Außer Spesen nix gewesen

07.12.2023 (15:40Uhr) für Sitzung 07.12.2023 16:00Uhr; Antrag von CDU + SPD: Einrichtung eines Arbeitskreises Finanzen
(Mitteilung der Verwaltung: „Da der Antrag erst um 15.40 Uhr übergeben wurde, ist die Erfassung im digitalen Sitzungsdienst erst nach der Sitzung möglich.“)

Auf Nachfrage, warum so kurzfristig und was dieser AK machen solle, gab es keine substantiellen Antworten. Trotz der kritischen und ob des unbekannten Arbeitsauftrages mehrheitlich ablehnenden Beitrage anderer Fraktionen wurde mit der Mehrheit von CDU+SPD der AK beschlossen.

In der Folge blieben Nachfragen zu neuen Erkenntnissen und evtl. Wirkungserfolgen unbeantwortet und konkrete Vorlagen bzw. Sachbeiträge gab es nicht.
Im Rahmen dieser „Berichterstattungen“ gestellte Anträge zur Einstellung des AK wurden mit CDU + SPD Mehrheit abgelehnt.

Am 03.07.2024 bat die Verwaltung per Mail um Themenwünsche „für die kommenden Sitzungen“;
am 23.08. 2024 dann die Info: „Hiermit melden wir (ah: Verwaltung) eine Fehlanzeige, da seitens der Fraktionsgeschäftsstellen keine Themenvorschläge eingereicht wurden.“

Ein darauf von der FDP schriftlich eingebrachte Antrag zur Einstellung des AK (DRS. FD 20/10/0850-1) wurde von CDU + SPD, wieder ohne substantielle Hinweise zum Arbeitsauftrag, (logischerweise?) abgelehnt.

11.12.2024 für 19.12.2024: Antrag von CDU+SPD: Auflösung des Arbeitskreis Finanzen
Fazit:
Die Verwaltung hat die jeweilige „Tagesordnung“ vorgeschlagen, mit hohem Personalaufwand an den Besprechungen teilgenommen und die jeweiligen Besprechungsprotokolle angefertigt.
Anträge oder konkrete Rückkoppelungen, bspw. in die Ausschussarbeit: Fehlanzeige;
inhaltlicher Abschlussbericht bzw. Handlungsoptionen: Fehlanzeige;
aber Bewertung von CDU+SPD: „… Wichtige Erkenntnisse und Handlungsoptionen haben sich hieraus ergeben und werden noch umzusetzen sein.„
Übersetzt: außer Spesen nix gewesen . . .