Indexfälle insgesamt: 15.255 (+226 zum Vortag)
aktuelle Fälle: 1.824 (+ 86 zum Vortag)
COVID-19 genesene 13.120; Todesfälle: 311 (+1 zum Vortag)
Neuinfektionen der letzten 7 Tage: 235,97 (pro 100.000 Einwohner/MK)
Gesamtimpfungen 61.352 (bis einschließlich 31.03.2021 00:00h)
Quelle: Märkischer Kreis
Freimuth / Holzrichter: Gut für den MK!
Das Mitglied des Kreistagsausschusses für Wirtschaft, Angela Freimuth und der FDP-Fraktionsvorsitzende im Lüdenscheider Rat, Jens Holzrichter, sehen in der gesetzlichen Aufwertung des Studienortes Lüdenscheid zu einem vollwertigen Studienstandort einen Zukunftsschritt. „Dafür haben die FH-Südwestfalen, die Wirtschaft der Region und die Politik gemeinsam gearbeitet und letztlich auch den Landtag überzeugt,“ sagte Angela Freimuth.
Damit werde auch die gute Arbeit der FHS für die Studierenden und die heimische Wirtschaft gewürdigt. Die FDP Ratsvertretung habe die Aufwertung „im Interesse der Stadt und der Region immer aktiv unterstützt,“ resümierte Jens Holzrichter. Das breite Studien- und Fortbildungsangebot der FHS ist nach Einschätzung der FDP-Kreistagsfraktion auch für die Fachkräfteausbildung in der Region wichtig und ein weiteres Angebot an junge Menschen, im Märkischen Kreis zu bleiben.
Mit Gastkommentar von Dr. Kehe
Menden: Waldwege . . .
Die Mendener FDP-Fraktion beantragt die schnellstmögliche temporäre Instandsetzung unserer Waldwege, damit Bürger*Innen auch weiterhin den Freizeitwert des Waldes in dieser besonderen Lage nutzen können.
Bedingt durch die Pandemie und die verschärften Bewegungs- und Begegnungseinschränkungen kommt dem Mendener Stadtforst und anderen Waldflächen eine wachsende Bedeutung zu. Der Wald bietet eines der wenigen Freizeitangebote für Sport und Aktivitäten und Bewegung im Freien. Gleichzeitig sind allerdings viele Wege aufgrund von Bewirtschaftungsmassnahmen, wie Rückarbeiten und Räumungen im Zusammenhang mit großflächigen Rodungen, praktisch unbegehbar.
Die FDP-Fraktion regt an, da wir Unternehmen in Menden haben, die das erforderliche Material zur Verfügung stellen könnten, auch die Möglichkeit des Sponsoring für diese Maßnahme zu untersuchen. Allerdings ist es erforderlich möglichst schnell zu handeln. Die Priorität hat hier die schnelle Umsetzung.
Chance zur Öffnung nutzen!
FDP-Kreistagsfraktion verlangt vom Landrat schnelle Reaktion
24. März 2021 < > Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein IT-gestütztes Testkonzept einführen. Die zeitlich befristeten Modellprojekte sollen in fünf bis sechs Städten und Landkreisen umgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute im Düsseldorfer Landtag. Darunter sollen Orte in Westfalen und im Rheinland, große und kleine Städte sowie Landkreise sein.
Voraussetzung für den Versuch seien lückenlos negative Corona-Testergebnisse und IT-Systeme zur Kontaktnachverfolgung.
FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann hat sich deshalb unmittelbar an Landrat Voge gewandt und zum schnellen, „persönlichem“ Handeln aufgefordert. Hier das Schreiben:
