FDP-Fraktion-MKT

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3/4 Mehrheit für FDP-Antrag: Landrat soll Verantwortung selbst übernehmen

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Selbst die CDU-Fraktion unterstüzt mit großer Mehrheit die Aufforderung an Landrat Voge, seinen Aufsichtsratssitz in den Märkischen Kliniken persönlich wahrzunehmen.
Nach den turbulenten Debatten um die Märkischen Kliniken, bei der die CDU-Fraktion gegen ihren eigenen Landrat votierten, hatte die FDP-Kreistagsfraktion ein breites Bündnis von SPD, Grüne, UWG, Linke organisiert und mit einem gemeinsamen Antrag den Landrat aufgefordert, sein Mandat im Aufsichtsrat nicht zu delegieren, sondern persönlich wahrzunehmen. Damit sollte die politische Beteiligung des Landrates und damit der Kreisverwaltung betont werden, zumal alle diesbezüglichen Kreistagsvorlagen vom Landrat verantwortet wurden.
In der Kreistagssitzung am 20. März folgte dann eine 3/4 Mehrheit der Kreistagsmitglieder dem Antrag, allerdings verweigerte Landrat Voge sich dem Votum.

Tal-Brücke

Rahmedetalbrücke: Der erste Stahlüberbau ist fertiggestellt.

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Mit der Stahlhochzeit ist ein wichtiger Meilenstein geschafft. Lt. Mitteilung des Büro „Der Brückenbauer“ wird der Verkehr veraussichtlich im Frühjahr 2026 wieder fließen. Nun beginnt die Betonage der Fahrbahnplatte, gefolgt von Abdichtung, Asphaltierung und Markierung.
Parallel zum Brückenschluss wachsen bereits die Pfeiler des zweiten Bauwerks. Aktuelle Infos zum Baufortschritt und rund herum, hier.

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Ein Protestzeichen: nur Minderheit stimmt der Haushaltsvorlage zu!

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Das hat es im Märkischen Kreistag seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben: nur 31 Kreistagsabgeordnete stimmtem für den von Landrat Voge (CDU) vorgelegten Haushalt, 32 Kreistagsmitglieder versagten ihre Zustimmung. Allerdings hatten die Fraktionen von FDP, Grüne, SPD angekündigt, aus „staatsbürgerlicher und Verantwortung für die märkischen Kommunen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann, sich nicht total zu verweigern, sondern mit ihren Enthaltungen den Gang in eine vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. Der eigentliche Regierungspartner der CDU im Kreistag, die SPD, kritisierte ausführlich – eher stellvertretend für den Landrat – den Kämmerer Kai Elsweier; wohin ‚Die Grünen‘ den Landrat direkt und dezidiert angingen. Nicht überraschend war die grundsätzliche Ablehnung von ‚Die Linke‘, während die UWG mit der CDU stimmte.
Für die FDP-Kreistagsfraktion begründete Axel Hoffmann die Enthaltung der FDP-Kreistagsfraktion (während alle Haushaltsredner „vom Blatt“ vortragen, spricht Hoffmann traditionell weitestgehend frei, sein „Spickzettel“ ist beigefügt.)
(Hinweis zur Sitzverteilung im Kreistag: CDU 28 / SPD 18 / Bündnis 90/Die Grünen 10/ FDP 6 / UWG 5 / AfD 4 / Die Linke 3 / Fraktionslos (CDU) 1 und Fraktions- und parteilos 1Kreistagsabgeordneter. Stand: 19.12.2024, Quelle: Kreisverwaltung);

WIR im MKT

Klausurtagung in der Theodor-Heuss-Akademie

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21.09.2024 `´ Hoch oben in Niederseßmar nutze die FDP-Kreistagsfraktion im Rahmen einer mehrtägigen Seminarveranstaltung der FNF zu Tagung.
Damit gab es ausreichend Zeit, auch Themen, die eher am Rand von Kreistagsgremien liegen, mal tiefergehend zu erörtern.
Unabhängig davon nahmen den meisten Platz die Bereiche „Gesundheitsversorgung am Beispiel der Märkische Kliniken“ und „Mobilität im ländlichen Raum“ ein.
Dabei bekräftigten die Fraktionsmitglieder einstimmig ihre Beschlusslage zum Erhalt und Modernisierung der Märkischen Kliniken im Eigentum des Märkischen Kreises incl. der dafür notwendigen Finanzaufwendungen.
Zum Thema Mobilität wurde der neu zu erstellende Nahverkehrsplan (NVP) für den Märkischen Kreis erörtert. Die MK-Fraktion sprach sich intern dafür aus, den NVP noch im Rahmen dieser Legislatur zu verabschieden; entsprechend soll versucht werden, eine diesbezügliche Absprache mit den anderen Fraktionen und Beschlussfassung im Kreistag zu erreichen.
Unser Fraktionsmitglied Angela Freimuth MdL berichtete u. a. zu den kommunalpolitischen Leitlinien und Aktivitäten der FDP-Landtagsfraktion. Von besonderem Interesse waren dabei die sich schon jetzt abzeichnenden Ungerechtigkeiten bei der Ermittlung und Festlegung der Grundsteuerreform. Die klare Haltung der Landtgsfraktion wurde gelobt. J. Oehlert verwies darauf, dass hierzu ein entsprechender Link auf dem MK-Fraktionsportal „aufgemärkt“ eingestellt. wurde.

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(Sommer-)Pause

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Sehr geehrte Damen und Herren,
zeitnahe Informationen sind uns ein hohes Gut – auch für diese Webseite.
Leider mussten wir unser diesbezügliches ehrenamtliches Engagement
wegen aktueller Belastungen und krankheitsbedingten Einschränkungen ein bisschen zurücknehmen.
Jetzt geben uns die Ferien die Gelegenheit zur Erholung, die wir bis zum 23. August auch nutzen wollen.
Die bisherigen Beiträge bleiben für Sie sichtbar, neues dann demnächst.
Ihre FDP Kreistagsfraktion