CDU-Fraktion desavouiert eigenen Landrat

„Was ist denn da los?“ – diese Frage geistert durch den Aufsichtsrat der Märkischen Kliniken. Nachdem die Perspektiven des Vollversorgers Märkische Kliniken durch auch unabhängige Fachgutachten bestätigt wurden, engagierte sich der Eigentümer Märkischer Kreis langfristig finanziell . Gleichzeitig beauftragte er durch den Kreistag die Mitglieder im Aufsichtsrat, alles zu tun, um die wirtschaftliche Stabilität zu sichern und weiterzuentwickeln.
Ein Thema wurde dann die Dialyse in Letmathe. Zunächst hatten die Krankenkassen den wirtschaftlichen Weiterbetrieb – für rund 35 Patienten – als mittelfristig nicht gegeben beschrieben und nur eine zeitlich begrenzte Kostenerstattung zugesagt. Aktuell kamen dann evtl. Baumaßnahmen mit finanziell aufwändigen (Bau-) Zwischenlösungen dazu. Für letztere gäbe es keine Drittmittel und der Märkische Kreis müsste sie bereitstellen. Der Gesamtkomplex wurde abschließend im Kliniken-Aufsichtsrat (AR) besprochen und mündete in einer Entscheidung, die dem Märkischen Kreis die Schließung des Standortes Letmathe empfahl. Diese Entscheidung war einstimmig – u.a. mit den CDU/SPD/Grüne/FDP/UWG Vertretern im AR. Der Landrat hat diesen Beschluss dann in seiner Vorlage (DRS. FD 20/10/0933 ) dem Kreistag vorgelegt. Kurz vor der Sitzung teilte dann die CDU der SPD mit, diesen Beschluss nicht fassen zu wollen und bestand auf der Loyalität der SPD, einen Vertagungsbeschluss mitzutragen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rothstein äußerte sich sinngemäß, er würde die Vorlage mittragen, aber die „Kooperation“ mit der CDU führe dazu, dass die SPD den Vertagungsantrag mitgehe.
So geschah es, der Landrat war blamiert und der Aufsichtsrat desavouiert – Fortsetzung folgt!
(Hinweis: Die Versorgung der Patienten ist und wird sowohl medizinisch wie auch räumlich gesichert, eine entsprechende – nicht öffentliche – Vorlage lag der Verwaltung und den Kreistagsmitgliedern bei der Beratung vor.)