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Jugendliche für Ausbildungsberufe begeistern
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl von Auszubildenden bereits im dritten Jahr in Folge gesunken. Gleichzeitig hat der Fachkräftemangel in Deutschland ein Rekordniveau erreicht. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist das ein deutliches Warnsignal: „Wirtschaft und öffentlicher Dienst suchen händeringend qualifizierte Fachkräfte.
Aus dem eklatanten Fachkräftemangel und den sinkenden Ausbildungszahlen braut sich ein giftiger Cocktail zusammen. Wir werden den Fachkräftebedarf in unserem Land nicht wirksam decken können, wenn wir nicht viel mehr junge Menschen für Ausbildungsberufe begeistern“, sagt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der FDP-Landtagsfraktion.
FDP-Fraktion NRW engagiert sich für landesweite Werbekampagne. Mehr dazu hier.
Grundsteuer: FDP fordert für NRW Änderungen
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hatte einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer präsentiert. Die Fraktion wollte damit eine Abkehr des Landes vom Bundesmodell für die reformierte Grundsteuer erreichen. Die Liberalen wünschen sich ein wertunabhängiges Modell, das als Berechnungsgrundlage der Steuer die Grundstücksfläche und die Gebäudefläche heranzieht.
Das wäre unbürokratischer als das Bundesmodell, das auf den Wert der Grundstücke und Häuser abstellt. Da sich die Werte verändern, müssen sie künftig alle sieben Jahre neu festgestellt werden. Dazu wird im Rahmen einer gesonderten Steuererklärung ein großer Berg an Daten von den Eigentümern erhoben. Demgegenüber verändert sich die Fläche der Gebäude und Grundstücke meist auch über viele Jahrzehnte nicht.
FDP: Grundsteuer nur an der Fläche bemessen
„Große Immobilien oder Grundstücke werden höher besteuert als kleine, die entsprechend niedriger belastet werden“, erläuterte die FDP ihren Ansatz. „Wir haben das als FDP-Landtagsfraktion immer wieder eingefordert“, erläuterte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion. Allerdings war das mit dem ehemaligen Koalitionspartner, der CDU, offenbar nicht zu machen. Das erstaunt immerhin insofern, als dass im Land Hessen ein solches flächenbasiertes Grundsteuermodell beschlossen wurde. Dort regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen.
Doch auch an der neuen Grundsteuer gab es verfassungsrechtliche Zweifel. Jetzt (April 2023) liegt ein Gutachten vor, das das Bundesmodell der neuen Grundsteuer als verfassungswidrig einstuft. Unabhängig davon sind bis März 2023 bundesweit 1,3 Millionen Einsprüche gegen die neuen Bescheide bei den Finanzämtern eingetroffen – und ein Ende ist nicht absehbar.
FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne. „Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum in Zeiten von galoppierender Inflation und drohenden Versorgungsengpässen ein neues Bürokratiemonster in NRW eingeführt wurde.“
Brandenburg könnte wie Florida sein . . .
Schauen Sie mal hinter das Bild
WDR: Zu viel – zu wenig – zu einseitig?
Düsseldorf, 20. April 2023 Die FDP-Landtagsfraktion hat zum wiederholten Male einen Vorstoß zur Reorganisation von ARD und ZDF (= Öffentlich Rechtlicher Rundfunk), am Beispiel des WDR, erarbeitet. Mit den Oberzielen Minimieren (von Unterhaltungsangeboten), Reduzieren (der Sender) Konzentrieren (auf den verfassungsgemäßen ÖRR-Auftrag zur Vermittlung von Bildung, Kultur, Nachrichten) lässt sich der inhaltliche FDP-Ansatz gut umschreiben.
In einer öffentlichen Anhörung im NRW-Landtag, die auf Betreiben der FDP angesetzt war, kamen die tatsächlichen und selbsternannten finanziellen und politischen Interessenverwalter des ÖRR zu Wort. Nach einer gelegentlich geäußerten Bereitschaft zu „einem Reformprozess“, wurde anschließend die ganze Bandbreite abwehrender Positionen zur Attacke gegen die FDP genutzt. Für den Betrachter entstand – mal wieder der Eindruck – „wasch mich, aber mach mich nicht nass.“
Enttäuscht äußerte sich der verantwortliche Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel MdL: „Ich hätte mir schon mehr konstruktive Ansätze der ÖRR-Medienverantwortlichen gewünscht, aber hier müssen wir noch dicke Bretter bohren. Ohne Reformbereitschaft steigen die Kosten weiter und damit gefährdet auch der WDR die Akzeptanz der Bürger für den Zwangsbeitrag Rundfunkgebühren.“ (ah)
Der Reformantrag der FDP-Landtagsfraktion hier.
Die Anhörung ist dokumentiert und erscheint demnächst im Archiv des Landtages.
Hinweis: Wir tragen die Fundstelle hier ein, sobald sie vorliegt.
Wir (wollen) wissen, was zu tun ist:
Kreistagsfraktion vor Ort:
Nachrodt-Wiblingwerde, 19. April 2023
Am Rande des Ortsparteitages besprachen das heimische Mitglied der Kreistagsfraktion Claus Vogel (re), der auch stellv. Ortsvorsitzender in N.-W. ist und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Axel Hoffmann Themen für den nächsten Kreistagsausschuss „Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung“. Wie mittlerweile fast immer, geht es auch um den Brückenabriss, aktuell zur Umsetzung des Artenschutzes im Bereich der Sprengung. Mit dem Bericht der Verbraucherberatung und der Siedlungsabfallbilanz wird die Themenbreite des Ausschusses erkennbar. Hoffmann, von der Ortsvorsitzenden als „Geburtshelfer der OV-Gründung 2019“ begrüßt, nutze die Gelegenheit auch für ein erstes Gespräch mit Mira V., die den Liberalen erst vor wenigen Tagen beigetreten war. Ein Austausch mit einigen der weiteren Gästen schloss sich an.
„Eile tut not und dafür ist auch Transparenz nötig“
formulierte Axel Hoffmann, märkisches Mitglied im südwestfälischen Regionalrat (SWF-RR). Er begrüßte deshalb die öffentliche Präsentation der „Autobahn GmbH des Bundes“
FDP BIKER: Eintreten für Freiheit gehört zu unserer DNA!
(Berlin/Bayern/Hessen/NRW/Südwestfalen). „FDP BIKER“ organisieren sich als eingetragener Verein: Die rund ein Jahr alte Initiative engagierter Motorradfahrerinnen und -fahrer, die der FDP nahe steht, hat nun Nägel mit Köpfen gemacht und sich kürzlich als gemeinnütziger Verein – mit Sitz in Oberursel – gegründet. Die FDP Biker e.V. (i.G.), die dauerhaft bundesweit als Vorfeldorganisation der FDP tätig sein wollen, wählten Götz Rinn (Oberursel / Hessen) zu ihrem Vorsitzenden. Unter den Gründungsmitgliedern aus Berlin, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind auch zwei Südwestfalen. Die Gründungsversammlung wählte Uwe Hoh, aus dem Märkischer Kreis zum stellvertretenden Vorsitzenden und Peter Hanke, den FDP Kreisvorsitzenden aus Siegen-Wittgenstein, als politischen Berater in den Gründungsvorstand.
Die FDP Biker wollen gemeinsam die Interessenvertretung für Motorradfahrerinnen und -fahrer innerhalb der FDP sein, aktiv der Diskriminierung von Motorradbegeisterten entgegenwirken, pauschale Vorurteile ausräumen sowie Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. „Konkret möchten wir bspw. von Verkehrslärm betroffene FDP-Ortsverbände und -Kreisverbände bei verkehrsbezogenen Maßnahmen sowie im Dialog mit Anwohnerinnen bzw. Anwohnern und uns Motorradfahrenden unterstützen“, verdeutlicht Peter Hanke die Ziele. „Als Freidemokraten tragen wir die Freiheit im Namen, daher gehört das Eintreten für Freiheiten zu unserer DNA. Leider zeigen aktuelle Entwicklungen, dass Rechte der Biker mehr und mehr beschnitten werden sollen. Der Verein wird gebraucht und ich bin ausgesprochen froh als Gründungsmitglied mit dabei zu sein!“
Rinn ist direkter Anwohner an dem von der Streckensperrung bedrohten Gebiet am Tor des Taunus. „Die Politik hier vor Ort macht es sich zu bequem, einfach einen Teil der Verkehrsteilnehmer, nämlich alle Motorradfahrer, von bestimmten Straßen auszusperren. Das lassen wir nicht durchgehen“, betont Rinn, „denn die Arbeit der Polizei hier am Feldberg war sehr erfolgreich und ich kann als Anwohner bestätigen, wie enorm positiv sich die intensiven Kontrollen der letzten Jahre ausgewirkt haben“. Für Rinn ist es somit klar, dass es keine Verschärfung und einseitige Maßnahmen gegen Motorradfahrer bedarf.
„Bei uns im Sauerland arbeitet die Politik mit offenem Visier und vorurteilsfrei mit den Motorradverbänden zusammen und konzipiert gemeinsame Lösungen“, lobt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Biker, Uwe Hoh, das gute Miteinander in seiner Heimat. Ein zentraler Baustein für erfolgreiche Maßnahmen sei der wichtige Dialog mit Anwohnern, Motorradfahrern und Motorradverbänden. „Mit Ricky Lowag und Tim Waczenski haben wir zwei Fachmänner in unserem Vorstand, die uns bei dieser Arbeit stark unterstützen werden“, freut sich Hoh auf die konstruktive Zusammenarbeit.
Johannes Loesch, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der FDP Biker, betont, wie wichtig es sei, dass die Motorradfahrer sich auch in der Politik engagieren und sich vernetzen: „Die FDP hat sich in den aktuellen Koalitionsverhandlungen für die Biker stark gemacht und weitere Einschränkungen durch neue Gesetze auf Bundesebene verhindert. Mit den FDP Bikern konnten wir im Hintergrund bereits über die MdB Nicole Bauer, die jetzt die zweite Legislaturperiode im Bundestag sitzt, die Verhandlungsführer unterstützen. Wir sind glücklich, dass wir mit Nicole Bauer aus Bayern und Katja Adler aus Hessen zwei Bundestagsabgeordnete in unseren Reihen haben. Peter Hanke aus NRW ergänzt unsere Riege der politischen Berater im Vorstand, die uns sicher Netzwerke und Türen öffnen werden“.
Götz Rinn ergänzt: „Wir sind über 4 Millionen Biker in Deutschland, diese Macht an Wählerstimmen müssen wir zukünftig noch mehr für die Rechte der Motorradfahrerinnen und -fahrer einbringen. Ich freue mich, wenn sich politisch engagierte Biker auch in anderen demokratischen Parteien einbringen und bin auch für parteiübergreifende Zusammenarbeit offen. Unsere Verbündete sind natürlich die bestehenden Motorradverbände, zu denen wir nicht in Konkurrenz treten wollen, sondern deren Arbeit ergänzen werden. Auch hier sind wir für eine faire Zusammenarbeit immer offen“.
Kontakt: fdpbiker@mail.de / https://www.fdpbiker.de/
Sie ist wach…
