06. Februar 2021
Bundestagsfraktion
Defizit von 5,2 Millionen Euro
Presse
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März 2021
Haushaltsklausur
Zum ersten Mal präsentierte der „neue“ Kreiskämmerer Kai Elsweier einen Haushalt für den Märkischen Kreis. Neue Akzente, die auch dem neuen Landrat zuzuschreiben wären, konnte der Kämmerer noch nicht entwickeln. „Es ist selbstverständlich, Kämmerer und Landrat dafür auch eine zeitliche Perspektive zuzugestehen,“ sagte Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann.
Die FDP-Kreistagsfraktion unterstützt uneingeschränkt, dass die Pandemie in den letzten Monaten im absoluten Vordergrund für die politische und administrative Führung des Märkischen Kreises stand. „Unser Dank geht an alle Mitarbeiter-/innen des Märkischen Kreises, „die trotz der Nachverfolgung Corona-Infizierter, Verlagerung ins Home-Office, nicht nur krankheitsbedingte Unterbesetzungen und vielem mehr die Funktionsfähigkeit der Verwaltung gesichert und das deutlich gestiegene Informationsbedürfnis aus der Bürgerschaft erfüllt haben.“
Die Beratungen des Kreisetats umfassten die ganze Bandbreite der haushaltsrelevanten Grundlagen: Sicherung der Märkischen Kliniken, des öffentlichen Personennahverkehrs (MVG), Stabilität bei den sozialen Sicherungs- und Beratungssystemen, Fortschreibung der Märker eigenen Förder-, Berufsschulen und Berufskollegs, ein weiterer Push beim e-Government und der Digitalisierung. Einzelne Bereiche, wie z. Bsp. die für die Kommunen sehr wichtigen Umlageabgaben (Landschaftsverband, Kreisumlage), die weiterhin stark steigenden Sozialkosten und die Kassenkredite wurden mit ihren längerfristigen Wirkungen besprochen. Auch der Bereich Personal und Personalgewinnung wurde seitens der FDP-Fraktion erörtert. „Nur wer ein attraktiver Arbeitgeber ist und vor allem bleibt, hat eine echte Chance, auf qualifiziertes und motiviertes Personal für eine leistungsfähige und serviceorientierte Kreisverwaltung!“ kommentierte die Kreistagsfraktion.
Mit Interesse wurden die Ankündigungen des Kämmerers zu einem zukünftig „besser erfassbaren und mehr Erkenntnisse vermittelnden Haushaltsentwurf“ aufgenommen.
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Dazu werden Sie aktuelle Themen, die den Märkischen Kreis(tag) betreffen, ebenso wie Interessantes aus unserer Landtags-, Bundestags- und Europafraktion finden können.
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Bleiben Sie gesund und vorsichtig
Ihr
Axel Hoffmann
FDP-MKT für 2. Impfzentrum
03. Februar 2021
Im Rahmen seiner Beratungen hat sich der Vorstand des FDP-Bezirksvorstandes Westfalen-West auf Antrag des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Märkischer Kreis, Axel Hoffmann, für die Einrichtung eines 2. Impfzentrums u.a. im MK, ausgesprochen.
Am Beispiel des Märkischen Kreises hat Hoffmann die besondere Lage der Flächenkreise in NRW bei Impfzentren angesprochen und insbesondere den Zusammenhang von Impfnotwendigkeit mit dem im Umfeld erreichbaren Impfangebot dargestellt.
Hoffmann: „Die aktuelle Erlasslage sieht pro Kreis ein Impfzentrum vor. In Anbetracht des Stellenwerts der schnellen Zugänglichkeit der Impfungen für breite Teile der Gesellschaft reicht ein Standort in unseren Flächenkreisen nicht aus, da sie sich topografisch und strukturell sehr vielseitig gestalten.“ Bspw. ist der Märkische Kreis mit 1.060 Quadratkilometern (und rd. 410.000 Einwohnerinnen und Einwohner in 15 Städten und Gemeinden) flächenmäßig einer der größten Kreise der über 300 Kreise in Deutschland. ÖPNV-Fahrzeiten von 2 bis 3 Std. (ein Weg) bzw. 50 min. mit dem Auto (ein Weg) stellen viele Menschen vor erhebliche logistische Probleme. Um eine hohe Impfbereitschaft zu erzielen, ist es aber erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern in auch in den Flächenkreisen ein möglichst niederschwelliges und gut erreichbares Impfangebot zu machen.
„Das betrifft natürlich nicht nur den Märkischen Kreis,“ so Fraktionsvorsitzender Hoffmann, „sondern gilt auch für andere Flächenkreise in NRW.“ Deshalb ist der Beschluss grundsätzlicher gehalten.
Er lautet: Der FDP Bezirksverband Westfalen-West bittet die Landesregierung, in Flächenkreisen die Einrichtung eines zweiten Impfzentrums zu ermöglichen.
Hoffmann wies auch darauf hin, dass der Märkische Kreistag bereits im Dezember 2020 die Einrichtung eines 2. Impfzentrums vorsorglich in seine Planungen einbezogen hatte.