Rahmedetalbrücke wird am 07. Mai 2023 gesprengt.
Bis dahin sind aber noch etliche Vorarbeiten zu erledigen. Nicht zu vergessen: auf dem Fallbett liegen dann die Reste der 450m langen ehemaligen Fahrbahn sowie ihrer bis zu 70m hohen 5 Doppelstützen und das muss erst mal weg!
Die FDP-Kreistagsfraktion hat mit dem Beschluss zur zukünftigen Busbeschaffung der MVG die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der MVG ausgesprochen. „Damit haben wir sowohl EU- als auch Bundesvorgaben umgesetzt,“ fasste der Fraktionsvorsitzende die interne Diskussion vor dem Kreistagsbeschluss am 23. März 2023 zusammen.
Um die Klimaziele zu erreichen, soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) bis 2046 treibhausneutral sein. Das erfordert eine sogenannte „Dekarbonisierung“, also die Umstellung der kreisweit eingesetzten Busflotte auf nichtfossile Antriebe. Nach den gesetzlichen Vorgaben sollen Neu-Fahrzeuge bereits bis 2025 zu 45 Prozent „sauber“ und mindestens zu 22 Prozent „emissionsfrei“ sein. 2030 beträgt die Quote mindestens 65 Prozent „sauber“ und 32,5 Prozent „emissionsfrei“. Zu den „sauberen“ Antrieben gehören Elektrizität, Wasserstoff, Synthetische Kraftstoffe, Biokraftstoffe, Flüssiggas und Erdgas. Als „emissionsfreie“ Antriebe gelten aktuell ausschließlich Elektrizität und Wasserstoff. Die MVG wird sich zunächst auf E-Fahrzeuge konzentrieren, aber die technikoffene Entscheidung lässt zu einem späteren Zeitpunkt auch andere Beschaffungen zu.
29. März 2023: CDU + Grüne streichen rückwirkend die bürgerfreundliche Regelungen bei Erschließungsstraßen.
Die erst im letzten Jahr geänderte zeitliche Befristung zur Kostenerhebung für erstmalige Erschließungsstraßen hat die grün/schwarze Landesregierung wieder aufgehoben; rückwirkend und Beschränkungen.
Infobox: Erst vor einem Jahr hat unser Bundesland NRW für die sogenannten „Erschließungsbeiträge” von neuen Straßen Fristen eingeführt. Diese sollten demnächst rechtsverbindlich werden:
> Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune zehn Jahre Zeit die Rechnung zu stellen. Danach verfallen alle Zahlungspflichten für die Bürgerinnen und Bürger. (10 Jahre ab Vorteilslage)
> Unabhängig vom Zustand der Straße müssen alle Baumaßnahmen 25 Jahre nach dem ersten Spatenstich abgerechnet werden. Auch hier verfällt anschließend die Zahlungspflicht. (25 Jahre ab Spatenstich)
Bevor diese im Mai 2022 von der FDP durchgesetzte Gesetzesänderung etwas ändern konnten, wird Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sie schon wieder aufheben. Die NRW-Landesregierung wird die Verjährungsfrist ab Spatenstich wieder ganz abzuschaffen und die andere Verjährungsfrist auf 20 Jahre zu verdoppeln.
WEHREN SIE SICH mit Ihrer Teilnahme an der nachfogenden ONLINE-Petition:
Wir informierten Sie im Mai 2022:
Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen nun in einem zweiten Schritt vollständig entlastet und davon profitieren auch Mieter von Wohnimmobilien. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer nun vollständig“, betont die märkische FDP-Abgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags und Mitglied der Märkischen Kreistagsfraktion ist. „Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit bereits bewilligten Anträgen aus der ersten Entlastungsstufe profitieren. Wir wollen auch sie vollständig entlasten.“
Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll aber die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen. Bereits im Jahr 2020 wurden die Anlieger durch ein Förderprogramm bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet. Die südwestfälische Abgeordnete Angela Freimuth betont: „Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Bereits im Sommer 2020 hat die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat.“
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. „Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich“, erläutert Freimuth, die auch im Haushaltsausschuss arbeitet.
Fast wie ein TAXI: BEA startet im MK!
Montag, 27. Februar 2023: Ein spannender Wochenanfang für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Axel Hoffmann: in Meinerzhagen (MH) startet der 2jährige Modellversuch zur flexiblen Mobilität“ auf dem Dorf. Zwischen MH und dem Außenbezirk Valbert startet die Busverbindung BEA = Bestellen. Einsteigen. Ankommen. 94x Ein- / Aussteigen in MH + Valbert, indivduell und nach Ihrem Zeitplan.
