Blick in …
Bürgerdialog zur Zukunft Europas
Bei Focus Online konnte Moritz Körner MdEP seine Gedanken zur „Konferenz zur Zukunft Europas“ darlegen. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben sich zur Zukunft der EU zu äußern. Es ist richtig und wichtig, nun damit anfangen auch tatsächlich über die Zukunft der EU zu reden, statt über Prozesse.
Hier geht’s zum Artikel auf Focus Online
Moritz Körner ist seit 2020 Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Er kommt aus NRW und ist Mitglied der FDP (NRW).
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„Ich betrachte die Öffnungen mit Sorge“
Covid – Aktuell
FDP mit Digitalausschuss erfolgreich.
Lüdenscheid, 05. November 2020 <> „Sehr zufrieden“ war die Fraktion mit dem Ergebnis der Absprachen zur Arbeitsstruktur des Märkischen Kreistages. Dem FDP-Antrag auf die erstmalige Einrichtung eines „Digitalausschuss“ wurde entsprochen und Kai Krause als Vorsitzender ebenso einstimmig wie Axel Hoffmann als stellv. Vorsitzender gewählt. Dass die Fraktion in allen Ausschüssen vertreten ist, ist eine direkte Folge des mit landesweit drittbestem Ergebnis bei den Kreisen und kreisfreien Städten (s. a. Archiv).
Dass die FDP-Fraktion in Menden ebenfalls einen Digitalausschuss und mit Stefan Weige auch den Ausschussvorsitzenden durchsetzen konnte, wertete die Kreistagsfraktion „als eine weitere, gelungene Dokumentation“ des Anspruchs der FDP für das Themenfeld „Digitalisierung“.
Nach FDP-Antrag: MK führt die LUCA-App ein – Update!
14. April 2021
Wie der Märkische Kreis jetzt bekanntgab, wird die LUCA-App mit dem Gesundheitsamt MK verknüpft.
„Eine richtige Entscheidung,“ kommentierte der FDP-Chef im Kreistag, „sie folgt unserem entsprechendne Antrag“.
Nachdem die Kreisverwaltung am 03. März mitteilte: „Das Gesundheitsamt wartet erstmal ab, bis es eine gemeinsame Linie in NRW oder sogar bundesweit gibt.“ (Radio MK) hat sich die FDP-Kreistagsfraktion am 05. März unverzüglich mit einem Beschaffungsantrag an den Landrat und Kreistag gewandt.
„Uns ist eine Öffnungsperspektive für unser mittelständische Wirtschaft und Dienstleister sehr wichtig“, so FDP-Fraktionschef Axel Hoffmannn. Er habe kein Verständnis für das angekündigte Warten auf Landes- bzw. den Bundesentscheidungen. Es geht um eine angepasste, aber schnellstmögliche Unterstützung für die heimische Wirtschaft und seine Beschäftigten.
FDP – Kreistagsfraktion am 05. März 2021 an Landrat und Kreistag:
„Der Märkische Kreis führt baldmöglichst die App „LUCA“ zur Anbindung an das Gesundheitsamt ein.„
Begründung:
Es besteht ein hohes Interesse, die in Kürze – hoffentlich – anstehende Rücknahme von persönlichen Freiheitseingriffen und die dafür bis auf weiteres notwendige Dokumentation, so einfach wie möglich zu gestalten. Dafür bietet sich der Einsatz eines digitalen Programms (App) an, dass möglichst kostenlos, aber auch datenschutzkonform ist. Wesentliche Aufgabe der App ist dabei die digitale Erfassung vor Ort und – bei Bedarf – eines digitalen, bruchfreien Transfers zum Gesundheitsamt des Märkischen Kreises.
Die wohl z. Zt. am meisten favorisierte Begegnungs-App „LUCA“ (u.a. eingeführt in Rostock, Jena, Husum, Amrum, Föhr, in Prüfung für Hamburg, Thüringen, Region Freiburg u. w.) könnte dieses erfüllen. Ein besonderer Vorteil ist, dass die Luca-App kostenlos und datenschutzkonform ist.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der Kreis mit der Einführung einer Begegnungs-App eine Vorreiterrolle für den gesamten Kreis übernehmen und so eine evtl. regionale Vielfältigkeit – mit der dann entstehenden vielfachen Schnittstellenproblematik zum MK-Gesundheitsamt – verhindern kann.
Axel Hoffmann
Fraktionsvorsitzender
21.000 Märker geimpft, nur 3 Impfablehnungen!
08. März 2021
„Der Zwischenstand im Märkischen Kreis lässt hoffen“ kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann die Beantwortung seiner Anfrage an den Märkischen Kreis zum Stand der Corona Impfungen im MK. Da die mobilen Teams vorrangig in den Senioreneinrichtungen unterwegs sind, sei damit auch der große und wichtige Rückgang von Infektionen in diesem Bereich erklärbar. Auch das Personal der Krankenhäuser hat in sehr erfreulichem Umfang das Impfangebot angenommen.
Bei insgesamt bei ca. 21.000 ErstImpfungen hat es nur 3 Zurückweisungen des Impfstoffes gegeben, dass dokumentiert für die FDP-Kreistagsfraktion die von den Märkern praktizierte Verantwortung!
Alle Fragen der FDP-Kreistagsfraktion und die Antworten des Landrates hier:
Haushaltsklausur
Zum ersten Mal präsentierte der „neue“ Kreiskämmerer Kai Elsweier einen Haushalt für den Märkischen Kreis. Neue Akzente, die auch dem neuen Landrat zuzuschreiben wären, konnte der Kämmerer noch nicht entwickeln. „Es ist selbstverständlich, Kämmerer und Landrat dafür auch eine zeitliche Perspektive zuzugestehen,“ sagte Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann.
Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt uneingeschränkt, dass die Pandemie in den letzten Monaten im absoluten Vordergrund für die politische und administrative Führung des Märkischen Kreises stand. „Unser Dank geht an alle Mitarbeiter-/innen des Märkischen Kreises, „die trotz der Nachverfolgung Corona-Infizierter, Verlagerung ins Home-Office, nicht nur krankheitsbedingte Unterbesetzungen und vielem mehr die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gesichert und das deutlich gestiegene Informationsbedürfnis aus der Bürgerschaft erfüllt haben.“
Die Beratungen des Kreisetats umfassten die ganze Bandbreite der haushaltsrelevanten Grundlagen: Sicherung der Märkischen Kliniken, des öffentlichen Personennahverkehrs (MVG), Stabilität bei den sozialen Sicherungs- und Beratungssystemen, Fortschreibung der Märker eigenen Förder-, Berufsschulen und Berufskollegs, ein weiterer Push beim e-Government und der Digitalisierung. Einzelne Bereiche, wie z. Bsp. die für die Kommunen sehr wichtigen Umlageabgaben (Landschaftsverband, Kreisumlage), die weiterhin stark steigenden Sozialkosten und die Kassenkredite wurden mit ihren längerfristigen Wirkungen besprochen. Auch der Bereich Personal und Personalgewinnung wurde seitens der FDP-Fraktion erörtert. „Nur wer ein attraktiver Arbeitgeber ist und vor allem bleibt, hat eine echte Chance, auf qualifiziertes und motiviertes Personal für eine leistungsfähige und serviceorientierte Kreisverwaltung!“ kommentierte die Kreistagsfraktion.
Mit Interesse wurden die Ankündigungen des Kämmerers zu einem zukünftig „besser erfassbaren und mehr Erkenntnisse vermittelnden Haushaltsentwurf“ aufgenommen.
Der „unbekannte“ LWL
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) übernimmt als Kommunalverband die Aufgaben für alle Städte und Kreise in Westfalen-Lippe, die die Kommunen nicht alleine leisten könnten.
Weil der LWL sich über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg einsetzt, schafft er gleichwertige Lebensverhältnisse und Qualitätsstandards in ganz Westfalen-Lippe. Er vertritt die Interessen der Region und ihrer rund 8,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger überall dort, wo es sinnvoll und notwendig ist – auch auf Landes- oder Bundesebene.