FDP-Fraktion-MKT

Mehr Organspender gewinnen

Gastkommentar:

Wie wir mehr Organspender gewinnen können;
von KATRIN HELLING-PLAHR MDB, 09. März 2023
(Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion; Mitglied im Rechts- sowie im Gesundheitsausschuss.)

Die Entwicklung der Organspenderzahlen in Deutschland ist alarmierend. 933 postmortalen Organspendern 2021 stehen nur 869 in 2022 gegenüber – ein Rückgang um 6,9 Prozent. Das ist der niedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre. Dass seit jeher deutlich weniger Organe gespendet als benötigt werden, ist nicht neu. Für Menschen, die auf ein Ersatzorgan angewiesen sind, ist oft jahrelanges Bangen auf den Wartelisten die Regel. Es war daher nur folgerichtig, dass die Frage, wie eine Erhöhung der gespendeten Organe erreicht werden kann, den Deutschen Bundestag bereits in der vergangenen Legislaturperiode intensiv beschäftigt hat. Das im April 2019 in Kraft getretene Gesetz für bessere Zusammenarbeit und bessere Strukturen bei der Organspende diente einer effizienteren Spendererkennung in den Kliniken. Entstehender zeitlicher und finanzieller Aufwand wurden stärker berücksichtigt.
Zusätzlich hat das Land umfassend über eine grundsätzliche Neuausrichtung der Organ-spendepraxis diskutiert. Die Frage Entscheidungslösung versus Widerspruchslösung wurde schließlich im Bundestag im Januar 2020 entschieden. Nach emotionaler Debatte wurde die Widerspruchslösung deutlich abgelehnt. Stattdessen entschied sich die Mehrheit für das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft. Die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger sollte fortan – etwa im Bürgeramt oder beim Hausarzt – intensiviert werden. Zusätzlich zum Papierausweis wollte man ein digitales Spenderregister schaffen.

Man kann die Entscheidung des Bundestages richtig oder falsch finden. Ich selbst hätte mir etwas mehr Verbindlichkeit zum Beispiel durch eine gezielte Abfrage der Spendebereitschaft bei Behördengängen gewünscht. Eine solche Lösung würde das individuelle Selbst-bestimmungsrecht achten und wäre als milderes Mittel gegenüber der Widerspruchslösung möglicherweise gleich wirksam. Jedenfalls dann, wenn man nicht mit Spendern kalkulieren möchte, die ihre fehlende Spendebereitschaft nur nicht artikuliert oder dokumentiert haben. Aber bei aller persönlichen Einstellung in dieser ethisch schwierigen Frage gilt es – wie ich finde –, die Entscheidung des Parlaments zu respektieren. Und sie umzusetzen. An der Umsetzung hapert es jedoch gewaltig. Denn das digitale Spender- register ist bis heute nicht an den Start gegangen. Dabei wäre es eine große Chance. Die große Mehrheit der Deutschen hat eine positive Haltung zur Organspende. Allerdings hat nur ein Bruchteil sie schriftlich dokumentiert. Ein stets mitgeführter Organspenderausweis leistet da gute Dienste.

Er kann allerdings vergessen, verloren oder auch in der Klinik schlicht übersehen werden. Äußern auch die Angehörigen nicht, dass der Betroffene zu einer Spende bereit war, wird ein potenzieller Spender nicht als solcher identifiziert. Seine Organe können keinem anderen Menschen auf der Warteliste helfen. Ein digitales Register, das jedem Bürger und jeder Bürgerin jederzeit die Möglichkeit gibt, die eigene Entscheidung einfach zu dokumentieren oder zu ändern, kann hier zum Gamechanger werden. Insbesondere dann, wenn zum Beispiel Hausärzte ihre Patienten regelmäßig darauf hinweisen.

Ich finde, solange der vorhandene Beschluss nicht umgesetzt ist und wirken konnte, verbittet es sich, eine lange geführte Debatte von vorne zu beginnen. Das heißt nicht, dass wir uns nicht auch anderweitig umtun sollten, um weiteren Verbesserungsbedarf auszumachen. In Deutschland werden beispielsweise Potentiale, die sich aus Lebendspenden ergeben können, überhaupt nicht hinreichend genutzt. So sind zum Beispiel Überkreuz- Lebend-spenden – anders als in Ländern wie Spanien oder der Schweiz – in Deutschland nach wie vor verboten, obwohl Menschen sich zu einer solchen Spende bereit erklären und damit gleich zwei Personen ein lebensrettendes Organ erhalten könnten. Es gibt genug zu tun, um Menschen, die auf lebensrettende Organe warten, zu helfen. Sich im Kreis zu drehen, gehört nicht dazu.

(Hinweis: Der Gastkommentar wurde auch in überregionalen Medien publiziert)

Neubau der Rettungswache

Nach anderthalb Jahren Bauzeit ist der Neubau der Rettungswache in Halver wie geplant fertig geworden. Den symbolischen Schlüssel überreichte Landrat Marco Voge an Wachenleiter Christian Haase und dessen Stellvertreter Torsten Hoffmeier. Für die FDP-Kreistagsfraktion nahm unsere Kollegin Jacqueline Oehlert (skB) teil.

Rund vier Millionen Euro investiert der Märkische Kreis in eine hochmoderne Rettungswache in Halver. Insgesamt konnten in den neuen Räumlichkeiten auch bessere Arbeitsbedingungen und mehr Arbeitsschutz realisiert werden. Vorgesehen sind dafür ca. 100 Quadratmeter Ruhe- und Sozialbereiche mit schallisolierten Ruheräumen, Rückzugsterrassen, ein Schulungsraum mit 30 Plätzen, Technik- und Funktionsbereiche sowie 16 Pkw-Stellplätze. Auch energetisch ist das Gebäude auf dem neuesten Stand: Es verfügt über eine Photovoltaikanlage zur Eigenstromversorgung der Wärmepumpe sowie eine Außenwanddämmung nach aktuellem Standard.

FDP BIKER: Eintreten für Freiheit gehört zu unserer DNA!

(Berlin/Bayern/Hessen/NRW/Südwestfalen). „FDP BIKER“ organisieren sich als eingetragener Verein: Die rund ein Jahr alte Initiative engagierter Motorradfahrerinnen und -fahrer, die der FDP nahe steht, hat nun Nägel mit Köpfen gemacht und sich kürzlich als gemeinnütziger Verein – mit Sitz in Oberursel – gegründet. Die FDP Biker e.V. (i.G.), die dauerhaft bundesweit als Vorfeldorganisation der FDP tätig sein wollen, wählten Götz Rinn (Oberursel / Hessen) zu ihrem Vorsitzenden. Unter den Gründungsmitgliedern aus Berlin, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen sind auch zwei Südwestfalen. Die Gründungsversammlung wählte Uwe Hoh, aus dem Märkischer Kreis zum stellvertretenden Vorsitzenden und Peter Hanke, den FDP Kreisvorsitzenden aus Siegen-Wittgenstein, als politischen Berater in den Gründungsvorstand.

Die FDP Biker wollen gemeinsam die Interessenvertretung für Motorradfahrerinnen und -fahrer  innerhalb der FDP sein, aktiv der Diskriminierung von Motorradbegeisterten entgegenwirken, pauschale Vorurteile ausräumen sowie Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. „Konkret möchten wir bspw. von Verkehrslärm betroffene FDP-Ortsverbände und -Kreisverbände bei verkehrsbezogenen Maßnahmen sowie im Dialog mit Anwohnerinnen bzw. Anwohnern und uns Motorradfahrenden unterstützen“, verdeutlicht Peter Hanke die Ziele. „Als Freidemokraten tragen wir die Freiheit im Namen, daher gehört das Eintreten für Freiheiten zu unserer DNA. Leider zeigen aktuelle Entwicklungen, dass Rechte der Biker mehr und mehr beschnitten werden sollen. Der Verein wird gebraucht und ich bin ausgesprochen froh als Gründungsmitglied mit dabei zu sein!“    

Rinn ist direkter Anwohner an dem von der Streckensperrung bedrohten Gebiet am Tor des Taunus. „Die Politik hier vor Ort macht es sich zu bequem, einfach einen Teil der Verkehrsteilnehmer, nämlich alle Motorradfahrer, von bestimmten Straßen auszusperren. Das lassen wir nicht durchgehen“, betont Rinn, „denn die Arbeit der Polizei hier am Feldberg war sehr erfolgreich und ich kann als Anwohner bestätigen, wie enorm positiv sich die intensiven Kontrollen der letzten Jahre ausgewirkt haben“.  Für Rinn ist es somit klar, dass es keine Verschärfung und einseitige Maßnahmen gegen Motorradfahrer bedarf.

„Bei uns im Sauerland arbeitet die Politik mit offenem Visier und vorurteilsfrei mit den Motorradverbänden zusammen und konzipiert gemeinsame Lösungen“, lobt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Biker, Uwe Hoh, das gute Miteinander in seiner Heimat. Ein zentraler Baustein für erfolgreiche Maßnahmen sei der wichtige Dialog mit Anwohnern, Motorradfahrern und Motorradverbänden. „Mit Ricky Lowag und Tim Waczenski haben wir zwei Fachmänner in unserem Vorstand, die uns bei dieser Arbeit stark unterstützen werden“, freut sich Hoh auf  die konstruktive Zusammenarbeit.

Johannes Loesch, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der FDP Biker, betont, wie wichtig es sei, dass die Motorradfahrer sich auch in der Politik engagieren und sich vernetzen: „Die FDP hat sich in den aktuellen Koalitionsverhandlungen für die Biker stark gemacht und weitere Einschränkungen durch neue Gesetze auf Bundesebene verhindert. Mit den FDP Bikern konnten wir im Hintergrund bereits über die MdB Nicole Bauer, die jetzt die zweite Legislaturperiode im Bundestag sitzt, die Verhandlungsführer unterstützen. Wir sind glücklich, dass wir mit Nicole Bauer aus Bayern und Katja Adler aus Hessen zwei Bundestagsabgeordnete in unseren Reihen haben. Peter Hanke aus NRW ergänzt unsere Riege der politischen Berater im Vorstand, die uns sicher Netzwerke und Türen öffnen werden“.

Götz Rinn ergänzt: „Wir sind über 4 Millionen Biker in Deutschland, diese Macht an Wählerstimmen müssen wir zukünftig noch mehr für die Rechte der Motorradfahrerinnen und -fahrer einbringen. Ich freue mich, wenn sich politisch engagierte Biker auch in anderen demokratischen  Parteien einbringen und bin auch für parteiübergreifende Zusammenarbeit offen. Unsere Verbündete sind natürlich die bestehenden Motorradverbände, zu denen wir nicht in Konkurrenz treten wollen, sondern deren Arbeit ergänzen werden. Auch hier sind wir für eine faire Zusammenarbeit immer offen“.   
Kontakt: fdpbiker@mail.de / https://www.fdpbiker.de/

Alternative Wasserstoff?

Viele reden darüber, aber nunr wenige machen sich sachkundig. Um sich mit den vielfältigen technischen Möglichkeiten und Problemen vertraut zu machen, haben Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion an div. Fachveranstaltungen und und Vorträgen teilgenommen.

Wir danken Herrn Herrn Koralewicz (Universität Wuppertal) für die Bereitstellung seines Vortrages und bitten um Berücksichtigung
der ©-Regelungen. Hier die Präsentation…

Jochen Schröder (li), Chef der GWS mit Axel Hoffmann
Veranstaltung: „Wasserstoff zum Anfassen – Potentiale für die Automotive Branche“
Weiter zur Veranstaltung . . .

Selbstlose Hilfe

Der Märkische Kreis bedankte sich mit einer symbolischen Geste bei den vielen Helfern und Helferinnen aus dem gesamten Märkischen Kreis. Landrat Voge begrüßte Vertreter/-innen von Feuerwehr und beteiligten Hilfsorganisatoren aus allen Kommunen des MK, die zum Teil auch von ihren politischen Repräsentanten vertreten waren. Zu Beginn erinnerte Altenas Bürgermeister Uwe Kober: „Wir haben gesehen, dass auch in höchster Not auf unsere Einsatzkräfte Verlass ist. Diese Einsatzbereitschaft, anderen zu helfen und sich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen, ist nicht selbstverständlich.“ Landrat Voge erinnerte in seinem Beitrag auch an die beiden im Einsatz verstorbenen Feuerwehrmänner und brachte das Mitgefühl aller Anwesenden zum Ausdruck.


Aus Schalksmühle nahmen die Ehrenurkunde und Medaillen Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr entgegen; stellvertretend für die FDP-MK Kommunalvertreter überbrachte unser Kreistagsmitglied Axel Hoffmann (Schalksmühle) unseren herzlichen Dank.

v. li.: Marc Fürst; Axel Hoffmann KtA; Gemeindebrandinspektor Dirk Kersenbrock; Bernd Fernholz (Bilder ©ahm)