Junge Liberale starten durch . . .
07.03.2022
Mit Turgut Eyidenbilir an der Spitze wollen die Jungen Liberalen im Märkischen Kreis zu alter Stärke finden. „Wir waren immer in den FDP-Gremien willkommen und dort als Repräsentanten der nachrückenden Generation akzeptiert“, so der neue Vorsitzende, „das war und ist unser Anspruch.“ Der Weg ist beschritten, Turgut Eyidenbilir ist bereits ehrenamtlicher Geschäftsführer der Mendener FDP-Ratsfraktion und Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion.
Der neue Vorstand (s. Bild) deckt das Kreisgebiet großräumig ab, was für den neuen Vorsitzenden „eine sehr gute Grundlage für eine kreisweite Zusammenarbeit“ ist.
Neubau Talbrücke A45: Modell kommt in den Windkanal
Die Autobahn GmbH des Bundes teilte am Mittwoch (19.03.2022) mit, dass für den Neubau der Talbrücke Rahmede ein Windgutachten erstellt wird. Mit Hilfe der Ruhruni Bochum soll geklärt werden, welchen Einfluss der Wind auf die Bauarbeiten hat, nachdem die alte Brücke gesprengt wurde. Da der Brückenüberbau Stück für Stück über das Tal zum nächsten Pfeiler geschoben wird, ist dieses Bauteil enormen Lasten durch Wind ausgesetzt und das muss neu berechnet werden. Weitere aktuelle Informationen:
– Die Rodung auf den Flächen des Landes sind abgeschlossen
– Die Ausschreibungsplanung für die Sprengarbeiten wurde vergeben
– Die Brücke wurde geleichtert und Stahlleitwände zurückgebaut
– Die Begutachtung der Grundstücke im Umfeld ist abgeschlossen (Privatanwohner)
Nunmehr steht an:
– Das Baugutachten vergeben
– Die Beweissicherung auszuschreiben
– Die Begutachtung der Grundstücke mit Empfehlungen zum Weiteren vorgehen anzufertigen
Der nächste „Meilenstein“ der dann ansteht, ist ein Konzept für den Lärmschutz zu erarbeiten für Sprengung/Baumaßnahmen
Thema Naturschutz
– Wanderfalken und Fledermäuse bekommen alternative Nistkästen und Brutplätze
bereitgestellt
– 300 Nistrohre für Haselmaus werden platziert
NRW übernimmt Straßenausbaubeiträge
16. März 2022
Südwestfalen/Düsseldorf: 2. Schritt zur vollständigen Entlastung
Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen nun in einem zweiten Schritt vollständig entlastet und davon profitieren auch Mieter von Wohnimmobilien. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer nun vollständig“, betont die märkische FDP-Abgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags und Mitglied der Märkischen Kreistagsfraktion ist. „Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit bereits bewilligten Anträgen aus der ersten Entlastungsstufe profitieren. Wir wollen auch sie vollständig entlasten.“
Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll aber die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen. Bereits im Jahr 2020 wurden die Anlieger durch ein Förderprogramm bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet. Die südwestfälische Abgeordnete Angela Freimuth betont: „Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Bereits im Sommer 2020 hat die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat.“
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. „Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich“, erläutert Freimuth, die auch im Haushaltsausschuss arbeitet.
Gerade in Südwestfalen ist die Straßeninfrastruktur nicht erst, aber seitdem besonders seit der A45-Brückensperrung belastet.
Land NRW unterstützt den MK mit 4,7 Mio. Euro
„Eine gute Nachricht“ kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann die Mitteilung, dass das Land NRW dem Märkischen Kreis 4.735.432 Euro Wiederaufbauhilfe bewilligt hat. Das Geld ist für die Beseitigung der Schäden bestimmt, die im Juli 2021 aufgrund, die aufgrund des Starkregenereignisses im Juli 2021 an der kreiseigenen Infrastruktur entstanden sind.
Das Hönne-Berufskolleg in Menden, die Außenstelle Nord des Regionalen Sozialen Dienstes (RSD) in Balve, die Museen Burg Altena, das Kreisarchiv und die Landeskundliche Bibliothek sowie die Kreisstraßen in Kierspe, Balve, Nachrodt-Wiblingwerde und allen voran in Hemer waren vom Hochwasser im vergangenen Jahr zum Teil schwer betroffen. Die entstandenen Schäden sind mittlerweile größtenteils behoben. Grundlage war ein vom Märkischen Kreis erstellter Wiederaufbauplan, dem das Land voll entsprochen hat.
„Wohnungsbau und Wohnen muss bezahlbar bleiben!“
kommentierte unser Kreistagsmitglied und Landtagsabgeordnete Angela Freimuth zwei aktuelle Entscheidungen der FDP/CDU-Koalition in NRW:
Nach 15 Jahren sollen nach dem Bau einer Straße keine Beiträge zur Ersterschließung mehr erhoben werden können.
Selbstgenutztes Wohneigentum wird mit einem 400 Millionen-Euro-Programm gefördert. Familien, Paare aber auch Einzelpersonen werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung kaufen.
Ersterschließung:
Wie von der NRW-Koalition angekündigt, werden Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gezogen, nach dem für Bewohner von Neubaugebieten schneller Klarheit über Kosten der Ersterschließungen geben muss. Das Gericht hatte bisherige Fristen von 30 Jahren und mehr als zu lang kritisiert. In NRW konnten Kosten für eine Ersterschließung auch noch nach Jahrzehnten auf die Anlieger umgelegt werden. Das brachte für diese oftmals eine finanziell stark belastende Überraschung. Das jetzt ergangene Karlsruher Urteil und seine Begründung geben einen klaren, rechtlichen Rahmen für die Neuregelung in Nordrhein-Westfalen und für eine rechtssichere, bürgerfreundliche Lösung. Auf Antrag der NRW-Koalition aus FDP und CDU sollen 15 Jahre nach dem Bau einer Straße keine Erschließungsbeiträge mehr eingezogen werden können. Innerhalb dieser Frist haben die Kommunen ausreichend Zeit für die oft komplexen Abrechnungen und die Anlieger finanzielle Planungssicherheit. Für bestehende Fälle ist eine sachgerechte Übergangslösung zu finden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung wird innerhalb des ersten Quartals 2022 angestrebt.
Entlastung beim Erwerb von Wohnungseigentum:
Die Eigentumsquote ist in Deutschland und NRW im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrig. Da Wohneigentum für viele Menschen ein Ziel ist und auch eine gute Absicherung gegen Armut im Alter, hatte die NRW-Koalition bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, insbesondere Familien in NRW beim Grunderwerb zu entlasten. Eine entsprechende Bundesratsinititative für ein Freibetragsmodell war bislang nicht erfolgreich. Mit dem Haushalt 2022 wird nun ein 400 Millionen-Euro-Förderprogramm für das selbstgenutzte Wohneigentum aufgelegt. Familien, Paare aber auch Einzelpersonen werden bei der Grunderwerbsteuer entlastet, wenn sie eine Wohnung oder ein Haus zur Eigennutzung kaufen. Die genauen Förderrichtlinien werden nun zeitnah im ersten Quartal erarbeitet und die Förderung soll ab 01. Januar 2022 – auch rückwirkend – ermöglicht werden. Dieses Förderprogramm ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Reform der Grunderwerbsteuer. Die neue Bundesregierung hat eine Länderöffnungsklausel angekündigt, die wir als Land NRW für weitergehende Schritte nutzen möchten.“
Hemeraner Haushalt für 2022 verabschiedet
Klausurtagung der Kreistagsfraktion
Zum ersten Mal nachder Kommunalwahl traf sich die Fraktion zu einer mehrtägigen Klausurtagung. Selbstgesetzte strenge Auflagen – 2G+tagesaktueller Test – machten es möglich, so zu tagen.
Das zentrale Thema war der Haushalt 2022 des Märkischen Kreises. Dazu führte Kreiskämmerer Kai Elsweier ein und stand für viele Einzelfragen zur Verfügung. Im weiteren Verlauf erläuterte der „strategische Personalchef“, Guido Thal (FB-Leiter Zentrale Steuerung) die besonderen, vorrangig Corona bestimmten, Umstände der aktuellen Personalausstattung bzw. -planungen.
Am 2. Tag standen die eigene Arbeitsorganisation (u.a. Videokonferenzen etc.), mittel- und langfristige Kreistagsthemen (z. Bsp. Sicherung der Gesundheitsverssorgung – u.a. Märkische Kliniken), Infrastruktur (z. Bsp. öffentlicher Personennahverkehr), Entwicklung des ländlichen Raum (z. Bsp. Regionalplanung, Regionale 2025) und die Digitalisierung (z. Bsp. Netzausbau, E-Government) im Vordergrund.
Ersatzneubau für die Rahmedetalbrücke!
„Schnelle und unbürokratische Wege, die auch verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren einschließen, sind das Gebot der Stunde!“ Mit dieser Kurzbeschreibung haben heute (13.12.2021) u. a. unsere Landtagsabgeordnete Angela Freimuth und Kreistagsfraktionsvorsitzender Axel Hoffmann bei diversen Gesprächsrunden mit Landesverkehrsministerin Ina Brandes die Erwartungen der gesamten Region zusammengefasst.
Allen Beteiligten waren sich einig, dass die „Lebensader Sauerlandlinie“ so schnell wie möglich wieder aktiviert werden muss, vordringlich für den PKW-Verkehr. LKW müssen weiträumig umgeleitet werden, aber zur Wahrheit gehört auch, dass die PKW-Umleitungen durch Lüdenscheid und Umgebung für die Anwohner eine extreme Belastung bleiben.
Hoffmann bedankte sich für die schnelle Reaktion aus Land und Bund, wobei der Bundesverkehrsminister bereits zugesagt hat, die erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. „Keine Frage ist es für die FDP-Kreistagsfraktion,“ so Hoffmann, „dass es sich hier um einen Ersatzneubau handelt, was die Bauplanung erheblich vereinfacht.“
13.12.2021
In Ergänzung zum Besuch der Landesverkehrsministerin Ina Brandes haben sich heute die heimische Landtagsabgeordnete Angela Freimuth, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Reuter und der FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzende Axel Hoffmann in einer Videokonferenz zur aktuellen Lage der Rahmedetalbrücke ausgetauscht.
„Tempo, Tempo, Tempo“ wurde seitens Hoffmann eingefordert und die Landtagsabgeordneten sagten Ihre Unterstützung bei Mittel, Planung und Umsetzung vor. Angela Freimuth wies noch einmal eindringlich auf die katastrophale Lage der heimischen Betriebe in Industrie und Handel, aber auch der Anwohner an den „Ersatzstraßen“ hin. „Hier sind schnelle Maßnahmen zur Entlastung erforderlich.“ Wie heute berichtet sind die bereits angegangen worden. Reuter sagte die Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion zu, „natürlich auch für die NRW-Verkehrsministerin, wenn sie Verfahren beschleunigt und umsetzt.