In der kommenden Kreistagssitzung (Haushaltsverabschiedung) beantragen wir:
Zu einer mittelfristigen, wirksamen Entlastung der MK- Kommunen greift der Märkische Kreis sowohl auf die
,,Allgemeine Rücklage“ wie auch auf die „Ausgleichsrücklage“ zurück.
Für die nächsten 4 Jahre ist jeweils ein Gesamtbetrag von 10 Mio. € einzusetzen.
Begründung:
Die dramatische Lage der Kommunalfinanzen stellt die Kommunen vor fast nicht mehr lösbare Probleme. Diese Lage ist in besonderer Weise durch von Bund und Land ohne entsprechende Finanzmittel zugewiesene Aufgaben entstanden und wird weiter verschärft. Auch der Märkische Kreis ist davon betroffen, kann aber als Umlage-verband in Grenzen reagieren. Das Leistungsangebot der Kommunen wird bzw. ist an vielen Stellen irreparabel beschädigt. Zu Recht haben die (märkischen) Kommunen den Kreis aufgefordert, seine Handlungsmöglichkeiten offensiver als bisher auszuschöpfen.
Dem entsprechen die Kreistagsfraktionen von GRÜNE und FDP in verantwortungsvoller Weise mit diesem Antrag.
Oliver Held Axel Hoffmann
(Fraktionsvorsitzender Grüne) (Fraktionsvorsitzender FDP-MKT)
