Brandenburg könnte wie Florida sein . . .
Schauen Sie mal hinter das Bild
WDR: Zu viel – zu wenig – zu einseitig?
Düsseldorf, 20. April 2023 Die FDP-Landtagsfraktion hat zum wiederholten Male einen Vorstoß zur Reorganisation von ARD und ZDF (= Öffentlich Rechtlicher Rundfunk), am Beispiel des WDR, erarbeitet. Mit den Oberzielen Minimieren (von Unterhaltungsangeboten), Reduzieren (der Sender) Konzentrieren (auf den verfassungsgemäßen ÖRR-Auftrag zur Vermittlung von Bildung, Kultur, Nachrichten) lässt sich der inhaltliche FDP-Ansatz gut umschreiben.
In einer öffentlichen Anhörung im NRW-Landtag, die auf Betreiben der FDP angesetzt war, kamen die tatsächlichen und selbsternannten finanziellen und politischen Interessenverwalter des ÖRR zu Wort. Nach einer gelegentlich geäußerten Bereitschaft zu „einem Reformprozess“, wurde anschließend die ganze Bandbreite abwehrender Positionen zur Attacke gegen die FDP genutzt. Für den Betrachter entstand – mal wieder der Eindruck – „wasch mich, aber mach mich nicht nass.“
Enttäuscht äußerte sich der verantwortliche Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel MdL: „Ich hätte mir schon mehr konstruktive Ansätze der ÖRR-Medienverantwortlichen gewünscht, aber hier müssen wir noch dicke Bretter bohren. Ohne Reformbereitschaft steigen die Kosten weiter und damit gefährdet auch der WDR die Akzeptanz der Bürger für den Zwangsbeitrag Rundfunkgebühren.“ (ah)
Der Reformantrag der FDP-Landtagsfraktion hier.
Die Anhörung ist dokumentiert und erscheint demnächst im Archiv des Landtages.
Hinweis: Wir tragen die Fundstelle hier ein, sobald sie vorliegt.
Wir (wollen) wissen, was zu tun ist:
Kreistagsfraktion vor Ort:
Nachrodt-Wiblingwerde, 19. April 2023
Am Rande des Ortsparteitages besprachen das heimische Mitglied der Kreistagsfraktion Claus Vogel (re), der auch stellv. Ortsvorsitzender in N.-W. ist und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Axel Hoffmann Themen für den nächsten Kreistagsausschuss „Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung“. Wie mittlerweile fast immer, geht es auch um den Brückenabriss, aktuell zur Umsetzung des Artenschutzes im Bereich der Sprengung. Mit dem Bericht der Verbraucherberatung und der Siedlungsabfallbilanz wird die Themenbreite des Ausschusses erkennbar. Hoffmann, von der Ortsvorsitzenden als „Geburtshelfer der OV-Gründung 2019“ begrüßt, nutze die Gelegenheit auch für ein erstes Gespräch mit Mira V., die den Liberalen erst vor wenigen Tagen beigetreten war. Ein Austausch mit einigen der weiteren Gästen schloss sich an.
Klimaschutz + Verbote
Liberale, hört ihr die Signale?
Ein Gastbeitrag von Robert Benkens*
Kreistagsfraktion vor Ort
Die „vor-Corona“ mindestes einmal im Jahr stattfindende Besprechungen der Kreistagsfraktion mit FDP-Ratsmitglieder aus den MK-Kommunen wird um eine Veranstaltung „vor Ort“ ergänzt.
Zum Start in Neuenrade traf der dortige FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Hammer mit der Fraktion im Kaisergarten zusammen.
Michael Hammer gab ein positive Bewertung der politischen Arbeit und des Zusammenhalts der 4 Ratsmitglieder und 4 sachkundigen Bürger/-in. Die personelle Identität von Fraktions- und Parteirepräsentanz führe zu Schwerpunkten auf kommunale Themen. Sowohl im Rat wie auch in der Öffentlichkeit ist die FDP-Fraktion in ihrer Gesamtheit akzeptierte Gesprächspartner.
Im weiteren wurde die Arbeit der Kreistagsfraktion anhand der konkreten Vorbereitung der folgenden Kreistagssitzung erörtert. Dabei standen Entscheidungen der Fraktion zum Kauf von E-Bussen der MVG (Dekarbonisierung) ebenso im Mittelpunkt, wie Beschlüsse zur Fortentwicklung der Märkischen Kliniken. Die gesamte öffentliche Tagesordnung steht hier zur Verfügung.
Ein gesundheitspolitscher Kraftakt
Das war keine einfache Entscheidung – aber alle Kreistagsmitglieder entscheiden sich einstimmig für eine nachhaltige und zukunftssichere Unterstützung der Märkischen Kliniken.
Nun ist bekannt, dass sich Bund und Land seit Jahren um eine dafür angemessene Finanzierung drücken. Das galt und gilt sowohl für die laufenden Kosten als auch für medizinische und bauliche Investitionen. Der Handlungsdruck wurde für uns immer größer, Anpassungen an den Brandschutz, berechtigte Kostensteigerungen für das Personal und neue – teurere – Technik ließen sich mit div. Umstrukturierungen, Optimierungen für Patienten, Beschäftigen und internen Abläufen nicht mehr auffangen. Wir handeln – weder leichtfertig oder blauäugig, sondern mit Sachverstand und Überblick.
Dafür engagiert sich die FDP-Kreistagsfraktion in den Aufsichtsräten der Klinikgesellschaften, in den Kreistagsgremien, im Landtag und darüber hinaus.
Ein breite Themenpalette
Ein breite Themenpalette arbeitete der Kulturausschuss des Märkischen Kreises am 21. Februar 2023 in Altena ab.
Neue Kreispartnerschaft mit dem irischen County Waterford aus. Waterford ist nicht nur ein bedeutendes Wirtschaftszentrum in Irland, sondern auch reich an historischen Sehenswürdigkeiten und spannenden Museen – darunter auch mit Dungarvan Castle eine mittelalterliche Burg. In einem zweiten Schritt soll auch ein Schüleraustausch zwischen den beiden Kreisen ermöglicht werden.
Fördermittel für den Heimatpreis sollen beim Land NRW auch für die kommenden Jahre beantragt werden. Der Preis spricht Menschen in ihren lokalen Lebensräumen an und soll insbesondere als Dank für ehrenamtliches Engagement verstanden werden.
Bericht der Märkischen Kulturkonferenz (MKK), die Stipendien für Musik, Literatur und Bildende Kunst (jeweils 12.000 Euro im Jahr) vergibt. Sie sind zu den höchst dotierten Stipendien in Deutschland und die Stipendiaten sollen Impulse für das kulturelle Leben im Märkischen Kreis entwickeln. Hervorgehoben ist dabei das Engagement und die finanzielle Unterstützung aus der Wirtschaft zu nennen.
Führung durch das neue Gebäude des Kreisarchivs. Bei dem Rundgang erfuhren die Politiker viel Wissenswertes rund um die Erhaltung und optimale Aufbewahrung der jahrhundertealten Archivalien und Bücher in einem der größten und ältesten Kommunalarchive Westfalens. „Das Geld für den Neubau ist gut angelegt“, bezog Eva Thielen für die FDP-Kreistagsfraktion eine klare Position.
Wichtige Etappe:
Rahmedetalbrücke wird am 07. Mai 2023 gesprengt.
Bis dahin sind aber noch etliche Vorarbeiten zu erledigen. Nicht zu vergessen: auf dem Fallbett liegen dann die Reste der 450m langen ehemaligen Fahrbahn sowie ihrer bis zu 70m hohen 5 Doppelstützen und das muss erst mal weg!