16. März 2022
Südwestfalen/Düsseldorf: 2. Schritt zur vollständigen Entlastung
Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen nun in einem zweiten Schritt vollständig entlastet und davon profitieren auch Mieter von Wohnimmobilien. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer nun vollständig“, betont die märkische FDP-Abgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags und Mitglied der Märkischen Kreistagsfraktion ist. „Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit bereits bewilligten Anträgen aus der ersten Entlastungsstufe profitieren. Wir wollen auch sie vollständig entlasten.“
Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll aber die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen. Bereits im Jahr 2020 wurden die Anlieger durch ein Förderprogramm bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet. Die südwestfälische Abgeordnete Angela Freimuth betont: „Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Bereits im Sommer 2020 hat die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat.“
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. „Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich“, erläutert Freimuth, die auch im Haushaltsausschuss arbeitet.
Gerade in Südwestfalen ist die Straßeninfrastruktur nicht erst, aber seitdem besonders seit der A45-Brückensperrung belastet.
