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„Wohnungsbau und Wohnen muss bezahlbar bleiben!“

Axel Hoffmann 0

kommentierte unser Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordnete Angela Freimuth zwei aktuelle Entscheidungen der FDP/CDU-Koalition in NRW:

Nach 15 Jahren sollen nach dem Bau einer Straße keine Beiträge zur Ersterschließung mehr erhoben werden können.
Selbstgenutztes Wohneigentum wird mit einem 400 Millionen-Euro-Programm gefördert. Familien, Paare aber auch Einzelpersonen werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung kaufen.

Ersterschließung:
Wie von der NRW-Koalition angekündigt, werden Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gezogen, nach dem für Bewohner von Neubaugebieten schneller Klarheit über Kosten der Ersterschließungen geben muss. Das Gericht hatte bisherige Fristen von 30 Jahren und mehr als zu lang kritisiert. In NRW konnten Kosten für eine Ersterschließung auch noch nach Jahrzehnten auf die Anlieger umgelegt werden. Das brachte für diese oftmals eine finanziell stark belastende Überraschung.  Das jetzt ergangene Karlsruher Urteil und seine Begründung geben einen klaren, rechtlichen Rahmen für die Neuregelung in Nordrhein-Westfalen und für eine rechtssichere, bürgerfreundliche Lösung. Auf Antrag der NRW-Koalition aus FDP und CDU sollen 15 Jahre nach dem Bau einer Straße keine Erschließungsbeiträge mehr eingezogen werden können. Innerhalb dieser Frist haben die Kommunen ausreichend Zeit für die oft komplexen Abrechnungen und die Anlieger finanzielle Planungssicherheit. Für bestehende Fälle ist eine sachgerechte Übergangslösung zu finden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wird innerhalb des ersten Quartals 2022 angestrebt.

Entlastung beim Erwerb von Wohnungseigentum:
Die Eigentumsquote ist in Deutschland und NRW im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrig. Da Wohneigentum für viele Menschen ein Ziel ist und auch eine gute Absicherung gegen Armut im Alter, hatte die NRW-Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, insbesondere Familien in NRW beim Grunderwerb zu entlasten. Eine entsprechende Bundesratsinititative für ein Freibetragsmodell war bislang nicht erfolgreich. Mit dem Haushalt 2022 wird nun ein 400 Millionen-Euro-Förderprogramm für das selbstgenutzte Wohneigentum aufgelegt. Familien, Paare aber auch Einzelpersonen werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung kaufen. Die genauen Förderrichtlinien werden nun zeitnah im ersten Quartal erarbeitet und die Förderung soll ab 01. Januar 2022 – auch rückwirkend – ermöglicht werden. Dieses Förderprogramm ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Reform der Grunderwerbsteuer. Die neue Bundesregierung hat eine Länderöffnungsklausel angekündigt, die wir als Land NRW für weitergehende Schritte nutzen möchten.“

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Klausurtagung der Kreistagsfraktion

Axel Hoffmann 0

Zum ersten Mal nachder Kommunalwahl traf sich die Fraktion zu einer mehrtägigen Klausurtagung. Selbstgesetzte strenge Auflagen – 2G+tagesaktueller Test – machten es möglich, so zu tagen.
Das zentrale Thema war der Haushalt 2022 des Märkischen Kreises. Dazu führte Kreiskämmerer Kai Elsweier ein und stand für viele Einzelfragen zur Verfügung. Im weiteren Verlauf erläuterte der „strategische Personalchef“, Guido Thal (FB-Leiter Zentrale Steuerung) die besonderen, vorrangig Corona bestimmten, Umstände der aktuellen Personalausstattung bzw. -planungen.
Am 2. Tag standen die eigene Arbeitsorganisation (u.a. Videokonferenzen etc.), mittel- und langfristige Kreistagsthemen (z. Bsp. Sicherung der Gesundheitsverssorgung – u.a. Märkische Kliniken), Infrastruktur (z. Bsp. öffentlicher Personennahverkehr), Entwicklung des ländlichen Raum (z. Bsp. Regionalplanung, Regionale 2025) und die Digitalisierung (z. Bsp. Netzausbau, E-Government) im Vordergrund.

Tal-Brücke

Ersatzneubau für die Rahmedetalbrücke!

p.dorst 0

„Schnelle und unbürokratische Wege, die auch verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren einschließen, sind das Gebot der Stunde!“ Mit dieser Kurzbeschreibung haben heute (13.12.2021) u. a. unsere Landtagsabgeordnete Angela Freimuth und Kreistagsfraktionsvorsitzender Axel Hoffmann bei diversen Gesprächsrunden mit Landesverkehrsministerin Ina Brandes die Erwartungen der gesamten Region zusammengefasst.

Allen Beteiligten waren sich einig, dass die „Lebensader Sauerlandlinie“ so schnell wie möglich wieder aktiviert werden muss, vordringlich für den PKW-Verkehr. LKW müssen weiträumig umgeleitet werden, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die PKW-Umleitungen durch Lüdenscheid und Umgebung für die Anwohner eine extreme Belastung bleiben.

Hoffmann bedankte sich für die schnelle Reaktion aus Land und Bund, wobei der Bundesverkehrsminister bereits zugesagt hat, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. „Keine Frage ist es für die FDP-Kreistagsfraktion,“ so Hoffmann, „dass es sich hier um einen Ersatzneubau handelt, was die Bauplanung erheblich vereinfacht.“

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13.12.2021

p.dorst 0

In Ergänzung zum Besuch der Landesverkehrsministerin Ina Brandes haben sich heute die heimische Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Reuter und der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Axel Hoffmann in einer Videokonferenz zur aktuellen Lage der Rahmedetalbrücke ausgetauscht.

„Tempo, Tempo, Tempo“ wurde seitens Hoffmann eingefordert und die Landtagsabgeordneten sagten Ihre Unterstützung bei Mittel, Planung und Umsetzung vor. Angela Freimuth wies noch einmal eindringlich auf die katastrophale Lage der heimischen Betriebe in Industrie und Handel, aber auch der Anwohner an den „Ersatzstraßen“ hin. „Hier sind schnelle Maßnahmen zur Entlastung erforderlich.“ Wie heute berichtet sind die bereits angegangen worden. Reuter sagte die Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion zu, „natürlich auch für die NRW-Verkehrsministerin, wenn sie Verfahren beschleunigt und umsetzt.

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p.dorst 0