In der kommenden Kreistagssitzung (Haushaltsverabschiedung) beantragen wir:
Zur Entlastung des Kreishaushaltes und damit der Kreisumlage ist im Rahmen der Personalplanung für 2024 eine Minderausgabe von 1 Mio. € einzuplanen.
Begründung:Im Rahmen ihrer Haushaltsklausuren haben sich die Fraktionen von Grüne und FDP auch mit den Soll / Ist Daten im Personalbereich befasst. Nach unserer Einschätzung ist eine Reduzierung der Beträge im Blick auf die Zumutbarkeit gegenüber den Mitarbeiter/-innen und bei Beibehaltung der vollen Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung machbar.
Oliver Held Axel Hoffmann (Fraktionsvorsitzender Grüne) (Fraktionsvorsitzender FDP-MKT)
Mit Kreiskämmerer Kai Elsweier und dem Leiter Zentrale Steuerung Guido Thal begannen die Haushaltsberatungen der FDP-Kreistagsfraktion. Traditionell waren auch FDP Vertreter/-innen aus allen MK-Kommunen eingeladen. Unabhängig von Detailfragen waren sich alle Anwesenden einig, dass Bund und Länder/Land NRW weiterhin den Kreisen und Kommunen eine angemessene Finanzausstattung verweigern. „Den letzten beißen die Hunde, „so ein Teilnehmer, und am Ende der Kette darben die Kommunen. „Wir kennen unsere Verantwortung,“ so Axel Hoffmann, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, „und versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten Einfluß zu nehmen.“ Konkret äußert sich das in Haushaltsanträgen, die FDP + Grüne zu Lasten des MK in die Beratungen eingebracht haben (siehe Haushaltsanträge).
Geld ist knapp und gleich zwei „Baustellen“ waren die bestimmenden Themen des ersten Tages der FDP-MKT Fraktionskausur in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Zum einen informierte Frauke Effert, Geschäftsführerin der Märkischen Verkehrsgesellschaft und zum anderen Dr. Thorsten Kehe, Geschäftsführer der Märkischen Kliniken über die – nicht nur finanziellen – Herausforderungen ihrer Unternehmen.
In der nicht öffentlichen Klausur wurden zu diesen Bereiche sowohl rechtliche Rahmebedingungen (u. a. Verpflichtungen des MK für den ÖPNV und die Gesundheitsversorgung), strukturelle Notwendigkeiten (Mobilität, Notfallversorgung, attraktives Lebens- und Wohnumfeld), politische Selbstbindungen (wir für unseren Kreis), aber auch Geschäftszahlen und Finanzbedarfe vorgestellt und erläutert. AH betonte, dass es bislang einen breiten Konsens – mit entsprechenden Beschlüssen – im Kreistag im Blick auf die MVG und Kliniken gab. Vereinzelte, eher subtil geäußerte Absatzbewegungen, sind von den fachlich kompetenten Gremienmitgliedern in aller Deutlichkeit und Verantwortung zurückgewiesen worden. Auch nach den heutigen Vorträgen und Aussprachen sehe er für die FDP-Kreistagsfraktion keinen Anlass, davon abzuweichen. Diese Linie wurde einstimmig von den Fraktionsmitgliedern bestätigt. Aus ihrer konkreten Fraktions- und Ausschussarbeit konnten alle Beteiligten allerdings weitere Herausforderungen für den MK benennen, die auch in finanzieller Konkurenz zu o. a. Bereichen stehen. Einfache Lösungen wird es nicht geben; u.a. bleiben Land und Bund gefordert, die Kreise und Kommunen nachhaltig finanziell zu entlasten sowie angemessen auszustatten.
Das unterhaltsame Bühnenprogramm mit fachlichen Impulsen rund um die REGIONALE 2025, Smart Cities in Südwestfalen und das Regionalmarketing wurde in diesem Jahr wieder von Festival-Feeling begleitet. Mit einer Netzwerk-Lounge, ein 3-Sterne-Café, eine „Alles Echt“-Bar, Projekt-Stände, Food Trucks und ein DJ, die den Südwestfalen-Spirit verbreiten und zu spannenden Gesprächen einlud.
Wir wollten, dass sich auch der Märkische Kreis mit seinen Einrichtungen beteiligt, deshalb haben wir das auf die Tagesordnung für den nächsten Kulturausschuss gesetzt: (Antrag auszugsweise: 12.06.2023 : In den Medien wird breit über den Start des „Kulturpass“ berichtet. Allerdings ist in Bezug auf Information / Werbung des MK für dieses sehr sinnvolle Engagement „Fehlanzeige“ festzustellen. Bspw. eine Abfrage im MK-Portal – letztens am 11.06.2023 – führte zum Ergebnis: „Ihre Suche nach Kulturpass brachte keine Ergebnisse.“ . . .)
Am 21. Juli 2023 hat dann der Märkische Kreis öffentlich reagiert:
Kostenlos ins Museum und ins Konzert – Märkischer Kreis beteiligt sich am Kulturpass 2023 Der Märkische Kreis hat sich als Anbieter in der App registrieren lassen. . . . Er bewirbt aktuell Tickets für die Museen der Burg Altena, für das Deutsche Drahtmuseum und für das Technikmuseum der Luisenhütte in Balve-Wocklum. Auch Karten für das Märkische Jugendsinfonieorchester (MJO) und eine CD des MJO können kostenlos erworben werden. (Entsprechend wurde dann auch im Kulturausschuss am 29. August 2023 berichtet)
05. Juni – Iserlohn FDP-Kreistagsfraktion vor Ort Auf Einladung unserer Fraktionskollegin Katja Siwek KtA diskutierte der Leiter des Gebäudemanagements im Märkischen Kreis, Manfred Fischer, mit der FDP-Ratsfraktion Iserlohn vor Ort. Ein Schwerpunkt war das Thema „Energiecontracting“, aber auch das Bau- und Straßenengagement des MK in und um Iserlohn. Mehr zum Schwerpunktthema Energiecontracting hier.
15. Juni – Halver: Zukunftsdialog „Hub45 – CoWorking für gutes Leben und Arbeiten in Südwestfalen“. Der sechste Zukunftsdialog stellte am 15. Juni 2023 das Thema CoWorking in den Mittelpunkt. Die Entwicklung neuer und die Stärkung bestehender CoWorking-Orte als dezentrale Arbeits- und Kreativ-Orte ist Teil der REGIONALE-Zukunftsbilder und des Strategiepapiers „Südwestfalen startet durch“, das von einem großen Zusammenschluss südwestfälischer Akteure im Herbst 2022 vorgelegt wurde. An der Hybrid-Veranstaltung nahm vor Ort unsere dortige Kollegin Betül Topcu skB teil. Mehr dazu hier.
17. Juni 2023 – Balve: Radweg entlang der Kreisstraße 24 von Balve-Mellen bis zum Sorpesee ist frei. Bei bestem Wetter wurde mit einem „sauerländischen Festakt“ die 1,5 km lange (Teil-)Strecke eröffnet. Fast 9 Monate Bauzeit, 16.000 m³ Erdreich bewegt, 120m Stützwand errichtet und vom Bund/Land NRW mit rund 2,8 Mio.€ (= 95%) bezuschusst. Für die FDP-Kreistagsfraktion nahm unsere Balver Kollegin Lydia Timmer skB an der Eröffnung und „Erstfahrt“ teil. Mehr dazu hier.
Nach der Rahmedetalbrücke ist nun auch die „halbe Seite“ der Sterbecketalbrücke gesprengt worden. Und wie zuvor fielen Stahl und Beton präzise auf das vorbereitete Fallbett. 4 Pfeiler und 256 m Fahrbahn versammelten sich aus bis zu 45 m Höhe am Boden. Erfreulicherweise kann der Verkehr weiter über die parallele Fahrbahn geführt werden, so daß die katastrophale Verkehrssituation in und um Lüdenscheid durch diesen Neubau nicht noch mehr belastet wird. Viele Zuschauer in Schalksmühle, aber kein WDR Livebericht und überörtlicher Medienrummel – wegen des schönen Pfingstwetters?
