Vieleicht haben wir unvorgesehene Ereignisse (Corona, Ukraine, Transformation) und deren Bewältigung zu lange isoliert betrachtet, aber mittlerweile ist es für alle sicht- und spürbar, wir brauchen vor allem einen wirtschaftspolitischen Richtungswechsel. Nur dann können wir wieder handlungsfähig werden – bei Beschäftigung, Klima, Infrastruktur und vielem mehr. Auch und besonders für die Wirtschaftsregion Südwestfalen mit dem Märkischen Kreis.
Das Angebot der Liberalen hier.
„Gefahr für den Wohnungsmarkt“ – FDP kritisiert Verschärfung der Mietpreisregulierung
von unserem Fraktionsmitglied Angela Freimuth MdL
„Besonders hart trifft die Ausweitung der Mietpreisregulierung diejenigen, die auf dem Wohnungsmarkt flexibel sein müssen – junge Familien mit Platzbedarf, ältere Menschen, die sich verkleinern wollen, oder Fachkräfte, die neu in eine Stadt ziehen.“ Mehr dazu
CDU-Fraktion desavouiert eigenen Landrat
„Was ist denn da los?“ – diese Frage geistert durch den Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken. Nachdem die Perspektiven des Vollversorgers Märkische Kliniken durch auch unabhängige Fachgutachten bestätigt wurden, engagierte sich der Eigentümer Märkischer Kreis langfristig finanziell . Gleichzeitig beauftragte er durch den Kreistag die Mitglieder im Aufsichtsrat, alles zu tun, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und weiterzuentwickeln.
Ein Thema wurde dann die Dialyse in Letmathe. Zunächst hatten die Krankenkassen den wirtschaftlichen Weiterbetrieb – für rund 35 Patienten – als mittelfristig nicht gegeben beschrieben und nur eine zeitlich begrenzte Kostenerstattung zugesagt. Aktuell kamen dann evtl. Baumaßnahmen mit finanziell aufwändigen (Bau-) Zwischenlösungen dazu. Für letztere gäbe es keine Drittmittel und der Märkische Kreis müsste sie bereitstellen. Der Gesamtkomplex wurde abschließend im Kliniken-Aufsichtsrat (AR) besprochen und mündete in einer Entscheidung, die dem Märkischen Kreis die Schließung des Standortes Letmathe empfahl. Diese Entscheidung war einstimmig – u.a. mit den CDU/SPD/Grüne/FDP/UWG Vertretern im AR. Der Landrat hat diesen Beschluss dann in seiner Vorlage (DRS. FD 20/10/0933 ) dem Kreistag vorgelegt. Kurz vor der Sitzung teilte dann die CDU der SPD mit, diesen Beschluss nicht fassen zu wollen und bestand auf der Loyalität der SPD, einen Vertagungsbeschluss mitzutragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rothstein äußerte sich sinngemäß, er würde die Vorlage mittragen, aber die „Kooperation“ mit der CDU führe dazu, dass die SPD den Vertagungsantrag mitgehe.
So geschah es, der Landrat war blamiert und der Aufsichtsrat desavouiert – Fortsetzung folgt!
(Hinweis: Die Versorgung der Patienten ist und wird sowohl medizinisch wie auch räumlich gesichert, eine entsprechende – nicht öffentliche – Vorlage lag der Verwaltung und den Kreistagsmitgliedern bei der Beratung vor.)
Späte Einsicht
Als Landrat Voge schriftlich und ohne Rücksprache mit den Kreistagsgremien im Herbst 2024(!) die Jubiläumsfeier „50 Jahre Märkischer Kreis“, wenige Tage vor der Landratswahl, in seinem Heimatort Balve ankündigte, meldeten FDP und Grüne erhebliche Bedenken zu dem Termin an. Folgerichtig stellten FDP + Grüne einen Antrag (Oktober 2024, s. Drucksache GK/10/0869-1), die Veranstaltung zu verschieben. Die mildeste Form des im Kreistag – auch von anderen – vorgetragenden Widerstandes war „das hat Geschmäckle“. Nach einem heftigen Wortgefecht und div. taktischen Spielchen der CDU, beantragte der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann dann eine erneute Beratung für den Kreistag am 19. Dezember 2024. Kurz vor der Sitzung gab es dann eine Einigung von FDP + Grüne mit dem Landrat, der CDU und den weiteren Fraktionen im Kreistag.
Jetzt ist vorgesehen: Festakt „50 Jahre MK“ mit einem/r Historiker/-in als Hauptredner/in vor der Sommerpause, Jubiläumskonzert als öffentliche Veranstaltung mit dem Märkischen Symphonieorchester in der Balver Höhle am 06. September 2025.
(Hinweis: Das Gründungsdatum des Märkischen Kreises ist der 01. Januar 1975.; eine spannende Serie „50 Jahre MK“ von Hendrik Klein finden Sie hier.)
Iserlohn / MK – Kreis investiert 2,8 Mio. €
14. Nov. 2025 ´` Die Carl-Sonnenschein-Schule feiert 50. Geburtstag und nutzte dies für einen Tag der offenen Tür in Iserlohn-Sümmern. Der Standort „ehemalige Grundschule“ wurde immer wieder ertüchtigt, letztens investierte der Märkische Kreis insgesamt fast drei Millionen Euro. Gut angelegtes Geld für die aktuell 265 Kinder und Jugendliche, die hier unterrichtet werden.
Die Investitionen wurden möglich, weil sich der Märkische Kreistag gegen die Schließung durch die seinerzeitige rot-grüne Landesregierung wehrte und alle Förderschulen im Märkischen Kreis als kreisunmittelbare Schulen übernahmen. (pmk/ah)
Ampelaus
LINDNER-Statement: Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, Wohlstand und Innovation
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab nach dem Koalitionsausschuss das folgende Statement ab:
„Wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: Weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Vorschläge wurden von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Wir wissen seit dem genau vorbereiteten Statement des Bundeskanzlers vom heutigen Abend warum. Olaf Scholz hat lange die Notwendigkeit verkannt, dass unser Land einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch benötigt. Er hat die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger lange verharmlost. Noch in diesen Tagen stellt er die notwendigen Entscheidungen in Frage, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder stolz auf Deutschland sein können. Seine Gegenvorschläge sind matt, unambitioniert und leisten keinen Beitrag, um die grundlegende Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden, damit wir unseren Wohlstand, unsere soziale Sicherung und unsere ökologische Verantwortung erhalten können. Olaf Scholz hat leider gezeigt, dass er nicht die Kraft hat, unserem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Stattdessen hat der Bundeskanzler seit heute Nachmittag ultimativ von mir verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem konnte ich nicht zustimmen, weil ich damit meinen Amtseid verletzt hätte. Deshalb hat der Bundeskanzler in der Sitzung des Koalitionsausschusses am heutigen Abend die Zusammenarbeit mit mir und der FDP aufgekündigt. Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition. Damit führt er Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Ich hatte dem Bundeskanzler dagegen zuvor einen gemeinsamen Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, um geordnet und in Würde eine neue Bundesregierung zu ermöglichen und um die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu jedem Zeitpunkt zu garantieren. Dieses Angebot hat der Bundeskanzler brüsk in der Sitzung des Koalitionsausschusses zurückgewiesen. Wir haben als Freie Demokraten jetzt fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber wir haben zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt. Bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren. Jetzt steht unser Land vor einer neuen Richtungsentscheidung. Wir brauchen eine neue Ära von Wachstum, von Wohlstand und Innovation. Die Freien Demokraten sind unverändert bereit, Verantwortung für dieses Land zu tragen. Und wir werden dafür kämpfen, dies in einer anderen Regierung im nächsten Jahr auch zu tun. Ich danke Ihnen.“
Johannes Vogel MdB: „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Wir waren als FDP bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden und haben konkrete Vorschläge gemacht, wie Deutschland wieder zu wirtschaftlicher Stärke finden kann. Diese Vorschläge wurden von Experten breit gelobt. SPD und Grünen waren aber nicht bereit, auch nur ansatzweise darüber zu reden, was unser Land braucht. Christian Lindners gestrige Entscheidung, sich vor diesem Hintergrund nicht zu neuen Schulden erpressen zu lassen, verdient deshalb Respekt. Der Bundeskanzler muss nun schnellstmöglich Neuwahlen ermöglichen.“
FDP-Landesvorsitzender Henning Höne zur aktuellen Lage hier
Was wir tun (können) …
Überraschung pur – „damit beschäftigt ihr Euch und das auch noch ehrenamtlich?„, so eine Teilnehmerin nach der Präsentation zum Aufgabenbereich des Märkischen Kreises (MK).
Mit dem Fachbereichsleiter „Zentrale Dienste“ Guido Thal und Mitgliedern der FDP-Kreistagsfraktion konnte ein mehrfach vorgetragener Wunsch für eine Informationsrunde rund um die Kreisverwaltung und den Liberalen im Kreistag realisiert werden.
Mit ca. 400.000 Einwohner, 15 Kommunen, über 1.000 km2 Fläche ist der MK ein wichtiger Bestandteil der Industrieregion „Südwestfalen“, die mit oftmals familiengeführte Unternehmen zu Deutschlands stärkster Industrieregion gehört und mit über 150 Weltmarktführern aufwarten kann.
Gesundheitsversorgung, Mobilität, Ausbildung, soziale Verpflichtungen, Kulturarbeit und damit zusammenhängenden Kosten wurden – manchmal sehr detailliert – nachgefragt. Natürlich wurden auch die Möglichkeiten von den ausschießlich ehrenamtlichen tätigen Mitgliedern (s. aufgemärkt.de) der Kreistagsfraktion gegenüber immerhin über 1.000 Angehörigen der Kreisverwaltung erörtert. FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann bestätigte einen solchen Spannungsbogen, aber man bemühe sich sowohl fraktionsübergreifend als auch in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung um eine belastbare Balance.
Alle verbinde aber die Aufgabe, den Märkischen Kreis in seiner Gesamtheit, von Menden bis Meinerzhagen und von Halver bis Plettenberg als den gemeinsam getragenen Heimatkreis zu entwickeln.
Infos zum Märkischen Kreis und zum Landkreistag NRW
Neujahrsempfang der Wirtschaftsjunioren Lüdenscheid
Lüdenscheid, 28. Januar 2024 ~ Das war schon beeindruckend:
Der „Restart“ nach 4 Jahren Corona und seinen Folgen ohne den traditionellen Neujahrsempfang der Wirtschaftsjunioren
war heute mit über 100 Gästen eine starke Demonstration persönlicher Verantwortungsbereitschaft und kollligialer
Zusammenarbeit aus der Wirtschaft Lüdenscheids und des Märkischen Kreises.
Das Danny Fischer, scheidender Sprecher der Jahre 2022/23, zusätzlich über eine Vielzahl von allesamt gut besuchten
Unternehmungen, Betriebsbesichtigungen und Vorträge berichten konnte, sprach für ihn und sein Team.
Mit viel Beifall wurde das ehrenamtliche Engagement deutlich gewürdigt.
Nadine Brüggendick, die neue Sprecherin, versprach ein abwechslungsreiches Vereinsjahr in dem neben alten Traditionen
auch neue Formate für Schwung sorgen sollen, auch mit den gezielten Aktivitäten zur Förderung des Nachwuchses. (ah)
Der auch in der (Kreistags-)Politik hochgeschätzte Claus Hegewaldt wurde besonders geehrt, was hier nicht vorenthalten werden soll:
Ehrung für Claus Hegewaldt
25 Jahre Geschäftsführer der Wirtschaftsjunioren Lüdenscheid
Emotional wurde es am 28. Januar im Rahmen des Neujahrsempfangs der Wirtschaftsjunioren Lüdenscheid, als Reinhold Berlin als Vertreter des Wirtschaftskreises das Wort ergriff, um das Silberjubiläum von Claus Hegewaldt zu würdigen: Seit 25 Jahren leitet er als Vereinsgeschäftsführer die Geschicke der Wirtschaftsjunioren mit. „Worte können nicht zum Ausdruck bringen, was Du für den Verein geleistet hast“, lobte Reinhold Berlin und ließ mit Bildern von Auslandsfahrten, Besichtigungen, Festen und Feiern ein viertel Jahrhundert Vereinsgeschichte noch einmal Revue passieren. „Es waren 25 tolle Jahre und ich möchte keinen Moment missen“, bedankte sich Claus Hegewaldt.
(Lüdenscheid, im Februar 2024, Text: Martin Büdenbender, Lüdenscheid, Bild: Peter Dahlhaus, Lüdenscheid)
Schalksmühle steht auf: Kundgebung am 23. Februar
„Laut für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Schalksmühle steht auf“ lautet das Motto, wofür zahlreiche Schalksmühler aufgerufen werden, auf die Straße zu gehen. Ein breites Bündnis aus Vereinen, Siedlergemeinschaften, Organisationen, den Kirchengemeinden und den Schalksmühler Fraktionen rufen zur Teilnahme an der Kundgebung am Freitag, 23. Februar, auf dem Rathausplatz auf. Um 17 Uhr geht es los.
Für die Kundgebung haben sich bereits Vertreter von Kirchen, Vereinen und Parteien für Redebeiträge gemeldet. Die Eröffnungsrede wird Bürgermeister Jörg Schönenberg halten. Weitere Unterstützer seien willkommen.
Im Einzelnen wird die Kundgebung (Stand: 16. Februar) von folgenden Vereinen, Kirchen, Organisationen, Personen und Parteien unterstützt:
- Bürgermeister Jörg Schönenberg
- Evangelische Kirchengemeinden Schalksmühle-Dahlerbrück + Hülscheid-Heedfeld + Freie evangelische Gemeinde Schalksmühle
- Katholische Pfarrerei Christus König – Halver-Schalksmühle-Breckerfeld-Dahl
- Gemeindesportverband Schalksmühle + SGSH Dragons + TuS Stöcken-Dahlerbrück 1895 e.V. + TuS Linscheid-Heedfeld e.V + Kampfsportverein Schalksmühle, Sportschule Strackbein + Schachverein Märkischer-Springer Halver-Schalksmühle e.V
- Dahlerbrücker Husaren e.V.
- BUND Schalksmühle
- Netzwerk Flüchtlingshilfe, Schalksmühle + Ukraine-Hilfe, Schalksmühle + AWO-Schalksmühle
- Siedlergemeinschaften Strücken + Mathagen
- Deutscher Gewerkschaftsbund, Lüdenscheid + IG Metall Märkischer Kreis
- UWG Schalksmühle + SPD Schalksmühle/JUSOS MK + CDU Schalksmühle + FDP Schalksmühle
Entlastung der Kreisumlage – 2
In der kommenden Kreistagssitzung (Haushaltsverabschiedung) beantragen wir:
Zu einer mittelfristigen, wirksamen Entlastung der MK- Kommunen greift der Märkische Kreis sowohl auf die
,,Allgemeine Rücklage“ wie auch auf die „Ausgleichsrücklage“ zurück.
Für die nächsten 4 Jahre ist jeweils ein Gesamtbetrag von 10 Mio. € einzusetzen.
Begründung:
Die dramatische Lage der Kommunalfinanzen stellt die Kommunen vor fast nicht mehr lösbare Probleme. Diese Lage ist in besonderer Weise durch von Bund und Land ohne entsprechende Finanzmittel zugewiesene Aufgaben entstanden und wird weiter verschärft. Auch der Märkische Kreis ist davon betroffen, kann aber als Umlage-verband in Grenzen reagieren. Das Leistungsangebot der Kommunen wird bzw. ist an vielen Stellen irreparabel beschädigt. Zu Recht haben die (märkischen) Kommunen den Kreis aufgefordert, seine Handlungsmöglichkeiten offensiver als bisher auszuschöpfen.
Dem entsprechen die Kreistagsfraktionen von GRÜNE und FDP in verantwortungsvoller Weise mit diesem Antrag.
Oliver Held Axel Hoffmann
(Fraktionsvorsitzender Grüne) (Fraktionsvorsitzender FDP-MKT)