Ein Protestzeichen: nur Minderheit stimmt der Haushaltsvorlage zu!

Das hat es im Märkischen Kreistag seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben: nur 31 Kreistagsabgeordnete stimmtem für den von Landrat Voge (CDU) vorgelegten Haushalt, 32 Kreistagsmitglieder versagten ihre Zustimmung. Allerdings hatten die Fraktionen von FDP, Grüne, SPD angekündigt, aus „staatsbürgerlicher und Verantwortung für die märkischen Kommunen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Axel Hoffmann, sich nicht total zu verweigern, sondern mit ihren Enthaltungen den Gang in eine vorläufige Haushaltsführung zu verhindern. Der eigentliche Regierungspartner der CDU im Kreistag, die SPD, kritisierte ausführlich – eher stellvertretend für den Landrat – den Kämmerer Kai Elsweier; wohin ‚Die Grünen‘ den Landrat direkt und dezidiert angingen. Nicht überraschend war die grundsätzliche Ablehnung von ‚Die Linke‘, während die UWG mit der CDU stimmte.
Für die FDP-Kreistagsfraktion begründete Axel Hoffmann die Enthaltung der FDP-Kreistagsfraktion (während alle Haushaltsredner „vom Blatt“ vortragen, spricht Hoffmann traditionell weitestgehend frei, sein „Spickzettel“ ist beigefügt.)
(Hinweis zur Sitzverteilung im Kreistag: CDU 28 / SPD 18 / Bündnis 90/Die Grünen 10/ FDP 6 / UWG 5 / AfD 4 / Die Linke 3 / Fraktionslos (CDU) 1 und Fraktions- und parteilos 1Kreistagsabgeordneter. Stand: 19.12.2024, Quelle: Kreisverwaltung);