FDP-Fraktion-MKT

Sonstiges

Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht

Axel Hoffmann 0

Lüdenscheid, 20. Mai 2025 – Die Klage der Freien Demokraten gegen das neue Kommunalwahlrecht war erfolgreich. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat heute das von CDU, SPD und Grünen beschlossene neue Kommunalwahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Das sogenannte „Rock-Verfahren“ benachteilige systematisch kleinere Parteien und verstößt damit gegen das Recht auf Chancengleichheit und die Gleichheit der Wahl. Für die Freien Demokraten ist das Urteil ein klarer Erfolg für den Rechtsstaat und die Demokratie.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffman ist das Urteil ist ein klares Stoppsignal für parteitaktische Manipulation am Wahlrecht. „CDU, SPD und Grüne haben versucht, sich mit einer verfassungswidrigen Neuregelung der Sitzverteilung im Kommunalwahlrecht Vorteile zu verschaffen.“ Es ist erfreulich, dass das schwarz-rot-grüne Machtkartell gestoppt worden ist.“

Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass die Reform zu einer systematischen Verzerrung der Erfolgswertgleichheit geführt hat – und damit gegen die Verfassung verstößt. Das ist ein herber Rückschlag für die Regierungsparteien, aber ein Sieg für die kommunale Demokratie und die Integrität unseres Wahlsystems.Ein Wahlrecht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Es darf niemals nach parteipolitischen Interessen zurechtgebogen werden. Wir Freie Demokraten haben von Anfang an deutlich gemacht: Wir stehen für faire Wahlen, gleichen Erfolgswert und eine starke kommunale Demokratie – im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen.“

Sonstiges

Erste Schritte

Axel Hoffmann 0

Die Stimmung zu Beginn des Parteitages entsprach der aktuellen Lage.
Aber dann die erste Überraschung:
Ein „Grußwort“ von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.,
er nahm die Delegierten und die Partei in Verantwortung:
„Der politische Liberalismus, er übersetzt den Kern der Verfassung in die gesellschaftliche Wirklichkeit und deshalb ist er unentbehrlich. … Diese Republik, diese Demokratie, sie braucht die FDP, sie braucht den politischen Liberalismus. … Sie müssen vielleicht doch etwas etwas stärker das liberale Profil im Sinne eines konzeptionellen Anspuchs zeigen.“ (Das vollständige „Grußwort“ finden Sie hier.)


Und dann hielt Christian Lindner seine Rede, gewohnt souverän, für mich ein an vielen Stellen ein durchaus wehmütiger Rück- und Ausblick. Auch, weil mich die zeitlichen Abläufe immer wieder an Guido Westerwelle erinnerten. Zwei große Liberale, die ihr politischer Erfolg in Regierungsverantwortung zwang, an der dann sie und die Partei scheiterten.
Klar ist, „irgendwie weiter“ wird nicht gehen; Christian Lindner beschrieb es so: „Es geht nicht nur um die Frage, wie die Freien Demokraten in den Deutschen Bundestag zurückkehren, sondern um eine Neuvermessung des politischen Liberalismus“.
Auch diese – wohl bis auf weiteres letzte – Parteirede von Christian Lindner empfehle ich sehr,
Sie finden sie hier.

Die Wahlergebnisse der folgenden Personalentscheidungen spiegelten das Rantasten an ein neues Führungsteam wider – im Schnitt mit knapp +/- 80% Zustimmung.
Ein erfahrener Christian Dürr als Bundesvorsitzender, eine Generalsekretärin aus der Tiefe das parteilichen Raumes (gleichwohl lange Mitglied der FDP) und eine bunte Mischung erfahrener und neuer Gremienmitglieder. Alle hier. (ah)

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Landrat stimmt mit AFD + Linke gegen seine eigenen Vorlagen …

Axel Hoffmann 0

Auf der Tagesordnung des Kreistages am 20. März 2025 stand auch die Schließung des Dialyse-Zentrums auf dem Gelände des ehemaligen Marienhospitals in Letmathe. Diese wurde bei zwölf Gegenstimmen – unter anderem von Marco Voge, der damit gegen seine Anträge gestimmt hat, mehrheitlich – auch von der CDU-Fraktion – angenommen.
Zur mancherorts geäußerte Befürchtungen zur Einschränkung der die Patienten sowieso stark belastenden Behandlung, lag dem Kreistag bereits im Dezember 2024 folgende Unterlage vor:
… Im Zusammenhang mit dem Schließungsszenario des LCD-Standortes in Letmathe hat sich die Geschäftsführung in enger Abstimmung mit der medizinischen Leitung damit befasst, ob die Versorgung der aktuell 34 Patientinnen auch tatsächlich wohnortnah sichergestellt ist. Hierbei wurden nicht nur eigene Kapazitätsmöglichkeiten am Standort in Lüdenscheid betrachtet (hier könnten grundsätzlich ca. 40% der Letmather Patienten ohne personelle Aufstockung im Ärztlichen Dienst versorgt werden). Es wurden auch bereits Gespräche mit sämtlichen anderen Einrichtungen, die für eine wohnortnahe Weiterbetreuung in Frage kommen, geführt, eine Unterversorgung ist vor diesem Hintergrund nicht vorhanden. Im Ergebnis können wohnortnahe Betreuungsangebote für alle Patientinnen der LCD Letmathe unterbreitet werden, sodass die Versorgung weiterhin flächendeckend gewährleistet ist. …
(Auszugsweise, vollständig siehe Kreistagsdrucksache FD 20/10/0933 / Anlage).

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In eigener Sache: Am 23. Februar die Richtung wechseln!

Axel Hoffmann 0

Vieleicht haben wir unvorgesehene Ereignisse (Corona, Ukraine, Transformation) und deren Bewältigung zu lange isoliert betrachtet, aber mittlerweile ist es für alle sicht- und spürbar, wir brauchen vor allem einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel. Nur dann können wir wieder handlungsfähig werden – bei Beschäftigung, Klima, Infrastruktur und vielem mehr. Auch und besonders für die Wirtschaftsregion Südwestfalen mit dem Märkischen Kreis.
Das Angebot der Liberalen hier.

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CDU-Fraktion desavouiert eigenen Landrat

Axel Hoffmann 0

„Was ist denn da los?“ – diese Frage geistert durch den Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken. Nachdem die Perspektiven des Vollversorgers Märkische Kliniken durch auch unabhängige Fachgutachten bestätigt wurden, engagierte sich der Eigentümer Märkischer Kreis langfristig finanziell . Gleichzeitig beauftragte er durch den Kreistag die Mitglieder im Aufsichtsrat, alles zu tun, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und weiterzuentwickeln.
Ein Thema wurde dann die Dialyse in Letmathe. Zunächst hatten die Krankenkassen den wirtschaftlichen Weiterbetrieb – für rund 35 Patienten – als mittelfristig nicht gegeben beschrieben und nur eine zeitlich begrenzte Kostenerstattung zugesagt. Aktuell kamen dann evtl. Baumaßnahmen mit finanziell aufwändigen (Bau-) Zwischenlösungen dazu. Für letztere gäbe es keine Drittmittel und der Märkische Kreis müsste sie bereitstellen. Der Gesamtkomplex wurde abschließend im Kliniken-Aufsichtsrat (AR) besprochen und mündete in einer Entscheidung, die dem Märkischen Kreis die Schließung des Standortes Letmathe empfahl. Diese Entscheidung war einstimmig – u.a. mit den CDU/SPD/Grüne/FDP/UWG Vertretern im AR. Der Landrat hat diesen Beschluss dann in seiner Vorlage (DRS. FD 20/10/0933 ) dem Kreistag vorgelegt. Kurz vor der Sitzung teilte dann die CDU der SPD mit, diesen Beschluss nicht fassen zu wollen und bestand auf der Loyalität der SPD, einen Vertagungsbeschluss mitzutragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rothstein äußerte sich sinngemäß, er würde die Vorlage mittragen, aber die „Kooperation“ mit der CDU führe dazu, dass die SPD den Vertagungsantrag mitgehe.
So geschah es, der Landrat war blamiert und der Aufsichtsrat desavouiert – Fortsetzung folgt!
(Hinweis: Die Versorgung der Patienten ist und wird sowohl medizinisch wie auch räumlich gesichert, eine entsprechende – nicht öffentliche – Vorlage lag der Verwaltung und den Kreistagsmitgliedern bei der Beratung vor.)

WIR im MKT

Späte Einsicht

Axel Hoffmann 0

Als Landrat Voge schriftlich und ohne Rücksprache mit den Kreistagsgremien im Herbst 2024(!) die Jubiläumsfeier „50 Jahre Märkischer Kreis“, wenige Tage vor der Landratswahl, in seinem Heimatort Balve ankündigte, meldeten FDP und Grüne erhebliche Bedenken zu dem Termin an. Folgerichtig stellten FDP + Grüne einen Antrag (Oktober 2024, s. Drucksache GK/10/0869-1), die Veranstaltung zu verschieben. Die mildeste Form des im Kreistag – auch von anderen – vorgetragenden Widerstandes war „das hat Geschmäckle“. Nach einem heftigen Wortgefecht und div. taktischen Spielchen der CDU, beantragte der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann dann eine erneute Beratung für den Kreistag am 19. Dezember 2024. Kurz vor der Sitzung gab es dann eine Einigung von FDP + Grüne mit dem Landrat, der CDU und den weiteren Fraktionen im Kreistag.
Jetzt ist vorgesehen: Festakt „50 Jahre MK“ mit einem/r Historiker/-in als Hauptredner/in vor der Sommerpause, Jubiläumskonzert als öffentliche Veranstaltung mit dem Märkischen Symphonieorchester in der Balver Höhle am 06. September 2025.
(Hinweis: Das Gründungsdatum des Märkischen Kreises ist der 01. Januar 1975.; eine spannende Serie „50 Jahre MK“ von Hendrik Klein finden Sie hier.)