Sie konnten es nicht vor Ort oder am Fernsehen miterleben?
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Jugendliche für Ausbildungsberufe begeistern
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl von Auszubildenden bereits im dritten Jahr in Folge gesunken. Gleichzeitig hat der Fachkräftemangel in Deutschland ein Rekordniveau erreicht. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist das ein deutliches Warnsignal: „Wirtschaft und öffentlicher Dienst suchen händeringend qualifizierte Fachkräfte.
Aus dem eklatanten Fachkräftemangel und den sinkenden Ausbildungszahlen braut sich ein giftiger Cocktail zusammen. Wir werden den Fachkräftebedarf in unserem Land nicht wirksam decken können, wenn wir nicht viel mehr junge Menschen für Ausbildungsberufe begeistern“, sagt Susanne Schneider, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales in der FDP-Landtagsfraktion.
FDP-Fraktion NRW engagiert sich für landesweite Werbekampagne. Mehr dazu hier.
Grundsteuer: FDP fordert für NRW Änderungen
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hatte einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer präsentiert. Die Fraktion wollte damit eine Abkehr des Landes vom Bundesmodell für die reformierte Grundsteuer erreichen. Die Liberalen wünschen sich ein wertunabhängiges Modell, das als Berechnungsgrundlage der Steuer die Grundstücksfläche und die Gebäudefläche heranzieht.
Das wäre unbürokratischer als das Bundesmodell, das auf den Wert der Grundstücke und Häuser abstellt. Da sich die Werte verändern, müssen sie künftig alle sieben Jahre neu festgestellt werden. Dazu wird im Rahmen einer gesonderten Steuererklärung ein großer Berg an Daten von den Eigentümern erhoben. Demgegenüber verändert sich die Fläche der Gebäude und Grundstücke meist auch über viele Jahrzehnte nicht.
FDP: Grundsteuer nur an der Fläche bemessen
„Große Immobilien oder Grundstücke werden höher besteuert als kleine, die entsprechend niedriger belastet werden“, erläuterte die FDP ihren Ansatz. „Wir haben das als FDP-Landtagsfraktion immer wieder eingefordert“, erläuterte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion. Allerdings war das mit dem ehemaligen Koalitionspartner, der CDU, offenbar nicht zu machen. Das erstaunt immerhin insofern, als dass im Land Hessen ein solches flächenbasiertes Grundsteuermodell beschlossen wurde. Dort regiert die CDU gemeinsam mit den Grünen.
Doch auch an der neuen Grundsteuer gab es verfassungsrechtliche Zweifel. Jetzt (April 2023) liegt ein Gutachten vor, das das Bundesmodell der neuen Grundsteuer als verfassungswidrig einstuft. Unabhängig davon sind bis März 2023 bundesweit 1,3 Millionen Einsprüche gegen die neuen Bescheide bei den Finanzämtern eingetroffen – und ein Ende ist nicht absehbar.
FDP-Fraktionsvorsitzende Henning Höne. „Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum in Zeiten von galoppierender Inflation und drohenden Versorgungsengpässen ein neues Bürokratiemonster in NRW eingeführt wurde.“
Brandenburg könnte wie Florida sein . . .
Schauen Sie mal hinter das Bild
WDR: Zu viel – zu wenig – zu einseitig?
Düsseldorf, 20. April 2023 Die FDP-Landtagsfraktion hat zum wiederholten Male einen Vorstoß zur Reorganisation von ARD und ZDF (= Öffentlich Rechtlicher Rundfunk), am Beispiel des WDR, erarbeitet. Mit den Oberzielen Minimieren (von Unterhaltungsangeboten), Reduzieren (der Sender) Konzentrieren (auf den verfassungsgemäßen ÖRR-Auftrag zur Vermittlung von Bildung, Kultur, Nachrichten) lässt sich der inhaltliche FDP-Ansatz gut umschreiben.
In einer öffentlichen Anhörung im NRW-Landtag, die auf Betreiben der FDP angesetzt war, kamen die tatsächlichen und selbsternannten finanziellen und politischen Interessenverwalter des ÖRR zu Wort. Nach einer gelegentlich geäußerten Bereitschaft zu „einem Reformprozess“, wurde anschließend die ganze Bandbreite abwehrender Positionen zur Attacke gegen die FDP genutzt. Für den Betrachter entstand – mal wieder der Eindruck – „wasch mich, aber mach mich nicht nass.“
Enttäuscht äußerte sich der verantwortliche Sprecher der FDP-Fraktion, Ralf Witzel MdL: „Ich hätte mir schon mehr konstruktive Ansätze der ÖRR-Medienverantwortlichen gewünscht, aber hier müssen wir noch dicke Bretter bohren. Ohne Reformbereitschaft steigen die Kosten weiter und damit gefährdet auch der WDR die Akzeptanz der Bürger für den Zwangsbeitrag Rundfunkgebühren.“ (ah)
Der Reformantrag der FDP-Landtagsfraktion hier.
Die Anhörung ist dokumentiert und erscheint demnächst im Archiv des Landtages.
Hinweis: Wir tragen die Fundstelle hier ein, sobald sie vorliegt.
Wir (wollen) wissen, was zu tun ist:
Kreistagsfraktion vor Ort:
Nachrodt-Wiblingwerde, 19. April 2023
Am Rande des Ortsparteitages besprachen das heimische Mitglied der Kreistagsfraktion Claus Vogel (re), der auch stellv. Ortsvorsitzender in N.-W. ist und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Axel Hoffmann Themen für den nächsten Kreistagsausschuss „Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung“. Wie mittlerweile fast immer, geht es auch um den Brückenabriss, aktuell zur Umsetzung des Artenschutzes im Bereich der Sprengung. Mit dem Bericht der Verbraucherberatung und der Siedlungsabfallbilanz wird die Themenbreite des Ausschusses erkennbar. Hoffmann, von der Ortsvorsitzenden als „Geburtshelfer der OV-Gründung 2019“ begrüßt, nutze die Gelegenheit auch für ein erstes Gespräch mit Mira V., die den Liberalen erst vor wenigen Tagen beigetreten war. Ein Austausch mit einigen der weiteren Gästen schloss sich an.
Klimaschutz + Verbote
Liberale, hört ihr die Signale?
Ein Gastbeitrag von Robert Benkens*
benkens
Kreistagsfraktion vor Ort
Die „vor-Corona“ mindestes einmal im Jahr stattfindende Besprechungen der Kreistagsfraktion mit FDP-Ratsmitglieder aus den MK-Kommunen wird um eine Veranstaltung „vor Ort“ ergänzt.
Zum Start in Neuenrade traf der dortige FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Hammer mit der Fraktion im Kaisergarten zusammen.
Michael Hammer gab ein positive Bewertung der politischen Arbeit und des Zusammenhalts der 4 Ratsmitglieder und 4 sachkundigen Bürger/-in. Die personelle Identität von Fraktions- und Parteirepräsentanz führe zu Schwerpunkten auf kommunale Themen. Sowohl im Rat wie auch in der Öffentlichkeit ist die FDP-Fraktion in ihrer Gesamtheit akzeptierte Gesprächspartner.
Im weiteren wurde die Arbeit der Kreistagsfraktion anhand der konkreten Vorbereitung der folgenden Kreistagssitzung erörtert. Dabei standen Entscheidungen der Fraktion zum Kauf von E-Bussen der MVG (Dekarbonisierung) ebenso im Mittelpunkt, wie Beschlüsse zur Fortentwicklung der Märkischen Kliniken. Die gesamte öffentliche Tagesordnung steht hier zur Verfügung.