FDP-Fraktion-MKT

Kommunalwahl

Visionen und viel Einendes

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„Eigentlich“, sagt Axel Hoffmann am Montagabend nach der Podiumsdiskussion der Bürgermeister-Kandidaten auf dem Weg nach Hause, „hatte ich den Kandidaten Christian Breddermann hier mal kennenlernen wollen. Scjhade das er nicht dabei war.“ Der Vorsitzende der FDP im Kreistag ist ein politischer Mensch durch und durch. Natürlich interessiert den Schalksmühler, wer in Schalksmühle nach Jörg Schönenborn im November das Bürgermeisteramt übernehmen wird. Der parteilose Breddermann, der spät dazugekommen ist und deshalb wegen eines anderen Termins verhindert war, hat sein Interesse geweckt. Auch viele Unternehmer sind gekommen, denn Wirtschaftsförderung ist in Schalksmühle immer „Chefsache“ gewesen. Das soll auch in Zukunft so bleiben. …
(Der vollständige Bericht ist im Allgemeinen Anzeiger am 31. Juli 2025 erschienen.)

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FDP-Bundesvorsitzender in Menden

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Menden, 09. Juli 2025 – Heute Abend war prominenter Besuch bei den Liberalen in Menden: Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Dürr, machte auf seiner Sommer-Tour Halt im Märkischen Kreis. Begleitet wurde er vom Landratskandidaten der FDP, Kai Krause, der sich mit klarer Haltung und kommunaler Stärke präsentierte. Gemeinsam gaben sie den Startschuss für einen entschlossenen und thematisch fokussierten Wahlkampf der Freien Demokraten im Märkischen Kreis.m gut besuchten Veranstaltungsraum standen zentrale Themen im Fokus, die aktuell viele Bürgerinnen und Bürger bewegen. Christian Dürr fand dabei klare Worte zu den Herausforderungen, aber auch den Chancen, vor denen Deutschland steht – mit besonderem Blick auf Bildung, Integration und Bürokratieabbau.

Bildung als Schlüssel – Sprache als Grundlage
„Ohne Deutschkenntnisse kein erfolgreicher Schulstart“ – mit dieser Aussage unterstrich Christian Dürr die Bedeutung sprachlicher Fähigkeiten für den Bildungsweg jedes Kindes. Er machte deutlich: Deutsch als Schlüsselkompetenz ist unerlässlich, um Chancengleichheit sicherzustellen. Die FDP fordert daher verbindliche Sprachtests vor dem Schuleintritt und zielgerichtete Sprachförderung – nicht als Ausgrenzung, sondern als echte Hilfe für Integration und Bildungsgerechtigkeit.

Bürokratieabbau – Kritik am Lieferkettengesetz
Ein weiterer Schwerpunkt des Abends war die überbordende Bürokratie, die vielen mittelständischen Unternehmen zunehmend das Leben schwer macht. Besonders kritisch äußerte sich Dürr zum Lieferkettengesetz: „Wir dürfen den Mittelstand nicht mit Pflichten überfrachten, die er kaum erfüllen kann“, sagte der FDP-Chef. Die Liberalen setzen sich für mehr Vertrauen statt Misstrauen gegenüber der Wirtschaft ein – und fordern stattdessen klare, praxistaugliche Regelungen.

Kai Krause: „Gemeinsam als FDP im Märkischen Kreis stark auftreten“
Auch Landratskandidat Kai Krause nutzte den Abend, um die Stoßrichtung der FDP im Märkischen Kreis zu verdeutlichen: „Wir starten gemeinsam in den Wahlkampf – vernetzt, solidarisch und mit einem klaren Ziel: Für die Menschen in jeder Kommune im Märkischen Kreis präsent zu sein.“
Krause betonte den Wert liberaler Politik für die Region: „Eigenverantwortung, Fortschritt und Mut zur Veränderung – das sind keine Floskeln, sondern unser Anspruch. Die Menschen im MK sollen wissen: Die FDP ist da, wir hören zu, wir arbeiten an Lösungen.“ (KK)
Fazit: Ein entschlossener Aufbruch

Übrigens: mehr rund um Kai Krause bei Instagramm und Whatsapp

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„MKstart“ – breites Bündnis im MK für Unternehmensgründer ..

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03-06-2025 „Wir dürfen keine Chance für neue Unternehmer und damit Beschäftigung im MK auslassen“, bekannte unser Kreistagsmitglied Angela Freimuth. Das ist duchaus Konsens im Wirtschaftsförderungsausschuss des MK, aber wenn Wirtschaft, Sparkassen, Volksbanken und weitere im selben Feld suchen, entstehen -machmal fast unbemerkt – Doppelstrukturen. Deshalb begrüßte Freimuth die Präsenz der GWS (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung im MK) auch in diesem Gremium.
Die GWS ist ein engagierter und anerkannter Partner in der regionalen Wirtschaftsförderung. Technologietransfer und Innovationsförderung, Digitalisierung, Klimaschutz, Fachkräftesicherung, die Zusammenarbeit von Unternehmen in Wertschöpfungsnetzwerken, „entwickeln nicht nur unsere Region, sondern können auch bei Startups eine wichtige Unterstützung bieten“, so Freimuth.

Tal-Brücke

Es geht zügig voran – A45-Freigabe 2025 geplant!

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Die Infrastruktur in Deutschland wurde viel zu lange auf Verschleiß gefahren. Die Folge sind bröckelnde Brücken, verspätete oder ausgefallene Züge, kilometerlange Staus auf den Straßen und zeitraubende Umleitungsstrecken. Bürger, Wirtschaftskraft, Wohlstand leiden darunter.
Der Bundesverkehrsminister (FDP) hat deshalb 2023 das Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Durchführung von Infrastrukturprojekten auf den Weg gebracht. Es wurde in Rekordzeit beraten und trat im gleichen Jahr in Kraft.
Kein Zweifel, die katastrophale Verkehrslage im Märkischen Kreis durch die Sperrung der Rahmedetalbrücke und das breite Engagement für einen schnellen Neubau war mit entscheidend. Denn neben einer schnelleren Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte stand insbesondere die Sanierung maroder Brücken im Vordergrund.

Das selbst Optimisten vom schnellen Planungs- und Baufortschritt überrascht wurden und sind, zeigt die Bedeutung der Änderungen bei diesem echten Bürokratieabbau.
Aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion war es bedauerlich, dass erst die örtliche Katastrophe bei vielen die Erkenntnis brachte, wie wichtig auch funktionierende Straßen und Autobahnen sind. „Wir achten deshalb seit Jahren im märkischen Kreistag darauf, dass die Kreisstraßen immer im Blick und weitestgehend auch in der zeitnahen Instandhaltung bleiben,“ so unser Mitglied im MK-Bau- und Straßenausschuss Katja Siwek.

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MK pflegt seine Bildungseinrichtungen

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Im Schullandheim des Märkischen Kreises konnten die vom Kreistag beschlossenen umfänglichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen – rund 1,9 Mio. € – planmäßig durchgeführt werden. U. a. wurden die Bäder und de Westflügel saniert, sowie die Turnhalle. Letztere wird bereits wieder genutzt und ansonsten sind nur noch kleinere Restarbeiten abzuschließen.

Weitere gute Nachricht bei der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses des MK: Der Märkische Kreis konnte aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ rund 9,4 Mio. € in seine Berufskollegs und Förderschulen investieren. „Wir sehen uns mit dieser Finanzunterstützung auch in unserer seinerzeitigen Anträgen und dem Konsens im Märkischen Kreistag für den Erhalt unserer Förderschulen bestätigt,“ so unser Mitglied im Schul- und Sportausschuss Dominik Petereit. Er erinnerte daran, dass die SPD/Grüne Landesregierung seinerzeit die Förderschulen abschaffen wollten. Der MK hat sich anders entschieden und in soweit war auch der Besuch der neuen (2017) Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) in der Regenbogen-Förderschule eine willkommene Bestätigung.

Aktuell belegen die steigenden Anmeldungen zu den Förderschulen die Weitsicht der Entscheidung des Kreistages. Allerdings heißen steigende Anmeldungen auch Ergänzungsanforderungen. Der neue Fachbereichsleiter Jugend und Bildung, Manfred Fischer, erläuterte dafür die Raumsituation der „Schule an der Höh“ in Lüdenscheid. Vorschläge zu Erweiterungsmöglichkeiten sind in Arbeit.

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3/4 Mehrheit für FDP-Antrag: Landrat soll Verantwortung selbst übernehmen

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Selbst die CDU-Fraktion unterstüzt mit großer Mehrheit die Aufforderung an Landrat Voge, seinen Aufsichtsratssitz in den Märkischen Kliniken persönlich wahrzunehmen.
Nach den turbulenten Debatten um die Märkischen Kliniken, bei der die CDU-Fraktion gegen ihren eigenen Landrat votierten, hatte die FDP-Kreistagsfraktion ein breites Bündnis von SPD, Grüne, UWG, Linke organisiert und mit einem gemeinsamen Antrag den Landrat aufgefordert, sein Mandat im Aufsichtsrat nicht zu delegieren, sondern persönlich wahrzunehmen. Damit sollte die politische Beteiligung des Landrates und damit der Kreisverwaltung betont werden, zumal alle diesbezüglichen Kreistagsvorlagen vom Landrat verantwortet wurden.
In der Kreistagssitzung am 20. März folgte dann eine 3/4 Mehrheit der Kreistagsmitglieder dem Antrag, allerdings verweigerte Landrat Voge sich dem Votum.

Tal-Brücke

Rahmedetalbrücke: Der erste Stahlüberbau ist fertiggestellt.

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Mit der Stahlhochzeit ist ein wichtiger Meilenstein geschafft. Lt. Mitteilung des Büro „Der Brückenbauer“ wird der Verkehr veraussichtlich im Frühjahr 2026 wieder fließen. Nun beginnt die Betonage der Fahrbahnplatte, gefolgt von Abdichtung, Asphaltierung und Markierung.
Parallel zum Brückenschluss wachsen bereits die Pfeiler des zweiten Bauwerks. Aktuelle Infos zum Baufortschritt und rund herum, hier.

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Ein Protestzeichen: nur Minderheit stimmt der Haushaltsvorlage zu!

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Das hat es im Märkischen Kreistag seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben: nur 31 Kreistagsabgeordnete stimmtem für den von Landrat Voge (CDU) vorgelegten Haushalt, 32 Kreistagsmitglieder versagten ihre Zustimmung. Allerdings hatten die Fraktionen von FDP, Grüne, SPD angekündigt, aus „staatsbürgerlicher und Verantwortung für die märkischen Kommunen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann, sich nicht total zu verweigern, sondern mit ihren Enthaltungen den Gang in eine vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. Der eigentliche Regierungspartner der CDU im Kreistag, die SPD, kritisierte ausführlich – eher stellvertretend für den Landrat – den Kämmerer Kai Elsweier; wohin ‚Die Grünen‘ den Landrat direkt und dezidiert angingen. Nicht überraschend war die grundsätzliche Ablehnung von ‚Die Linke‘, während die UWG mit der CDU stimmte.
Für die FDP-Kreistagsfraktion begründete Axel Hoffmann die Enthaltung der FDP-Kreistagsfraktion (während alle Haushaltsredner „vom Blatt“ vortragen, spricht Hoffmann traditionell weitestgehend frei, sein „Spickzettel“ ist beigefügt.)
(Hinweis zur Sitzverteilung im Kreistag: CDU 28 / SPD 18 / Bündnis 90/Die Grünen 10/ FDP 6 / UWG 5 / AfD 4 / Die Linke 3 / Fraktionslos (CDU) 1 und Fraktions- und parteilos 1Kreistagsabgeordneter. Stand: 19.12.2024, Quelle: Kreisverwaltung);