Der russische Angriff auf Befehl von Wladimir Putin hat den Krieg nach Europa gebracht. Besonders dramatisch ist die Situation für die Schwächsten der Gesellschaft, die ukrainischen Kinder und Jugendlichen. Viele Frauen fliehen mit Kindern. Beeindruckend ist die große Welle der Hilfsbereitschaft – bundesweit, in NRW und auch im Märkischen Kreis. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat wichtige Weichen gestellt, um in den kommenden Wochen und Monaten für die ankommenden Kindern und Jugendlichen und die Schulen bestmögliche Bedingungen zu schaffen. Das Schulministerium steht im engen Austausch mit ukrainischen Bildungsbehörden. So sollen zur Verfügung stehende digitale Lernangebote aus der Ukraine schnell zur Nutzung bereitstehen. Möglichst flexibel sollen auch ukrainische Lehrkräfte in nordrhein-westfälischen Schulen eingesetzt werden, die sich unter den geflüchteten Menschen befinden. Um den Kindern und Jugendlichen das Ankommen zu erleichtern ist es jetzt wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler schnell Anschluss finden, sich mit der deutsche Sprache vertraut machen, Maßnahmen wie schulpsychologische Begleitung und außerschulische Angebote angeboten werden. Bei aller Würdigung des bisherigen Engagements sind aber durch Bund und Land schnell die finanziellen Mittel bereitzustellen, die zum Aufbau der Strukturen und einer professionellen Begleitung in unseren Kommunen unabdingbar sind.
Wahlen und Berichte
Junge Liberale starten durch . . .
07.03.2022
Mit Turgut Eyidenbilir an der Spitze wollen die Jungen Liberalen im Märkischen Kreis zu alter Stärke finden. „Wir waren immer in den FDP-Gremien willkommen und dort als Repräsentanten der nachrückenden Generation akzeptiert“, so der neue Vorsitzende, „das war und ist unser Anspruch.“ Der Weg ist beschritten, Turgut Eyidenbilir ist bereits ehrenamtlicher Geschäftsführer der Mendener FDP-Ratsfraktion und Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion.
Der neue Vorstand (s. Bild) deckt das Kreisgebiet großräumig ab, was für den neuen Vorsitzenden „eine sehr gute Grundlage für eine kreisweite Zusammenarbeit“ ist.
Neubau Talbrücke A45: Modell kommt in den Windkanal
Die Autobahn GmbH des Bundes teilte am Mittwoch (19.03.2022) mit, dass für den Neubau der Talbrücke Rahmede ein Windgutachten erstellt wird. Mit Hilfe der Ruhruni Bochum soll geklärt werden, welchen Einfluss der Wind auf die Bauarbeiten hat, nachdem die alte Brücke gesprengt wurde. Da der Brückenüberbau Stück für Stück über das Tal zum nächsten Pfeiler geschoben wird, ist dieses Bauteil enormen Lasten durch Wind ausgesetzt und das muss neu berechnet werden. Weitere aktuelle Informationen:
– Die Rodung auf den Flächen des Landes sind abgeschlossen
– Die Ausschreibungsplanung für die Sprengarbeiten wurde vergeben
– Die Brücke wurde geleichtert und Stahlleitwände zurückgebaut
– Die Begutachtung der Grundstücke im Umfeld ist abgeschlossen (Privatanwohner)
Nunmehr steht an:
– Das Baugutachten vergeben
– Die Beweissicherung auszuschreiben
– Die Begutachtung der Grundstücke mit Empfehlungen zum Weiteren vorgehen anzufertigen
Der nächste „Meilenstein“ der dann ansteht, ist ein Konzept für den Lärmschutz zu erarbeiten für Sprengung/Baumaßnahmen
Thema Naturschutz
– Wanderfalken und Fledermäuse bekommen alternative Nistkästen und Brutplätze
bereitgestellt
– 300 Nistrohre für Haselmaus werden platziert
NRW übernimmt Straßenausbaubeiträge
16. März 2022
Südwestfalen/Düsseldorf: 2. Schritt zur vollständigen Entlastung
Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien in Nordrhein-Westfalen werden von Straßenausbaubeiträgen nun in einem zweiten Schritt vollständig entlastet und davon profitieren auch Mieter von Wohnimmobilien. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU vor. „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer nun vollständig“, betont die märkische FDP-Abgeordnete Angela Freimuth, die auch Vizepräsidentin des Landtags und Mitglied der Märkischen Kreistagsfraktion ist. „Auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit bereits bewilligten Anträgen aus der ersten Entlastungsstufe profitieren. Wir wollen auch sie vollständig entlasten.“
Die Kommunen werden weiterhin ihren Beitrag leisten. Das Land soll aber die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger zu 100 Prozent übernehmen. Bis zum 30. Juni 2022 soll die Landesregierung ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land Nordrhein-Westfalen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für Klarheit sorgen. Bereits im Jahr 2020 wurden die Anlieger durch ein Förderprogramm bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet. Die südwestfälische Abgeordnete Angela Freimuth betont: „Nach über 50 Jahren ohne Änderungen nimmt die NRW-Koalition bereits die zweite Entlastung beim Kommunalabgabengesetz vor. Bereits im Sommer 2020 hat die NRW-Koalition ein Förderprogramm auf den Weg gebracht, das Bürgerinnen und Bürgern bei den Beiträgen zur Hälfte entlastet hat.“
Die NRW-Koalition nutzt die bereits zur Verfügung stehenden Mittel der ersten Entlastungsmaßnahme. „Wir haben gesehen, dass aus vorhandenen Mitteln mehr Potenzial für Entlastung besteht. Das wollen wir zur vollständigen Übernahme der Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Den Landeshaushalt belasten wir dadurch nicht zusätzlich“, erläutert Freimuth, die auch im Haushaltsausschuss arbeitet.
Gerade in Südwestfalen ist die Straßeninfrastruktur nicht erst, aber seitdem besonders seit der A45-Brückensperrung belastet.
Land NRW unterstützt den MK mit 4,7 Mio. Euro
„Eine gute Nachricht“ kommentierte FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann die Mitteilung, dass das Land NRW dem Märkischen Kreis 4.735.432 Euro Wiederaufbauhilfe bewilligt hat. Das Geld ist für die Beseitigung der Schäden bestimmt, die im Juli 2021 aufgrund, die aufgrund des Starkregenereignisses im Juli 2021 an der kreiseigenen Infrastruktur entstanden sind.
Das Hönne-Berufskolleg in Menden, die Außenstelle Nord des Regionalen Sozialen Dienstes (RSD) in Balve, die Museen Burg Altena, das Kreisarchiv und die Landeskundliche Bibliothek sowie die Kreisstraßen in Kierspe, Balve, Nachrodt-Wiblingwerde und allen voran in Hemer waren vom Hochwasser im vergangenen Jahr zum Teil schwer betroffen. Die entstandenen Schäden sind mittlerweile größtenteils behoben. Grundlage war ein vom Märkischen Kreis erstellter Wiederaufbauplan, dem das Land voll entsprochen hat.